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Das ist nur eine weitere Strophe des alten Liedes – Grenzgespräche mit Aktivist:innen aus Poznań

14. Mai 2020 - 20:15 Uhr

Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung. 

Statt uns abzuschotten, nimmt addn.me dies erst Recht zum Anlass, um mit Akteur:innen jenseits der Grenzen zu sprechen: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die sozialen Bewegungen anderswo aus? Welche wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen verfolgen Menschen in Polen und Tschechien gerade mit Skepsis? Und wie können wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen?

Ein Interview mit Aktivist:innen der Anarchistischen Föderation und dem Rotzbrat Kollektiv:

Könnt Ihr unseren Lesern:innen kurz erzählen, welche Art der Arbeit die Anarchistische Föderation macht und was für ein Ort Rozbrat und dessen Kollektiv ist?

Die Anarchistische Föderation in Polen ist eine landesweite Plattform, welche sich aus lokalen Sektionen zusammensetzt, die aus der politischen und gegenkulturellen Oppositionsbewegung der späten 1980er Jahre hervorgegangen sind. Zweimal im Jahr finden übergreifende Treffen statt, die vor allem dazu dienen, sich gemeinsam über künftige Kampagnen auszutauschen und an ideologischen Grundlagen zu arbeiten, die Sektionen selbst bleiben jedoch unabhängig. Weitere Informationen findet ihr auf unserer Website.

Wir, die Sektion Poznań, haben unseren Sitz im Rozbrat Squat, welchen es seit mehr als 25 Jahren gibt. Rozbrat selbst befindet sich auf einem ziemlich großen Gelände mit einigen Gebäuden, die wir besetzt haben. Es ist ein Haus für über 20 Personen, es gibt einen anarchistischen Klub, in dem wir Treffen abhalten, das Verlagsbüro Trojka, welches auch vom Anarchistischen Schwarzen Kreuz genutzt wird, die Küche „food not bombs“ [Anm: vergleichbar mit der Küfa], zwei Konzertsäle, eine Bar, eine Turnhalle für die freefighters [Anm.: eine Kampfsportgruppe], ein Siebdruckstudio, einen Proberaum, eine Fahrradwerkstatt, einen Obst- und Gemüsegarten… Ihr seht, es ist ein Kulturzentrum, aber wir konzentrieren uns hauptsächlich auf die politische Tätigkeit in unserer Stadt. Hier wurde die Inicjatywa Pracownicza gegründet, eine landesweite anarchosyndikalistische Gewerkschaft sowie die Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów – eine Mietervereinigung, die sowohl gegen private Vermieter:innen als auch gegen den Stadtrat kämpft. 

Als FA-Poznań haben wir an vielen Kampagnen und Protesten mit anderen lokalen Gruppen teilgenommen, in letzter Zeit z.B. für die Verteidigung von Grünflächen, gegen Bauunternehmen, gegen die Erhöhung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel usw. Wir beteiligen uns auch am Klimakampf und koordinieren das jährliche Klimacamp. Auf rozbrat.org könnt ihr noch mehr über unsere Arbeit erfahren.

Wir würden gerne noch ein bisschen mehr über Rozbrat erfahren: Da wir wissen, dass Rozbrat einige schwierige Zeiten durchlebt hat: Wie ist die derzeitige Situation?

Durch COVID-19 lässt sich die Situation derzeit am besten als eine Art Stillstand beschreiben, der aber natürlich nicht ewig andauern wird. Insgesamt ist die Situation so, dass Rozbrat hauptsächlich auf einem Gelände steht, welches in Zeiten gesellschaftlicher Umwälzungen  [Anm: Zu Beginn der 1990er Jahre] reprivatisiert wurde. Wir sind uns sicher und haben auch genügend Dokumente die beweisen, dass dies illegal geschah.

Die frühen 1990er Jahre in Polen waren eine „Schocktherapie“. Damals konnten öffentliche Güter buchstäblich von jedem aufgekauft wurden, der eine Chance darin sah, davon in irgendeiner Form zu profitieren, natürlich mit Erlaubnis der Behörden. So war es auch mit dem Gelände von Rozbrat. Rozbrat war bereits vor 10 Jahren akut bedroht und konnte nur durch eine große Mobilisierung erhalten werden. Die Zeit war auch für unsere Arbeit äußerst gewinnbringend, viele der dabei entstandenen Kämpfe führen wir noch immer. 

In diesem Jahr sahen wir uns mit einer weiteren Bedrohung konfrontiert. Aber gemeinsam mit unseren Unterstützer:innen in der Stadt und von außerhalb schafften wir es, den erneuten Versuch, das Gelände zu verkaufen, vorerst zu bremsen. Wir werden sehen, was die nächsten Monate bringen werden, aber wir werden nicht aufgeben und wir sind bereit zu kämpfen. Ich weiß, dass diese Antwort nicht sehr klar ist, aber mir lag mehr daran über die Hintergründe, als über spezifische Fragen des Prozesses zu berichten, da ich denke, dass es für jemanden nur schwer zu erklären wäre, der mit der Situation nicht vertraut ist. Wenn ihr für unseren Kampf spenden wollt, könnt ihr das hier tun. Um sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren, lohnt sich darüber hinaus immer ein Blick auf unsere Website.

Was sind die Herausforderungen in dieser „neuen Normalität“ (wie es hier gern von offizieller Seite bezeichnen wird) für euch? Wo seht ihr diegrößten Bedrohungen für Rozbrat/den AF?

Die „neue Normalität“ von COVID-19 ist komplex, aber um ehrlich zu sein, kam nichts davon unerwartet. Die Verantwortlichen reagieren genauso wie bei früheren Krisen, es ist am einfachsten, sich auf die letzte Krise 2008 zu beziehen. Es ist ein weiterer Schritt in der Schock-Strategie, die sich seit den 1970er Jahren vollzieht. Auf der anderen Seite entsteht angesichts der sich verschärfenden Klimakrise das Gefühl, dass wir den Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr geben wird.

Aber zurück zur „neuen Normalität“. Wir werden alles dafür tun, um uns gegen neoliberale Veränderungen zu organisieren. Natürlich wird es nicht leicht sein, da der Staat die Überwachung seiner Bürger:innen immer weiter ausweitet. Obwohl die Gesellschaft in den vergangenen Wochen unter großem Druck stand, gelang es ihr dennoch, einige Versuche der Regierung zu unterbinden – ich meine hier den erneuten Versuch der Regierung, das Abtreibungsverbot durchzusetzen. 

Aber es gab auch andere Entwicklungen, die nicht so positiv abliefen. Als die Pandemie ausbrach, beschloss die Regierung fast augenblicklich, ihr „soziales“ Gesicht zu verbergen und führte einschneidende neoliberale Sparmaßnahmen durch. Die Wirtschaft (sowohl die große als auch die kleine) reagierte mit noch mehr Forderungen und die meisten dieser Forderungen wurden auch erfüllt. 

Es ist derzeit schwer vorherzusagen, was als nächstes passieren wird und es wird künftig nicht einfacher werden. Wir müssen uns organisieren, um nicht noch mehr zu verlieren von dem, was wir in 30 Jahren neoliberalem Kapitalismus sowieso schon verloren haben. Lest dazu gern den Artikel unseres Aktivisten aus der Frühphase der Pandemie.

Nochmal zurück zur AF selbst: Wie sehen eure aktuellen Kämpfe aus? Auf welche Weise könnt ihrOrganisierung vorantreiben oder gibt es irgendwelche Proteste/kritischen Bewegungen, die in euren Augen ein Potential für eine kritische Diskussion über Corona haben? Gibt es z.B. Nachbarschaftsinitiativen oder Solidaritätsnetzwerke?

Landesweit haben alle Sektionen damit begonnen, Hilfe zu organisieren. Polen traf die Pandemie völlig unvorbereitet. Den Beschäftigten im Gesundheitswesen fehlte und fehlt immer noch eine grundlegende Schutzausrüstung wie Masken und Handschuhe. Viele Anarchist:innen begannen sich zu organisieren, um die notwendige Ausrüstung dort herzustellen und zu verteilen, wo sie am meisten gebraucht wird. 

Wir waren auch in sozialen Medien mit Hilfsangeboten aktiv, da Menschen gleich zu Beginn entlassen wurden, mit Räumungsdrohungen konfrontiert waren usw., so dass sie rechtliche Unterstützung brauchten. Unsere Gewerkschaft, die ich bereits erwähnt habe, leistete dabei enorme Arbeit. Es ist zum Beispiel auch ihr zu verdanken, dass bei Schließung des Volkswagenwerkes der volle Lohn für die Belegschaft gezahlt wurde, weil dort eine aktive Vertretung tätig ist. Eine weitere Vertretung unserer Gewerkschaft kämpft gegen das Unternehmen Amazon, welches auch ein Symbol dafür ist, wie die Wirtschaft versucht, in dieser Krise Macht und Geld zu gewinnen. Bisher ist es ihnen gelungen, bei Arbeitsabläufen gewisse Hygienestandards einzuführen, die das Management zunächst verweigert hatte. Außerdem zwang sie den Konzern dazu, die Dokumentation der Arbeitsleistung einzelner Arbeitnehmer:innen zu beenden. Und sie sind dabei, stärkere internationale Netzwerke zu knüpfen.

Sicherlich wird die Frage der Beschäftigten im öffentlichen Sektor auch die des privaten Sektors betreffen. Bislang hat unsere Gewerkschaft 13 Forderungen formuliert, die wir weiter voranbringen werden. Es geht nicht darum, über jede einzelne von ihnen zu diskutieren. Vielmehr lautet die Botschaft, Arbeitnehmer:innen nicht länger für die Krise zahlen zu lassen und zu betonen, dass sie in den letzten 10 Jahren Wohlstand geschaffen haben und ihre Arbeit dabei von wesentlicher Bedeutung ist. Dies halte ich für den wichtigsten Bereich, der natürlich viel Anstrengung und ein hohes Maß an Engagement erfordert. Ich denke, wenn es eine große Bewegung gegen Sparmaßnahmen geben wird, werden arbeitsbezogene Probleme und öffentliche Gelder zu den Hauptthemen zählen.

Wie bewertet ihr den Versuch der PiS, Anfang Mai eine Wahl abzuhalten?

Natürlich ist es nur ein Versuch der PiS (regierende konservative Partei), ihre Macht zu erhalten. Sie sind sich bewusst, dass sich die wirtschaftliche Lage eines Großteils der Bevölkerung jede Woche verschlechtert, da ihr „Anti-Krisen-Schutzschirn“ lediglich die Elite schützt und die Unterstützung für ihre Politik abnehmen wird. Auf der anderen Seite haben die Kandidat:innen der Opposition einfach nicht den Mut, offen zum Boykott aufzurufen und sich zurückzuziehen. Natürlich ist es äußerst hinterhältig, diese Wahlen jetzt durchzuführen, vor allem weil dadurch die Zahl der Infizierten mit Sicherheit steigen wird. Sie handeln wie Kapitalist:innen – sie privatisieren Profite, laden die Kosten auf die Gesellschaft ab und tun dies um jeden Preis – was ekelhaft ist.

In welcher Weise wird die Corona-Pandemie von der polnischen Regierung instrumentalisiert, z.B. um einige Dinge wie das Abtreibungsgesetz durchzusetzen? Was habt ihr für eine Analyse bezüglich der Bedrohung durch diese Regierung?

Wie ich bereits erwähnt habe: Es ist ein weiterer Schlag der Schock-Strategie. Die Regierung hatte Erfolg, weil sie trotz einer offen nationalistischen Agenda (rassistische Flüchtlingspolitik, frauenfeindliche Abtreibungspolitik, Verteidigung von Missbrauch in der katholischen Kirche, Angriff auf LGBTQ+-Gemeinschaften) als erste nach der Transformation einige wenige Sozialleistungen einführte (500+-Programm). Und natürlich auch, weil die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen besser war, als zuvor. 

Inzwischen wendet sich ihr Kurs in Richtung eines normalen Neoliberalismus. Wir hoffen, dass dies der Anfang ihres Endes ist, aber natürlich haben sie ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Im Moment stärken sie die Polizei mit neuen Waffen und Gesetzen, mit denen die Freiheit der Bürger:innen täglich weiter eingeschränkt werden usw. 

Wie ich bereits erzählt habe, fordern auf der anderen Seite Unternehmen, die Kürzungen weiter voranzutreiben. Es gibt in Polen einen wirklich großen Mythos des „self made man“, der seit 30 Jahren von fast allen Mainstream-Medien und politischen Parteien unterstützt wird. Je mehr die Wirtschaft bekommt, desto lauter schreit sie, und es fällt mir schwer zu glauben, dass sie von der gegenwärtigen Regierung künftig weiter vertreten werden möchte. 

Bislang ist die liberale Partei, die vor acht Jahren an der Spitze des Landes stand, wirklich schwach. Nichtdestotrotz könnte aber die Wirtschaft versuchen, einen anderen „bewaffneten Arm“ zu finden – zum Beispiel die ultra-neoliberale und faschistische Partei Konfederacja, die bereits jetzt einige Abgeordnete im Parlament hat. Meine Antwort ging über die Frage hinaus, aber ich habe versucht, mich auf Autoritäten allgemein zu konzentrieren, nicht speziell auf DIESE Autorität.

Welche Rolle spielt der Ausnahmezustand und was bedeutet er für linke Bewegungen auf lange Sicht?

Nochmals: Ich sagte bereits, dass dies nur eine weitere Strophe des alten Liedes ist. Bei der ganzen Sache geht es mehr oder weniger darum, wie weit die arbeitende Klasse unter Druck gesetzt werden kann und gleichzeitig gezähmt bleibt. Zwar werden alle Regelungen als vorübergehend eingeführt, aber die meisten bleiben bestehen, wenn es nicht wie nach der Krise von 2008 zu nennenswerten Protesten kommt. 

Die Behörden denken darüber nach, wie weit öffentliche Dienstleistungen noch gekürzt werden können, damit die Elite mehr aus dem Ganzen herausholen kann. Die Linke muss einen Weg finden, diesen Kreislauf zu stoppen, um das zu bekommen, was uns tatsächlich zusteht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg war die Linke ständig gespalten, auch wenn es immer den Versuch gab, Antworten auf die immer komplexer werdenden Probleme zu finden. 

Es gab jedoch bisher keinen anderen Schock, der so tief sitzt wie der Zweite Weltkrieg.  COVID-19 und die aktuellen Umstände dürften dies auf globaler Ebene sein. Es ist wichtig sich auf Mittel zu konzentrieren, die der Krise und den Zielen, die wir erreichen wollen, entsprechen. Organisiert euch und fordert euer Leben zurück. In eurem Job, in eurem Kiez, in eurer Region!

Vielen Danke euch für das Interview und viel Erfolg bei euren weiteren Aktivitäten!

English version

Can you tell our readers a bit about the Anarchist Federation and theRozbrat collective? What kind of work do you usually do, what kind ofspace are you?

The Anarchist Federation in Poland is a nation-wide platform formed by local sections that emerged from late 80’s political and counter-culture opposition. It has overall meetings twice a year, where campaigns are planned together and the ideological platform is shaped, on the other hand each section is autonomous. Check the website federacja-anarchistyczna.pl for more information. 

We, the Poznań section, are based at Rozbrat squat, which is active for over 25 years now. Rozbrat itself is situated on a pretty big parcel with few bulidings that we occupy. It is a house for over 20 people, there is an anarchist club where we have meetings, the Trojka publishing office used also by Anarchist Black Cross, a Food Not Bombs kitchen, 2 concert halls, a bar, the Freedom Fighters Gym, a screen printing studio, a rehearsal room, a bicycle workshop, fruit&veg gardens…so you see, it’s a cultural centre, but we focus mostly on political activity in our city. Here, Inicjatywa Pracownicza, a nation-wide anarcho-syndicalist union was founded (ozzip.pl), as well as Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów (wsl-poznan.pl) – a tenant union fighting both, against private landlords and the city council. 

As FA-Poznań we were taking part in many campaigns and protests with other community groups, lately for example in defence of green terrains, against developers, against the rise of public transport fees etc. We also are involved in climate struggle, co-ordinating the annual Climate Camp (obozdlaklimatu.org) Visit rozbrat.org for  more specific info.

More to Rozbrat: Since we know that Rozbrat faced some difficult times,what is the current situation now?

The current situation is frozen by COVID-19, but of course it won’t last forever. Overall, the situation is that Rozbrat is mainly placed on a parcel that was reprivatised in the times of transformation. We are sure and have enough documents to prove that it was done illegally. 

In the early 90’s in Poland, it was a „shock therapy” when public goods were literally beeing bought off by anyone who had a chance to profit, of course with the authorities‘ permision. The same happened with the Rozbrat’s parcel. Rozbrat was already facing threats 10 years ago but social mobilisation that emerged, managed to halt the procedure back then. It was also a fruitful time for our activity and many struggles that we’re still in emerged. 

That was the situation when we started facing another threat a year ago. Our supporters in the city and outside and us were determined enough to slow down the attempt to sell the parcel again. We will see what the next months bring but we will not give up and we are ready to fight. I know this answer is not super clear, but I wanted to stress the context more than to write about specific issues about the process, as I think it would be hard to explain for someone not familiar with the situation. If you want to donate our struggle you can do so here: patreon.com/rozbratisheretostay and of course check our website and social media for updates.

What are the challenges in this „new normality“ (how they like to callit from the official side here now) for you? Where do you see thebiggest threats for Rozbrat/the AF?

The new normality of COVID-19 is complex but to be honest, nothing was unexpected. The establishment is reacting just as it reacted during previous crisis. It’s easiest to refer to the last one, 2008. It is another step of the  „shock doctrine“ that is going on from the 70’s. On the other hand, as climate crisis is intensifying there is a feeling that we are reaching the point of no return. 

But, back to the „new normality”. We will do everything we can to get organised against the neo-liberal changes implemented. Of course it will be not easy as the state grants itself more and more control over citizens. During these weeks, the society was cornered, but managed to freeze some of the governments attempt – I’m speaking about another abortion ban. 

But there were also other mobilisations, not that positive. When the pandemic stroke the government decided almost immediately to hide their „pro-social” face and implemented harsh neo-liberal austerity measures. Business (both big and small) reacted with even more demands and most of them were fulfilled. 

It is hard to predict what happens next but those times won’t be easy, and we have to organise not to loose even more than what we’ve lost already through 30 years of neo-liberal capitalism. Read the article written by our acivist form the early stage of the pandemic: internationalapproach.wordpress.com/2020/04/04/freedom-and-vaccines-for-all

More to the AF: What are your current fights like? In what way can youpush organising or are there any protests/critical movements that youconsider a potential for a critical discussion about Coronasconsequences? Are there, f.e. neighborhood initiatives or solidaritynetworks?

Nationwide each sections started to organise mutual aid. Poland was completely unprepared. Health-care workers were and still are lacking basic protective equipment like masks and gloves. Many anarchists started to organise to produce and distribute this equipment where it is mostly needed. 

Also we were active in mutual aid social media groups, because straight away people were being fired, faced eviction threats etc, so they needed legal support. Our union that I mentioned before did tremendous work. For example it was also their contribution that the Volkswagen factory was closed at the beginning with full wages for the crew payed, because there is an active commision operating there. Also one commision of our union is fighting in Amazon, which is a symbol of how business is trying to gain power and money on this crisis. So far they managed to secure basic hygenic procedures that at first, the managment was refusing to provide, forced them to stop counting norms for each worker and are developing stronger international bounds. 

For sure there will be questions of the public sector workers that will also reflect on the private sector. So far, our union formed 13 demands that we will push forward. It doesn’t make sense to speak about each of them here, but the general message is to stop making workers pay for the crisis, stressing that they produced the prosperity of the last 10 years and that their labour is essential. This I consider the most important field, but of course it requires a lot of effort and every-day work. I think that if there’s gonna be a big movement against austerity, work-related problems and public funds will be the main issues.

How do you see the attempt by the PIS government to have an election on the beginning of May?

Of course it is just an attempt of PiS (ruling conservative party) to keep power. They are aware that every week, as the economic situation of majority of the population will get worse because of their „anti crisis shield” that protects only the elite and their support will decrease. On the other hand, the opposition candidates just don’t have the guts to openly call for boycott and withdraw straight away. Of course it is extremely mean to proceed these elections, especially because it will definitely increase the number of infected. They act as capitalists – privatising profits, socialising costs, by any means neccesary which is disgusting.

In what way is the Corona Pandemie instrumentalised by the polishgovernment to push trough some things like the abortion law? What’s youanalysis of the threats from this government?

The same that I mentioned before. Another shock doctrine hit. This government was succeeding because despite openly nationalist agenda (racist refugee policy, anti-women abourtion law attempts, defending child abusers in catholic church, attacking LGBTQ+ communities) they were the first to introduce since transformation some little social benefits (500+ programme) and of course because the economic situation in general was better than before. 

Now they turned their course towards regular neoliberalism. We hope that it is beginning of their end but they haven’t said their last word yet of course. They enforce cops with new weapons and regulations at the moment, using special laws limiting citizens freedom daily etc. 

On the other hand, as I said before business is mobilising themselves to push the cuts further. There is really big „self made man” myth in Poland supported for 30 years by almost all mainstream media and political parties. The more the business gets the more it shouts and it’s hard to believe that they would like to be represented by the current government. 

So far, the liberal party that was in charge for 8 years before is really weak, but business can try to find other „armed arm” – for example ultra-neo-liberal and fascist Konfederacja party that already has some deputies in parliament. My answer came beyond the question, but I try to focus on authority itself, not specifaically THIS authority.

What role does the emergency state play and what does it mean forleftist movements on the long run?

Again: As I said before, this is just another verse of the old song. The whole thing is more or less about how to squeeze the working class keeping it tamed at the same time. All regulations are introduced as temporary, but most of them will stay if there won’t be any significant protest, just like after the 2008 crisis.

The authority is thinking of how to cut on public services, so the elite can have a bigger piece of the cake. The left has to find a way to stop it and to get the share that we are actually producing. From the end of WWII the left has constantly been divided, but was also trying to find answers to complex modern problems. 

There was no other shock as deep as WWII so far though. COVID-19 and ongoing circumstances are likely to be so, on the global scale. It is important to focus on means that are corresponding to the crisis and to the goals we want to achieve. So get organised and reclaim your life. In your job, in your hood, in your region!

Thabk you for the interview!


Veröffentlicht am 14. Mai 2020 um 20:15 Uhr von Redaktion in International

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