Alle Artikel zum Thema: Sachsen

Soziales

Bus und Bahn wird erneut teurer

Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG)

Pünktlich zur Zeitumstellung hat der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum 1. November wie schon im vergangenen Jahr seine Preise im Durchschnitt um 2,7 Prozent erhöht. Davon betroffen sind vorallem Wochen-, Monats- und Jahreskarten. Als Gründe für die Preiserhöhung wurden sowohl Krafstoff- und Stromkosten genannt, aber auch die Kosten für das Personal seien gestiegen. Außerdem strich der Freistaat in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen noch einmal 9,7 Millionen Euro weniger an die Verkehrsbetriebe fließen. Auch die Zuschüsse zu den Schülertickets in Höhe von 1,9 Millionen Euro fielen weg. Weiterlesen

Soziales

Keine Gleichstellung vor 2013

Keine Gleichstellung in Sachsen

Sachsen bleibt vorerst das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nicht mit der Ehe gleichstellt und damit weiterhin geltendes Bundes- und EU-Recht ignoriert. In dutzenden Gesetzen und Verordnungen muss der Freistaat in den kommenden Monaten nachbessern. Der Forderung verlieh die Initiative “2 gleich 2″ aus Parteien, Gewerkschaften und sächsischen Vereinen für alternative Liebesformen mit einer Petition und einer Demonstration Mitte Oktober Nachdruck. Zusätzlich zu den knapp 4.500 gesammelten Unterschriften demonstrierten am 12. Oktober mehr als 150 Menschen mit einem öffentlichen “Kiss-In” vor dem Landtag und überreichten die Petition mit mehreren tausend Unterschriften an Vertreter des Landtages. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Ermittlungen gegen unbequemen Anwalt

André Schollbach bei einem Parteitag der Linken

Das sächsische Landeskriminalamt informierte kürzlich diverse Chefredakteure von in Sachsen erscheinenden Zeitungen über ein Ermittlungsverfahren gegen den Dresdner Anwalt André Schollbach. Ein äußert ungewöhnlicher Weg, denn Schollbach wusste bisher nichts von einem solchen Verfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Er soll Informationen aus einem laufenden Verfahren öffentlich gemacht haben. Diese sollen den Einsatz eines IMSI-Catchers am 19. Februar belegen. Mithilfe diesen Gerätes lassen sich Handygespräche und Kurznachrichten mithören. Dabei simuliert der IMSI-Catcher einen gewöhnlichen Funkmast, an dem sich Mobilfunkteilnehmer automatisch einloggen. Die Vorwürfe weißt der zugleich Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Dresden als “absurd” zurück. Die Linke in Sachsen spricht von einem Einschüchterungsversuch. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Sachsen – ein Sommertrauma

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der “sächsischen Demokratie” werfen. Weiterlesen

Soziales

Keine gesetzliche Gleichstellung für Homosexuelle in Sachsen

Sachsen ist Schlusslicht (Quelle: 2gleich2.de/index.php?inhalt=1&menu1=a)

Sachsen ist Schlusslicht. Während bundesweit fast jedes Bundesland die Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft (ELP) gesetzlich verankert hat, ist Sachsen das einzige Bundesland, welches diese Anpassungen nicht vorgenommen hat. “Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt”, sagte die Landesregierung im April diesen Jahres. Gegen die ungleiche Behandlung macht die Initiative “2=2″ aufmerksam. Sie fordert gleiche Rechte auch für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen. Weiterlesen

Antifa

8. Mai 66. Jahrestag der Befreiung

Pünktlich zum Tag der Befreiung feierten dutzende Menschen in der Dresdner Neustadt die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Dabei wurde wie im vergangenem Jahr mit viel Sekt, Rauch und Pyrotechnik, Fahnen und Transparenten auf das Datum aufmerksam gemacht, ganz im Sinne: Wer nicht feiert, hat verloren. Weiterlesen

Antifa

Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen “Verletzung von Dienstgeheimnissen” zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes “Praxis” in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” geherrscht hätte. Weiterlesen

Freiräume

Juristische Ohrfeige für Schwarz-Gelb in Sachsen

Das neue sächsische Versammlungsgesetz wurde heute vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig gekippt. Das umstrittene Gesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und beinhalte gravierende Formfehler, so das Gericht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Sächsische Versammlungsgesetz Anfang des vergangenen Jahres im Eilverfahren beschlossen, um damit eine rechtliche Handlungsgrundlage zu schaffen, einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 13. Februar im Zentrum Dresdens verbieten zu können. Damit gilt in Sachsen vorerst wieder das Versammlungsgesetz des Bundes. Weiterlesen

Antifa

Sächsische Zahlenspiele

Quelle: http://www.flickr.com/photos/30529636@N06/3229291316/In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals zu den Razzien in der letzten Woche. Am vergangenen Dienstag hatten rund 400 Beamtinnen und Beamte in Sachsen und Brandenburg Wohnungen und Geschäftsräume von 17 Personen durchsucht und dabei Computer, Papiere und Dokumente beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den durchsuchten Personen mehrere gewaltsame Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Spektrum vor und ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Weiterlesen

Antifa

Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen. Weiterlesen

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