International

Grenzgespräche mit der Anarchistischen Föderation Tschechien

6. Mai 2020 - 20:13 Uhr

Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung. 

Statt uns abzuschotten, nimmt addn.me dies erst Recht zum Anlass, um mit Akteur:innen jenseites der Grenzen zu sprechen: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die sozialen Bewegungen anderswo aus? Welche wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen verfolgen Menschen in Polen und Tschechien gerade mit Skepsis? Und wie können wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen?

Ein Interview mit der Anarchistischen Förderation

Wo lagen vor der Corona-Pandemie die Schwerpunkte euren politischen Arbeit?

Die Anarchistische Föderation koordiniert viele anarchistische Aktivitäten. Ein wichtiger Schwerpunkt vor dem Ausbrechen der Pandemie vor Corona waren Solidaritätsaktionen, vor allem mit russischen Anarchist:innen oder dem nordsyrischen Rojava, die Unterstützung der Klimarechtsbewegung, Besetzungen oder Öffentlichkeitsarbeit – letzteres tun wir auch jetzt noch.

Wie hat sich eure Arbeit inzwischen verändert? Seht ihr das Potential für eine stärkere Organisierung, also sind bei euch Basisinitiativen oder Solidaritätsnetzwerke entstanden?

Wir sind immer noch auf der Straße präsent, neulich fand beispielsweise eine dezentrale Demonstration zum Mietstreik statt oder es gab eine Banneraktion zur Unterstützung des Pflegepersonals. Trotz der Einschränkungen arbeiten auch die „food not bombs“- Gruppen noch (Anm.: vergleichbar mit der dt. Küfa, welche in Prag allerdings wirklich von Wohnungslosen in Anspruch genommen wird). Die meisten Hilfsangebote von unten sind aber außerhalb der anarchistischen Bewegung entstanden. Menschen helfen sich gegenseitig bei Einkäufen, beim Maskennähen, Musiker:innen organisieren Onlinekonzerte, Psycholog:innen bieten ihre Hilfe umsonst an. Das ist wirklich unglaublich.

Um von euch lernen zu können, würden wir gern wissen, was eure Antworten und politische Strategien in dieser Situation sind?

Wir sehen, dass es in Krisenzeiten nicht der Staat ist, der effektiv hilft, sondern dass sich die Menschen untereinander helfen. Die tschechische Regierung erlässt indes unklare Verordnungen und stiftet  damit Verwirrung. Dies führt dann dazu, dass die Polizei anstatt zu helfen, Kindern in Parks hinterherjagt, damit diese Masken tragen.  

Tschechien war unter den ersten Ländern in Europa, die die Grenzen geschlossen haben. In Deutschland gab es zeitweise Grüchte, dass die Grenzen für 6 Monate geschlossen bleiben werden, was sich als Fehlinformation herausstellte. Seht ihr auch diese Gefahr der Rückkehr zum Nationalstaat oder wie schätzt ihr diese Gefahr aus tschechischer Perpektive ein?

Obwohl es der größte Wunsch nationalistischer Politiker:innen ist, glauben wir das nicht. Die Menschen aus Osteuropa sind sehr sensibel, was Grenzschließungen anbelangt und gerade erst sind Reisebeschränkungen vom Gericht gekippt worden. Da Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nicht einmal im Interesse des Kapitals sind, wird auch das Konzept des Nationalstaates keine größere Unterstützung finden.

Prag ähnelt in gewisser Weise Berlin, es ist eine touristische Stadt mit vielen Airbnb-Wohnungen. Die Mieten sind in den letzten Jahren sehr gestiegen. Auf welche Art und Weise denkt ihr wird die Pandemie Wohnungspolitik beeinflussen und seht ihr Chancen für eine linke Intervention in diesem Bereich? 

Das Coronavirus ist ein Desaster für Airbnb. Wir denken, dass die Krise einiges zur besseren Verfügbarkeit von Wohnraum in Prag beitragen kann. Aber wir sollten nicht die Reichen von dieser Krise profitieren lassen. Aufgrund der geringen Nachfrage hat Airbnb die Mietpreise um 10% reduziert. Auch das Angebot für Mietwohnungen hat sich um 100% gesteigert, vor allem im Stadtzentrum. Die Diskussionen um die Pandemie und ihren Einfluss auf die Wohnsituation geht immer weiter, aber es gibt im Moment keine aktiven Mechanismen/Idee davon, wie das nach Krise aussehen wird, die auch nach der Krise noch wirksam wären. 

Welche langfristigen Gedanken und Strategien habt ihr für die Zeit nach Corona? Welche Handlungsmöglichkeiten für progressive Kräfte seht ihr in Bezug auf die Situation?

Das weiß niemand. Einerseits würde eine ökonomische Krise die Situation der arbeitenden Klasse/Bevölkerung drastisch verändern, andererseits entsteht dadurch auch ein großes Potenial für Graswurzelbewegungen. Die Leute haben verstanden – wie bereits gesagt – dass die Regierung nicht im Stande ist, so schnell, gerecht und effizient zu reagieren, wie die Menschen selbst.

Danke für das Interview und viel Erfolg euch bei eurer weiteren Arbeit.

English:

What were your primary fields of struggle and political work before the Corona-pandemia?

AF cover or coordinates many of anarchist activities. Among the main activities of the AF before the outbreak of the pandemic were solidarity-based activities, mainly with the Russian anarchists or north-syrian Rojava, further support of the climate justice movement, squatting or publishing activities, which we are still doing. 

How did your work change now? Do you see any potential of organising people? Are there any grass-root initiatives created? 

We are still in the streets, for example, there has recently been a decentralized demonstration for non-payment of rents or the posting banners to support nurses. Despite the bans, local Food not bombs groups still operate. But most bottom-up initiatives appeared outside the anarchist movement. People help each other with shopping, sewing veils, artists organize concerts online, psychologists offer their help for free. It is unbelievable. 

In order to learn from you, what are your answers and strategies in this situation?

We have found that in times of crisis, it is not the state that effectively helps, but the people themselves. The Czech government offers blanket orders and bans on bad chaos. And police is chasing children in the parks to wear veils, instead of helping. 

CZ was one of the first ones to close the borders in Europe. In Germany, there was also a rumour that CZ would close the borders for 6 months, it turned out to be wrong for now. Do you also see the risk of „coming back to the nation state“ and how do you analyse it from a czech perspective?

Even if it is main wish of nationalist politicians, we don’t think so. People from eastern Europe are sensitive of the closing the borders and currently was a ban on travel abroad cancelled by the court. Limitation of motion is not even in the interests of capital, so the concept of nation states would probably not be widely supported.

Prague is, similar to Berlin, a tourist city with a lot of airbnb apartments. Rents raised a lot in the last years. In what way do you think, the pandemia will influence housing politics and do you see chances for a leftist intervention?

Coronavirus is disaster for Airbnb. We think that the crisis could contribute to better housing availability in Prague, however, we mustn´t let the rich to abuse the crisis. Due to the decline in AirBnB in Prague reduced the price bids of the lease by ten percent. Also offer apartments for rent increased (100%), mainly in the center of the city. Discussions about the pandemic and its impact on housing continues, but there is no active mechanism, which should persist even in the aftermath of the crisis.

What long-term thoughts and strategies do you have for the time after Corona? What potentials do you see for progressive forces in relation to this situation?

Nobody knows. Economical crisis would absolutely change the condition of working class. But there is big potential for grassroot initiatives. People have understood – as we mentioned above -, that government never helps so quickly, fairly and effectively, as people themselves.

Thanks for the interview!


Veröffentlicht am 6. Mai 2020 um 20:13 Uhr von Redaktion in International

Ergänzungen

  • Ich halte das mit dem halben Jahr Grenzschließung noch nicht für eine Fehlinformation. Wir wissen es schlicht noch nicht. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand wurde die Schließung für Pendlis mit quasi unmöglichen Bedingungen ein wenig gelockert (https://www.br.de/nachrichten/bayern/tschechische-grenzoeffnung-mit-pferdefuss,Rx3nTqk), wird aber ansonsten immer wieder um einen Monat verlängert. Anders geht es gar nicht, der Schengenvertrag lässt immer nur eine Verlängerung um 30 Tage zu.

    Für normale Reisende ist die Grenze ohne absehbares Ende weiter zu.

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