Rassistischer Mord ist trauriger Gipfel rechter Gewalttaten im Freistaat Sachsen

9. Juli 2009 - 23:01 Uhr

Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. spricht den Angehörigen und Freunden von Marwa El-Sherbini ihr tiefes Beileid über die menschenverachtende Tat aus. Als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sind wir fassungslos über den rassistischen Angriff auf das Leben der jungen Ägypterin. Der Tod von Marwa E. ist der traurige Gipfel rechter Gewalttaten im Freistaat Sachsen.

Dazu Kati Lang: „Leider müssen wir, trotz vieler toleranter Menschen in Dresden, immer wieder feststellen, dass Rassismus und Diskriminierung in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. So sind speziell auch islamophobische Einstellungen, die in diesem Fall zu dem entsetzlichen Mord führten, Bestandteil ablehnender Haltungen und Aktivitäten.“

Kultur | News

08.07./09.07.2009 Mexiko Vorträge

7. Juli 2009 - 16:23 Uhr

Repression sozialen Protestes in Oaxaca

Wann? 8. Juli 2009, 20.00 Uhr
Wo? veränderbar Dresden, Görlitzer Straße 42
Wer? Ruben Valencia Nunez (VOCAL/APPO)

2006 weitet sich ein Lehrerstreik für bessere Schulbedingungen im südmexikanischen Oaxaca zu einem breiten Protest gegen die von Armut geprägten Lebensbedingungen in dem Bundesstaat. Als die Sicherheitskräfte mit gewaltsamer Repression reagieren, eskaliert der Konflikt. Über Monate kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Toten durch Militär und Polizei. Auch drei Jahre später kommt es noch immer zu Repression und Übergriffen. Rubén Valencia von der Organisation VOCAL wird nach der Veröffentlichung von Demonstrationsfotos überfallen und niedergestochen – nur eines von vielen Beispielen, wie legitimer Protest abgeschreckt werden soll. Beim Vortrag erzählt er von der Situation in Oaxaca, seiner Arbeit im Kulturprojekt „La Casota“ und den politischen und wirtschaftlichen Hintergründen der Repression.

Kriminalisierung sozialen Protestes in Atenco

Wann? 9. Juli 2009, 19.00 Uhr
Wo? Kulturrathaus Dresden, Königstr. 15
Wer? Catalina Gonzalez Rosas und Trini Ramirez (Frente de Pueblos
en Defensa de la Tierra)

Catalina Gonzalez Rosas und Trini Ramirez von der Organisation „Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra“ sprechen über die Kriminalisierung sozialer Proteste in Atenco, Mexiko. Nach Protesten gegen einen Flughafenbau im Frühjahr 2006 reagiert die Polizei mit gewaltsamer Repression. Es kommt zu Vergewaltigungen, Folter und zahlreichen gesetzeswidrigen Verhaftungen von gewaltlos Protestierenden. Noch immer sitzen 12 Personen in Haft – teilweise in Hochsicherheitsgefängnissen. Die Lebensgefährten der beiden
Referentinnen wurden zu 112 bzw. 67 Jahren Haft verurteilt, zur Zeit ohne Hoffnung auf eine Revision der Verfahren. Bei ihrem Vortrag erzählen die beiden von ihren Erfahrungen, ihren Bemühungen um eine Freilassung der Gefangenen und wie in Mexiko friedlicher sozialer Protest immer wieder kriminalisiert wird, um betroffene Bevölkerungsgruppen an der Einflussnahme zu hindern.

Lokale Veranstalter sind die Ya Basta! Gruppe Leipzig, die
Mittelamerika-Initiative Leipzig und promovio. e.V.

Quelle: Mexiko Dresden Blog

Freiräume | Kultur | News

Fällt Inseln im Hecht aus? Natürlich nicht!

7. Juli 2009 - 00:24 Uhr

Richtigstellung des HechtViertel e.V. zum Stadtteilfest im Hechtviertel

In den letzten Tagen war in einigen Dresdner Medien (u. a. in der Sächsischen Zeitung) zu lesen, dass es kein Stadtteilfest im Hechtviertel in diesem Jahr geben wird. Dies ist falsch und beruht auf der vorsätzlichen Verbreitung von
Fehlinformationen durch die ehemalige Veranstalterin von „Inseln im Hecht“. Das Stadtteilfest im Hechtviertel wird in diesem Jahr wie erwartet am letzten Augustwochenende (28. bis 30. August 2009) stattfinden. Veranstaltet wird das HechtFest erstmalig vom HechtViertel e.V., der im folgenden Stellung nimmt zu den kursierenden Falschinformationen.

In diesem Jahr wird das Stadtteilfest im Hechtviertel, in den letzten Jahren bekannt unter dem Titel „Inseln im Hecht“ wieder am letzten Augustwochenende stattfinden. Im Unterschied zu den vergangenen Festen wird das HechtFest in diesem Jahr aber erstmalig nicht von einer Einzelperson, sondern vom am 7. November 2008 gegründeten HechtViertel e.V. veranstaltet.

Freiräume | News

Prozess wegen 86a gegen Antimilitarist geplatzt

7. Juli 2009 - 00:14 Uhr - Eine Ergänzung

Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden war überraschenderweise bereits beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Gegenstand des Verfahren ist ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war.
Auf der Abbildung waren unter der Überschrift „Wider die Militarisierung des Alltages“ mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf einem der Helme auch eine sog. „Doppelsiegrune“, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst stellt. Gegen den Dresdner Antimilitaristen Jörg Eichler war deshalb Anklage wegen „Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) erhoben worden, die nun über zwei Jahre später verhandelt werden sollte.

Freiräume | News

Comic „Zivilcourage im Alltag“

6. Juli 2009 - 09:58 Uhr

* Was: Bildschirm-Comic zum Thema Zivilcourage
* Wann: ab 20. Juni 2009
* Wo: Bildschirme in Bussen und Bahnen der DVB
* Wer: Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), Bürger.Courage

Projektbeschreibung

Auf Initiative von DVB und Bürger.Courage ist ab dem 20. Juni 2009 ein Comicfilm zum Thema „Zivilcourage im Alltag“ auf den Bildschirmen von Dresdner Bussen und Bahnen zu sehen. Der einminütige Kurzfilm vermittelt konkrete Tipps für das Verhalten bei fremdenfeindlichen Anfeindungen und Übergriffen im Alltag. Die Fahrgäste erfahren, wie man als Außernstehender den direkt Betroffenen rechter Übergriffe helfen kann, ohne dabei die eigene Sicherheit zu gefährden. Die Verhaltenstipps werden auch von der Polizei empfohlen.

Hintergrund

Immer wieder kommt es in Dresden zu rechten Übergriffen. Auch in Bussen und Bahnen wurden Fahrgäste in der Vergangenheit mit rechten Parolen beschimpft oder gar von Rechten zusammengeschlagen. Die nicht unmittelbar betroffenen Fahrgäste zeigten dabei in einigen Fällen keinerlei Reaktion und schauten weg. Selbst nach brutalsten Gewalttaten und der Flucht der Täter wurde den Opfern nicht geholfen. Die Polizei suchte oft vergeblich nach Zeugen.

Ziel

Die DVB und Bürger.Courage wollen zum zivilcouragierten Handeln ermutigen. Mit diesem und folgenden Projekten werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für eine tolerante, weltoffene und mutige Stadt engagieren.

Quelle: Bürger Courage (22.06.09)

Antifa | News

Dresden: Iran-Solidemo

4. Juli 2009 - 23:25 Uhr - 7 Ergänzungen

Heute Nachmittag fand in Dresden eine antifaschistische Demonstration zur Solidarität mit den im Iran gegen das Regime protestierenden Menschen statt. Gegen 14:00 Uhr startete die Demonstration mit einem Redebeitrag am Bahnhof Neustadt, in dem ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Iran gegeben wurde, und der zu dem Schluss kam, dass es um die Aussicht der Protestierenden, einen Sturz der Mullah-Diktatur zu erreichen, inzwischen eher schlecht steht. Hier wurde auch energisch die Appeasement-Politik Deutschlands, der EU und der USA kritisiert, die die iranischen Protestierenden dem Folterregime ausliefert. Stattdessen wurden scharfe Sanktionen gefordert, um das von Importen aller Art abhängige iranische Regime unter Druck zu setzen und deutlich ausgesprochen, dass als Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen um die Beendigung des iranischen Atomprogramms ein schärferes Vorgehen gegen den Iran notwendig ist. Weiterhin wurde die Kooperation deutscher Firmen wie Siemens, RWE und Linde mit dem iranischen Regime skandalisiert.

Freiräume | News

Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht

4. Juli 2009 - 22:43 Uhr

Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand.
Auf dem Aufkleber waren mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Auf einem der Helme befand sich auch eine SS-Rune, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus zu verweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung derartiger Militärrituale bewusst stellt.

Der Ausgangspunkt dieses Verfahrens geht zurück auf Ereignisse des Jahres 2006. Zum 800-jährigen Bestehen der Landeshauptstadt Dresden „schenkte“ die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober ’06 einen „Großen Zapfenstreich“ auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Wie auch sonst bei ähnlichen militaristischen Spektakeln in der Öffentlichkeit regte sich Protest, ein Bündnis „Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes“ rief auf zu Kundgebung und Demonstration.

Nazis | News

Landtagswahl Sachsen: 16 Parteien zugelassen – Konkurrenz auch für die NPD

3. Juli 2009 - 14:21 Uhr

In den letzten Wochen wurde darüber spekuliert, ob die Republikaner es noch schaffen, genügend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Wie die Landeswahlleiterin heute bekanntgab gelang es der Partei. Sie ist nun offiziell zur Wahl zugelassen und mit ihr auch andere Konkurrenten um Stimmen aus dem rechten Lager.

Nazis | News

Rassistischer Mord in Dresden

2. Juli 2009 - 23:04 Uhr - 33 Ergänzungen

Am 21. August 2008 war Marwa mit ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Drei Jahre zuvor war sie gemeinsam mit ihrem Mann Elwie aus Ägypten nach Dresden gezogen. Elwie ist Stipendiat am renommierten Max-Planck-Institut.

Auf dem Spielplatz kam es zu einem Streit zwischen Marwa und dem 28-jährigen Alex W.. Dabei beschimpfte er Marwa unter anderem als „Schlampe“, „Islamistin“ und „Terroristin“. Nach einer Anzeige wegen Beleidigung verurteilte das Amtsgericht Dresden den Täter drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Dem Staatsanwalt erschien dieses Urteil zu Milde und er ging in Berufung. Im Juli 2009 kam es dann schließlich zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Dresden.

Kultur | News