Freiräume

Unterstützung für Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft

Heute fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken“ im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa statt. Darin haben, so der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, die geladenen Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden demonstrativ „den Rücken gestärkt“.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kritisierte die massenhafte Funkzellenabfragen in Dresden als einzigartig, inhaltlich unverhältnismäßig und rechtswidrig. Auch Ralf Hron vom DGB verwies auf den Einschüchterungseffekt gegenüber politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollten. Der Präsident des Görlitzer Landgerichtes verteidigte die Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten bei der Veröffentlichung seines Berichtes Anfang September und stellte sich damit gegen Vorwürfe des Sächsischen Richtervereins und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Ulrich Hagenloch, die in der Kritik Schurigs einen Angriff auf die „richterliche Unabhängigkeit“ sehen wollten. Der ehemalige Sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Gießen appellierte an die Verantwortung von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu überprüfen und kritisierte, dass die Beschlüsse durch die Staatsanwaltschaft Dresden auf dem Briefbogen des Amtsgerichts Dresden vorformuliert worden waren.

Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte nach der Anhörung, dass die sächsische Staatsregierung auf Bundesebene darauf drängt, „die Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage zu präzisieren“. In Zukunft sollte bei Maßnahmen wie einer flächendeckenden Funkzellenabfrage zuvor „sowohl die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit […] als auch datenschutzrechtliche Belange eine stärkere Beachtung“ finden.

Erst in dieser Woche war bekannt geworden, dass vom sächsischen LKA inzwischen schon 54.782 Bestandsdaten aus den fast eine Millionen Verkehrsdaten abgefragt und gespeichert wurden, ohne dass bis heute die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt worden sind. Rund 800 Menschen haben aus diesem Grund bisher ein Auskunftsersuchen bei den zuständigen Behörden eingereicht. Die übrigen knapp 54.000 von der Speicherung betroffenen Personen hätten nach Aussage der Staatsanwaltschaft „kein Interesse“ an einer Benachrichtigung, so Lichdi in einer Twittermeldung.

Derweil laufen in Dresden die Vorbereitungen für den kommenden Februar. Während die Stadt am 13. Februar 2012 erstmals auf eine offizielle Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof verzichten will, hat der Bundesvorstand der SPD auf seinem Bundesparteitag seine Bereitschaft signalisiert, den Blockadeaufruf von Dresden-Nazifrei auf Initiative der Dresdner Jusos zu unterstützen, um damit die „Vielfalt der Protestformen“ anzuerkennen. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, begrüßte die Entscheidung und zeigte sich davon überzeugt, dass der Naziaufmarsch wie in den vergangenen Jahren „nur mit Blockaden verhindert werden kann“.

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