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Solidarität in Zeiten von Corona

25. März 2020 - 15:40 Uhr

In den letzten Wochen sind bundesweit nahezu flächendeckend Nachbarschaftsnetzwerke und Initiativen als Reaktion auf die Corona-Pandemie entstanden. Organisiert werden die vielfältigen Hilfsangebote von zahlreichen Freiwilligen über Aushänge in Treppenhäusern mit Telefonnummern oder Telegram-Gruppen, in denen Hilfe im Alltag bspw. in Form einer Unterstützung bei der Erledigung alltäglicher Sachen wie Einkäufen angeboten wird. Angesichts dieser neuen und bislang noch völlig unbekannten Situation zeigt sich wie schon 2015, dass es grundsätzlich eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, Menschen dabei zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Dass allein die Organisation von direkter Hilfe nicht ausreicht, davon ist eine neue Initiative überzeugt, welche in der vergangenen Woche mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gegangen ist. In ihrem Blog mit dem Titel „Solidarisch gegen Corona“ wurden neben einer äußerst lesenswerten Textsammlung unter der Überschrift: „Was tun in Zeiten von Corona?“ eine ganze Reihe von Handlungsvorschlägen und Forderungen an die Politik veröffentlicht.

Zunächst geht es um die Aufrechterhaltung und Wahrung sozialer Kontakte, um der staatlich forcierten gesellschaftlichen Isolation etwas entgegen setzen zu können. Es wird dazu aufgerufen, andere Menschen bei ihren Einkäufen zu unterstützen und sowohl Lebensmittel, als auch Medikamente solidarisch zu verteilen. Auch das Thema Unterstützung bei vorhersehbaren Lohnausfällen wird angesprochen. Während medial mit immer neuen Zahlen sehr stark auf die gesundheitliche Bedrohung durch den Virus Bezug genommen wird, ist hierzulande bislang wenig von gemeinsamen Arbeitskämpfen gegen Kündigungen, mangelnde Hygienebedingungen und Lohnkürzungen zu lesen.

Die daran anknüpfenden Forderungen an die Politik gehen dementsprechend weit über den bisherigen Status Quo hinaus. Auf dem Blog wird unter anderem gefordert: 
1. Einschränkung aller nicht dringlichen und aufschiebbaren Arbeiten bei Lohnfortzahlung! Keine Aussperrungen und Entlassungen! Hygienische und sichere Arbeitsplätze! 
2. Unbegrenzte Ausweitung des Kinderkrankengelds für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind!

Besonders betont wird auch immer wieder die vielfach schwierige Situation von Frauen und die damit verbundene feministische Dimension der Krise im Gesundheitssystem insgesamt. Ein Ergebnis der Zwangsisolation ist eine deutliche Zunahme von häuslicher Gewalt gegenüber Frauen, Kindern und Jugendlichen, vor der die Betroffenen geschützt werden müssen. Die feministische Gruppe e*vibes aus Dresden veröffentlichte dazu einen Aufruf gerade in der derzeitigen Lage nicht die Augen vor häuslicher Gewalt zu verschließen.

Ähnliches gilt auch für wohnungslose Menschen, welche ebenfalls von Ausgangs- und Kontaktsperren betroffen sind. Die sehr oft zu vernehmende privilegierte Forderung, einfach zuhause zu bleiben (#staythefuckhome) trifft allerdings Menschen ohne eigene Rückzugsmöglichkeiten besonders hart. In Dresden wurden beispielsweise die Angebote der Dresdner Nachtcafés für Wohnungslose trotz sinkender Temperaturen aufgrund der Pandemie vorzeitig geschlossen und auch die Treberhilfe musste fast ihr gesamtes Angebot für wohnungslose Menschen aussetzen.

Im Unterschied zur aktuellen Situation, in der auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft mit Grenzschließungen und Blockaden dringend benötigter medizinischer Güter auf die Krise reagiert wird, setzt sich die Initiative für umfangreiche Hilfsmaßnahmen wirtschaftlich besonders benachteiligter Länder bei der Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung ein. Zudem findet sich auf der Seite eine Chronik über aktuelle Arbeitskämpfe, die in der Corona-Krise ausgebrochen sind und trotz des Ausnahmezustandes in zahlreichen Ländern weiter geführt werden.

Ebenfalls sehr weitgehende Forderungen stellte jüngst die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) auf, welche in ihren Meldungen auf die sich stetig verschlechternde Situation in deutschen Gefängnissen aufmerksam machen möchte. In Italien beispielsweise hat die Corona-Pandemie zu enormen Infektionszahlen in den Gefängnissen und in der Folge zu Aufständen in 27 Haftanstalten des von der Pandemie im Augenblick besonders betroffenen Landes geführt, bei denen mehrere Menschen starben. 

In Deutschland haben inzwischen mehrere Bundesländer die ohnehin wenigen Besuchszeiten drastisch reduziert oder sogar ganz verboten. Zuletzt wurden immerhin Ersatzfreiheitsstrafen, die anzutreten sind, wenn Verurteilte Geldstrafen nicht aufbringen können, in länderübergreifend ausgesetzt. Dennoch kritisiert die GG/BO die mangelnde Handlungsbereitschaft der Verantwortlichen und warnt vor der Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus und den damit verbundenen Folgen für die Gefängnisinsass:innen.

In Dresden meldete sich die Abschiebehaftkontaktgruppe ebenfalls zu Wort. Ein Sprecher der Gruppe, Toni Kreische, sagte: „Abschiebehaft ist unzulässig, wenn die Abschiebung nicht sicher durchgeführt werden kann!“ Für Kreische ist daher klar: „Die Haftanstalt muss alle verbliebenen Inhaftierten entlassen und vorerst schließen.“ Einzelne Entlassungen konnte die Gruppe bereits vor dem Dresdner Amtsgericht erwirken. So wurde u.A. Youssef F. mittlerweile  unter strengen Meldeauflagen aus der Haft entlassen.

Allerdings zeigt der Freistaat trotz einer solchen Ausnahmesituation weiterhin sein unmenschliches Gesicht. Das Aussetzen der Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus humanitären Gründen durch die Bundesregierung kommt schon einem Skandal gleich. Der Freistaat führte bis vor wenigen Tagen den restriktiven Kurs sogar noch weiter. Noch am 18. März wurde versucht, drei Personen aus der Abschiebehaft in Dresden nach Tunesien abzuschieben. Zwar scheiterte dieser Versuch, es zeigt jedoch, dass der Freistaat nicht an einem menschlichen Umgang interessiert ist. Erst heute wurde bekannt gegeben, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) vorerst keine Abschiebungen mehr aus Sachsen vollziehen wird.

Die aktuelle Situation ist neu und wird von vielen Menschen als existentielle Bedrohung wahrgenommen. Die Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt wird es in den nächsten Wochen und Monaten sein, möglichst vielen Menschen zu helfen. Mit neu gegründeten Nachbarschaftsnetzwerken und Onlineplattformen wurden innerhalb kürzester Zeit nahezu überall Angebote geschaffen, um Menschen vor allem bei der psychosozialen Krisenbewältigung Hilfe anbieten zu können. Denn nicht zuletzt der Umgang mit und die Vorbereitung auf die sich seit Wochen anbahnende gesundheitliche und ökonomische Krise von Seiten des Staates sollte deutlich gemacht haben, dass das Hauptaugenmerk weniger auf staatlicher Unterstützung, sondern vielmehr auf ein solidarisches Miteinander gelegt werden sollte. Niemand bleibt allein!

Foto: https://twitter.com/abc_dresden/status/1242411506580496385


Veröffentlicht am 25. März 2020 um 15:40 Uhr von Redaktion in Freiräume, Soziales

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