13. Februar: Staatsanwaltschaft erneut auf dem rechten Auge blind

27. Januar 2023 - 11:54 Uhr - Eine Ergänzung

Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.

Antifa | Kultur | Presse

Solidarität mit dem Radio Dreyeckland

24. Januar 2023 - 00:17 Uhr

Erklärung der addn-Redaktion

Am 17. Januar 2023 wurden die Räume des Freien Senders Radio Dreyeckland sowie von Redakteur:innen des Radios durch die Polizei durchsucht. Bei den Redakteur:innen wurden Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Artikel auf der Internetplattform aus dem Jahr 2022 sein. Dieser enthält einen Link zur 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Laut Durchsuchungsbeschluss sei dies strafbar nach § 85 StGB als Verstoß gegen das Vereinigungsverbot.

Antifa

Antifa-Prozess: Ein weiteres Alibi?

18. Januar 2023 - 00:33 Uhr - Eine Ergänzung

Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.

Antifa | Nazis | News

Rassistische Proteste Reloaded: Demonstrationen gegen Unterkunft in Dresden

30. November 2022 - 17:30 Uhr

In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt Dresden am 18. November, dass im Stadteil Sporbitz demnächst eine temporäre Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Ab Januar 2023 sollen dort 52 Menschen in 13 Wohncontainern leben können. Kaum war die Meldung veröffentlicht, mobilisierten rassistische Gruppierungen wie etwa EinProzent, die Freien Sachsen und die AfD gegen die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort.

Antifa

Zwei Jahre Untersuchungshaft, ein Jahr Gerichtsprozess: Antifa-Verfahren wird zum Mammut

21. November 2022 - 14:54 Uhr

Am 5. November 2020 verhaftete ein Großaufgebot der Sächsischen Polizei im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Antifaschistin Lina im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Untersuchungshaft in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz dauert nun schon zwei Jahre.

Zwei Jahre, die ihrer eigenen Aussage nach starke gesundheitliche Auswirkungen auf sie hatten. Neben der psychischen Belastung durch die Isolation von Freund:innen und Familie, kam eine lange Verzögerung der Behandlung einer Erkrankung hinzu. Etwa ein halbes Jahr lang wurden ihre Arzttermine immer wieder verschoben, bis sie schließlich, nur unter Aufsicht eines Großaufgebotes der Polizei, in einer Leipziger Arztpraxis behandelt werden konnte, so die Inhaftierte. Zu diesen zwei Jahren U-Haft kommt nun auch ein Jahr Prozess am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Jahr, in dem Lina jede Woche zwei Mal von einem bewaffneten Kommando der Polizei aus der JVA nach Dresden und zurück gefahren wird.

Antifa

Gedenken an die Novemberpogrome

16. November 2022 - 14:37 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 9. November fanden in Dresden zahlreiche Veranstaltungen in Erinnerung an die Novemberprogrome im Jahr 1938 statt. Die Stadt Dresden und die Jüdische Gemeinde zu Dresden gedachten am Nachmittag an der Gedenkstele am Hasenberg der Zerstörung der alten Semper-Synagoge und der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen:Juden durch die Nationalsozialist:innen. Neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert sprach Michael Hurshell, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, und Hildegart Stellmacher von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Kantor Eliya Schwarz sprach das „El male Rachamim“ und das Kaddisch.

Anschließend führte ein Gedenkrundgang über das Stadtmuseum Dresden, wo aktuell eine Ausstellung zu Lea Grundig im Außenraum gezeigt wird, die Sporergasse, in der sich ein so genanntes Judenhaus befunden hat, über den Kulturpalast mit dem Stolperstein für Robert Eger zum Alten Leipziger Bahnhof.

Antifa

Antifa Ost Prozess: Ein Kronzeuge sagt aus

5. August 2022 - 08:18 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat sich der zunächst nur für wenige Monate geplante Prozess gegen vier Antifaschist:innen mittlerweile zu einem Verfahrensmonster ausgeweitet. Im September 2021 hatte der Staatsschutzsenat des OLG die öffentliche HauDiesptverhandlung gegen insgesamt vier Angeklagte eröffnet, Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch. Durch immer neue Beweise, die durch die Generalbundesanwältin erst im Laufe der Gerichtsverhandlung in das Verfahren eingeführt wurden, geht der Prozess nun bereits in den elften Verhandlungsmonat.

Antifa | International | Ökologie

10 Jahre Revolution Rojava und Antifademo – einiges los in Dresden

26. Juli 2022 - 15:08 Uhr

Von wegen Sommerloch, am vergangenen Wochenende machten sich gleich mehrere Veranstaltungen in Dresden Konkurrenz. Während eine antifaschistische Demonstration durch Dresden Löbtau lief, besuchten Aktivist:innen der Initiative Frieden für Kurdistan die Waldbesetzung Heidebogen (Heibo) im nahegelegenen Ottendorf-Okrilla. Dort wurde gemeinsam mit den Besetzer:innen der 10. Jahrestag der Revolution in Rojava mit einem Vortrag, Tanz und Diskussionen gefeiert. Ebenfalls für eine ökologische Wende demonstrierte am Sonntag ein breites Bündnis aus Umweltgruppen mit einer Fahrraddemo gegen den geplanten Ausbau der A4.

Antifa

„Smash the Cis-tem – Destroy Borders“ – Interview mit dem antifaschistischen Jugendkongress

12. Juli 2022 - 16:04 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Wochenende vom 15.-17. Juli findet bereits zum siebten Mal der antifaschistische Jugendkongress (JuKo) in Chemnitz statt. Sachsenweit reisen dazu antifaschistische Jugendliche in die ehemalige Karl-Marx-Stadt, um gemeinsam Perspektiven antifaschistischer Arbeit zu diskutieren, an Workshops teilzunehmen und Vorträgen zu lauschen. Wir haben uns die Zeit genommen, um mit den Organisator:innen über Antifa auf dem Land, Chemnitz und den Kongress zu sprechen.

Antifa

Licht ins Dunkelfeld: Ofek berät im Umgang mit Antisemitismus

20. Juni 2022 - 21:04 Uhr

Seit Januar 2022 bietet Ofek (hebräisch für Horizont) in Sachsen Beratung und psychosoziale Unterstützung nach antisemitischen Vorfällen an. Die Ankunft in Sachsen war der Anlass für eine Projektvorstellung am 9. Juni 2022 im Heinz-Joachim-Aris-Saal der Jüdischen Gemeinde zu Dresden. Organisiert vom Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen diskutierten die Ofek-Geschäftsführerin Marina Chernivsky, Wolfram Nagel von der Jüdischen Gemeinde Dresden, die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz und Benjamin Winkler vom Leipziger Büro der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) über Ansätze das Dunkelfeld Antisemitismus auch in Sachsen aufzuhellen.

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