„Heute haben wir gesiegt“ – der 1. Mai in Ústí nad Labem

6. Mai 2014 - 15:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt (Fotos 1 | 2). Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren.

Antifa

1. Mai, Plauen: Vom Regen in die Traufe

5. Mai 2014 - 16:25 Uhr - 4 Ergänzungen

Das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) und anderen lokalen Nazistrukturen zum 1. Mai-Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Nachdem im vergangenen Jahr ca. 350 Nazis an der vom FNS angemeldeten Demonstration in Würzburg teilnahmen, waren in diesem Jahr etwa 600 Nazis dem Aufruf gefolgt (Fotos 1 | 2 | 3). Begleitet wurde der bundesweit größte rechte Aufmarsch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Der Tag selbst wurde schließlich von der sächsischen Polizei erneut dafür genutzt, ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste fortzusetzen.

Kultur

„Nächster Halt: Fruitvale Station“

3. Mai 2014 - 12:08 Uhr

In dieser Woche startete der Film „Nächster Halt: Fruitvale Station“ des amerikanischen Nachwuchs-Regisseurs Ryan Coogler in den deutschen Kinos. Erzählt werden die letzten 24 Stunden eines 22-Jährigen, der nach einem Streit in einer U-Bahn in der Silvesternacht von einem 27jährigen Bahnpolizisten erst getreten und später erschossen wird. Das bereits mehrfach ausgezeichnete Erstlingswerk von Ryan Coogler feierte schon im vergangenen Jahr beim renommierten „Sundance Film Festival“ seine Premiere und schaffte es bis in die Top 10 der US-Kinocharts.

Freiräume | Kultur

Freiraum-Verhandlung endet in einem Vergleich

30. April 2014 - 11:09 Uhr - 2 Ergänzungen

Die gestrige Verhandlung über die Räumungsklage einer Erbengemeinschaft gegen den Freiraum Elbtal auf der Leipziger Straße schloss mit einem Vergleich. Noch bevor es im großen Saal am Landgericht zu einer Beweisführung kommen konnte, bot Richter Ralf Högner beiden Parteien einen Vergleich an. Darin wird den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, parallel verpflichtet sich der derzeitige Vorstand des Vereins dazu, bis dahin alle Untermieter und Nutzer zu benennen sowie Kündigungen auszusprechen. Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Beiden Seiten bleibt bis zum 20. Mai Zeit, das Angebot zu widerrufen. Die Suche nach einem alternativen Standort sei bislang erfolglos gewesen, der Verein hofft auf ein städtisches Grundstück, um langfristig planen zu können.

Nazis

1. Mai in Tschechien

29. April 2014 - 19:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Wenn am 1. Mai zum internationalen Tag der Arbeit in Dresden die FAU dazu aufruft, Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen, findet stromaufwärts in der tschechischen Stadt Ústí nad Labem eine durch die tschechische Nazipartei DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) angemeldete Demonstration statt. Aus diesem Grund mobilisiert aus Dresden das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) zu den von „V Ústí neonacisty nechceme“ organisierten Gegenprotesten. Parallel dazu findet anlässlich des 1. Mai im Stadtpark von Ústí ein Fest der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) statt. Zuvor war eine von „Delnická mládež“ (Arbeiterjugend) ursprünglich ebenfalls für den 1. Mai angemeldete Veranstaltung in Brno abgesagt worden.

Freiräume | Kultur

Alternative (T)räume in Dresden

26. April 2014 - 19:42 Uhr - 2 Ergänzungen

Dass der Immobilienboom in der Stadt für viele Mieterinnen und Mieter spürbare finanzielle Folgen hat, ist keine Neuigkeit. Von der damit einher gehenden Umstrukturierung ebenfalls betroffen sind zahlreiche Freiraumprojekte in der Stadt. Während sich die Stadt, aber auch die Kommunalpolitik bis auf wenige Ausnahmen bislang sehr zurückhaltend gezeigt hat, machen zahlreiche der mittlerweile geschlossenen unkommerziellen Projekte deutlich, dass dieses Thema nichts an Aktualität verloren hat. Doch welche Projekte sind das, die aktuell von einer Schließung bedroht sind und an welcher Stelle gibt es Möglichkeiten, diese Ideen zu unterstützen, um damit auch längerfristig Freiräume in der Stadt zu erhalten?

News

Sächsische Polizei außer Kontrolle

17. April 2014 - 11:25 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie das Innenministerium gestern mitteilte, hat die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit nicht nur gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig, sondern offenbar auch in Dresden eingesetzt. So soll das eigentlich für das Löschen von Pyrotechnik von der Polizei verwendete Spezialgemisch am Rande zweier Fußballspiele der SG Dynamo Dresden verwendet worden sein. Dies ist das Ergebnis aus einem Prüfbericht der Bereitschaftspolizei, welches am Mittwoch vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Demnach soll der Feuerlöscher sowohl am 6. Juli in einem Freundschaftsspiel gegen Ajax Amsterdam als auch 27. Oktober 2013 im Heimspiel gegen den Zweitligisten FC Energie Cottbus benutzt worden sein.

Soziales

Kampagne für Entschädigungszahlungen gestartet

15. April 2014 - 13:22 Uhr

Am 24. April 2013 kamen bei einem der größten Fabrikunglücke in den letzten 100 Jahren über 1.100 Menschen ums Leben, mehr als 1.500 wurden bei dem Einsturz des Rana Plaza in Bangladesh zum Teil schwer verletzt. Bis heute weigern sich viele der dort produzierenden Textilunternehmen, in einen Entschädigungsfonds einzuzahlen. Der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierte Fonds war eingerichtet worden, um die Überlebenden und Hinterbliebenen finanziell zu entschädigen. Von den benötigten 40 Millionen Dollar sind bislang jedoch erst 7 Millionen zusammenkommen und das obwohl in dem eingestürzten neungeschossigen Gebäude zahlreiche namhafte Unternehmen ihre Bekleidung für den europäischen und amerikanischen Markt produzieren ließen. Das südostasiatische Land gilt nach China als zweitgrößter Textilexporteur der Welt, etwa 60 Prozent der dort produzierten Bekleidung ist für den europäischen Markt bestimmt.

Soziales

FAU mit Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht

11. April 2014 - 09:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nach dem mehr als zwei Monate andauernden Streik vor der Neustädter Szenekneipe „Trotzdem“ durch Mitglieder der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG), konnten die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Arbeitsgericht in der Hans-Oster-Straße offenbar einen Erfolg erzielen. Am Dienstag kam es zu einem Gütetermin, bei dem über die Wirksamkeit der drei am 28. Februar ausgesprochenen Kündigungen verhandelt wurde. Davor hatte es über 58 Tage vor der Lokalität auf der Alaunstraße einen Streikposten und Ende Februar eine Demonstration durch die Äußere Neustadt gegeben. Das erklärte Ziel der Gewerkschaft war es, eine Rücknahme der Kündigungen und einen eigenen Haustarifvertrag für das „Trotzdem“ zu erreichen.

Antifa

Grünen-Abgeordneter wegen Platzbesetzung schuldig gesprochen

8. April 2014 - 13:25 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach dem ersten Verhandlungstag fand gestern vor dem Amtsgericht in Dresden der zweite Teil der Verhandlung gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi statt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, vor mehr als drei Jahren eine von Maik Müller angemeldete rechte Demonstration blockiert und sich damit dem Vorwurf des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes schuldig gemacht zu haben. Richter Rainer Gerards folgte in seiner mündlichen Urteilsbegründung weitestgehend den Argumenten von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer und verurteilte Lichdi zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen a 150 Euro. Die Verteidigung hat nun eine Woche Zeit, dem Amtsgericht darzulegen, ob und warum sie das Urteil anfechten will. Lichdi selbst bezeichnete das Urteil noch im Gerichtssaal als „Witz“ und kündigte bereits an, mit seinem Anwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Schon in der kommenden Woche muss sich am Amtsgericht mit Falk Neubert (Die Linke) erneut ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags wegen seiner Teilnahme an einer der Sitzblockaden am 19. Februar 2011 verantworten. Der Prozess gegen den Anmelder des diesjährigen „Täterspuren“-Mahngangs findet am 16. April um 10 Uhr im Saal N1.14 des Amtsgerichtes statt.

Autor: Redaktion