In der Dienstagsausgabe der Sächsischen Zeitung erschien ein Artikel, der eine polizeiinterne Statistik von rechten und linken Straftaten auswertete. Das Fazit war, dass Linke in Dresden gewaltbereiter seien. Im aktuellen Kontext, nachdem es innerhalb von zwei Wochen drei Brandanschläge, sowie Übergriffe Rechter auf Andersdenkende gegeben hat, ein fatales Signal. “Davon zu sprechen, dass Linke tendenziell gewaltbereiter wären, entspricht nicht der Realität, mit der wir als Opferberatung tagtäglich konfrontiert sind. Es widerspricht auch Studien, in denen die besondere Tatschwere, die brutale und lebensbedrohliche Vorgehensweise rechter Täter festgestellt wird.” so die Opferberatung der RAA Sachsen in einer eigenen Pressemitteilung. Weiterlesen »
Das Thema „Blockade. Bürgertugend oder Straftat?“ sollte am 14. Juni zur Diskussion stehen. Dazu lud die Dresdner SPD in das Haus an der Kreuzkirche ein. Mit dem diesjährigen Erfolg der Massenblockaden am 13. Februar in Dresden und am 1. Mai in Berlin sollte der „zivile Ungehorsam“ näher beleuchtet werden, vor allem im Hinblick auf seine juristische und moralische Bewertung. Für das Podium wurden Prof. Dr. Hans Vorländer (TU Dresden, Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte), Matthias Kubitz (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)) und Harald Baumann-Hasske (Bundesvorsitzender AG Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen (ASJ)) angekündigt. Bis auf Baumann-Hasske folgten alle der Einladung. Weiterlesen »
Nach Zeitungsangaben hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Thüringer Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, gefordert. Der Vorwurf gegen ihn und zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker lautet “Sprengung einer Versammlung”.
Ramelow soll am 13. Februar in Dresden die Proteste gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch organisiert und sich gemeinsam mit tausenden Menschen dem Aufzug entgegengestellt haben. (Video) Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 500 Euro einzustellen, hatte er wie auch Parteikollege André Hahn im März abgelehnt. Weiterlesen »
Gestern wurden 12 Wohnungen von Nazis in Pirna durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten an der gewalttätigen Spontandemonstration am 13. Februar Landfriedensbruch vor. Mehrere Hundert Nazis waren im Anschluss an den gescheiterten Nazigroßaufmarsch in der Dresden durch die 20 Kilometer entfernte Kleinstadt Pirna gezogen und hatten gezielt ein Büro der SPD attackiert. Weiterlesen »
Gestern abend stellte die Dresdner Historikerkommission ihren Abschlussbericht zu den Untersuchungen um den 13. Februar in Dresden vor. Die Kommission war 2004 vom damaligen Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) einberufen worden, um angesichts der grassierenden Legenden um die Bombardierung Dresden am 13./14. Februar das Ganze auf eine wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen. Weiterlesen »
Gestern wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Zahlungsaufforderungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockaden gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar verschickt. Den Betroffenen, darunter mehreren Abgeordneten der Partei “Die Linke”, wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft beruft sich bei ihrer Zahlungsaufforderung auf den § 153/1 der Strafprozessordnung, nachdem ein Verfahren wegen geringer Schuld gegen die Zahlung eines Bußgeldes eingestellt werden kann. Weiterlesen »
Am 02. März sollte die zunehmende Gewalt in Pirnaer Stadtrat Thema sein. Die NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose wurden aufgefordert sich von der Gewalt zu distanzieren. Für die Kleinstadt üblich zeigten sich auch dutzende Neonazis um “Präsenz” zu zeigen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor dem Pirnaer Rathaus. Weiterlesen »
Von Falk Scheerschmidt
Neonazis begleiten Stadtratssitzung in Pirna in der Sächsischen Schweiz − in der Stadt hat es nach dem 13. Februar mehrere zum Teil brutale rechtsextreme Gewalttätigkeiten gegen politische Gegner gegeben.
In der Sitzung vom 2. März wurde im Pirnaer Stadtrat ein seltenes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Problematisiert wurde die Welle rechter Gewalt seit dem 13. Februar in der Stadt. Im Zuge dessen wurden die NPD-Stadträte aufgefordert, sich von den anhaltenden Gewalttaten zu distanzieren. Vor dem Rathaus versammelten sich rund 40 Menschen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Doch auch etwa 30 Neonazis wohnten der Sitzung bei. Das Kleinstadtidyll wird durch rechte Gewalt einmal mehr in die mediale Öffentlichkeit gerückt. Weiterlesen »
In der Nacht zum 18.02.2010 wurde das Auto eines Antifaschisten aus Pirna von bisher unbekannten Nazis in Brand gesetzt. Er ist Mitgleid des AKuBiZ e.V. und Kreisgeschäftsführer der “LINKEN” des Verbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.
“Gegen 2:30 Uhr wurde ich von meinem Nachbarn geweckt und fand mein Auto am Hinterrad (BeifahrerInnenseite) brennend vor. Direkt über dem Hinterrad befindet sich der Tankdeckel. Am Hinterrad befand sich eine brennender Stoffballen. Als ich zum Auto kam, war der Brand soweit fortgeschritten, dass ein Löschen durch mich nicht mehr möglich war”, ist auf seiner Webseite (lutz-richter.eu) zu lesen. Weiterlesen »
Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.
Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch. Weiterlesen »
