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Stadt Dresden gibt massenweise Informationen zu Versammlungsgeschehen an den Verfassungsschutz weiter

7. September 2019 - 19:59 Uhr

Eine jüngst gestellte Kleine Anfrage zur Weitergabe von Versammlungsanzeigen und -bescheiden an den Verfassungsschutz ergaben schockierende Zahlen für die Landeshauptstadt. Laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums (SMI) wurden in Dresden über 180 Versammlungsanzeigen an die sächsische Verfassungsschutzbehörde (LfV) weitergereicht. Damit ist die Landeshauptstadt mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der Weitergabe an Informationen. Mit weitem Abstand folgt das Vogtland mit 43 und Leipzig mit 10 weitergegebenen Versammlungsanzeigen. Da die Behörden keine offiziellen zahlen führen, sind die genannten Ergebnisse laut Anfrage geschätzte Werte.

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Das Ende der Toleranzpolitik

8. April 2019 - 11:03 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat einen geplanten Auftritt des Philosophen und Aktionskünstlers Philipp Ruch beim 14. Bundeskongress Politische Bildung im März verboten. Hier ist die Rede, die er in Leipzig halten wollte.

Quelle: humanistisch.net (02.04.2019)


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Terror-Braut Zschäpe: Mysteriöse Spur ins Ministerium

29. Mai 2012 - 10:36 Uhr

Jahrelang hatten die Fahnder angeblich keine Ahnung, wo sich das Terror-Trio um Beate Zschäpe aufhielt. Wirklich nicht? Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist.

Quelle: Berliner Kurier (29.05.2012)