Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

News

Seebrücke Dresden mit Bannerdrop gegen Sterben im Mittelmeer

25. April 2021 - 16:34 Uhr

Die Seebrücke Dresden beteiligte sich am Samstag mit einem spontanen Bannerdrop an der Carolabrücke an den bundesweiten Aktionstagen, zu denen das Bündnis zuvor aufgerufen hatte. Nachdem am vergangenen Donnerstag nach Berichten von SOS Mediterranee mindestens 120 Menschen beim einem Bootsunglück im Mittelmeer ertranken, rief das bundesweite Bündnis SEEBRÜCKE unter dem Motto „THEY LET THEM DROWN „ zu Aktionen auf.

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Soziales

Cornern gegen die Ausgangssperre in Dresden

24. April 2021 - 19:19 Uhr

Etwa hundert Menschen fanden sich am späten Freitagabend vor der St. Pauli Theaterruine im Dresdner Hechtviertel ein. Zuvor mobilisierten die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) sowie die Undogmatisch Radikale Antifa Dresden (URA) unter dem Motto: „Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten“ zum Protest gegen die Ausgangssperre am Königsbrücker Platz. Die Dresdner Polizei hatte den abendlichen Protest lediglich beobachtet.

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International

Kurdische Initiative ausgeladen: Hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit über die Internationalen Wochen gegen Rassismus?

23. April 2021 - 16:59 Uhr

Vom 15. März bis zum 6. April fanden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) statt. Unter dem Motto „Rassismus zur Sprache bringen – Solidarisch handeln!“ gab es ein vielfältiges Programm, welches mit einem Online-Rundgang zum 30. Todestag von Jorge Gomondai endete. Stellte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die 2018 erstmals durchgeführte Veranstaltung als vollen Erfolg dar, kritisieren verschiedene Initiativen die Aktivitäten als Imagepolitik. Insbesondere die Ausladung einer kurdischen Initiative mit Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht von 2019 sorgt für Ärger. Die Initiative „Frieden für Kurdistan Sachsen“ (IfK) ging zu Monatsbeginn mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

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News

Wirkungslos, aber wachsend – Wöller will Verfassungsschutz ausbauen

20. April 2021 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung

Transparent mit der Aufschrit "Verfassungsschutz abschaffen, Extremismusdoktrin kippen, Antifaschistisches Engagement stärken."

Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.

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International

„Die Nachbar:innen sind für unseren Rückhalt wichtiger, als eine Mauer um das Haus“- Grenzgespräch mit Hulajpole, einem squat in Wrocław

19. April 2021 - 17:37 Uhr

Die Grenzgespräche sind eine fortlaufende Reihe, die den Fokus von addn.me vom lokalen ins internationale weitet: Wir sprechen mit Gruppen, Aktivist:innen und Einzelpersonen in den Nachbarländern und darüber hinaus über soziale Bewegungen, Aktivismus, Potenziale, und den Stand der Dinge. In der Annahme, dass wir eine Menge lernen können – und in der Annahme, dass deren Kämpfe auch unsere sind.

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Antifa

Gescheiterter Corona-Spaziergang in Freital – Revival von 2015 fällt aus

18. April 2021 - 16:20 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereits am 29. März fand in Freital eine erste Kundgebung gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen im Freistaat statt. Auch in zahlreichen weiteren sächsischen Städten gab es ähnliche Versammlungen. Der Aufruf und die bei den Zusammenkünften getätigten Äußerungen lassen jedoch darauf schließen, dass der Unmut über die aktuellen Beschränkungen lediglich als Anlass für die Verbreitung rechter Propaganda genutzt wird. So wurden Ende März in Freital geschichtsrevisionistische Äußerungen getätigt und die Vision eines homogenen deutschen Volkes in den Vordergrund gestellt. Die Organisator:innen wähnen sich im Kampf gegen die Versklavung des deutschen Volkes und riefen zur Zerstörung der sächsischen Regierung auf. Am Montag fand nun die 2. Kundgebung in der Stahlstadt statt. Für uns Grund genug, einen Blick über die Stadtgrenzen Dresdens hinaus zu werfen.

Reisebericht der Antifaschistischen Initiative Löbtau

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Soziales

Nach Munitionsdiebstahl – Verantwortlicher LKA-Chef strafbefördert

14. April 2021 - 15:30 Uhr

Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung gleichkommen. Ungeachtet einer Kritik aus den Reihen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die von einer „Vorverurteilung“ sprach, wird der vormalige Leiter des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Petric Kleine, künftig eine Leitungsfunktion innerhalb des Landespolizeipräsidiums wahrnehmen. Hintergrund für die Versetzungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Als neue Leitung des LKA wurde mit Sonja Penzel die bisherige Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingesetzt. Penzel war zuvor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden.

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Soziales

#AfghanistanNotSafe Kundgebung in Dresden

13. April 2021 - 19:19 Uhr

Am späten Mittwochnachmittag fand auf dem Dresdner Altmarkt eine Kundgebung statt, die sich gegen die am gleichen Tag durchgeführte 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan richtete und an der sich rund 60 Menschen beteiligten. Zum Protest aufgerufen hatte der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) gemeinsam mit dem Dresdner Verein Afghanistan. Trotz eines durch die US-Regierung im vergangenen Jahr beschlossenen Truppenabzugs bis zum 1. Mai 2021 und Friedensgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, hat die Zahl der Anschläge im letzten Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Das Land gilt nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen nach wie vor als nicht sicher.

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Antifa

Über den Acker zum Parteitag – Die AfD beschließt ihre Normalität

10. April 2021 - 17:19 Uhr

In den Morgenstunden blockierten unterschiedliche Gruppierungen den AfD-Präsenzparteitag und behinderten damit die Anreise zeitweise erheblich. Zahlreiche Blockaden auf den Zufahrtsstraßen zum Parteitagsgelände führten dazu, dass der überwiegende Teil der Delegiert:innen über die Wiese in der Flutrinne zu ihrem Bundesparteitag anreisen mussten. Ein Bild, das Partei und Stadt wohl gern vermieden hätten.

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Antifa

Versammlungsbehörde behindert Proteste gegen den AfD Bundesparteitag

9. April 2021 - 18:07 Uhr

Wie die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) gestern mitteilte, hat die Versammlungsbehörde Dresden zwei Fahrradkorsos gegen den am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der AfD untersagt. Als Grund dafür wurde die Coronaschutzverordnung angeführt. Die Aktivist:innen vermuten jedoch ein politisches Motiv hinter der Absage und kritisieren die Versammlungsbehörde für diese Entscheidung gegenüber addn.me. Gegen den Versammlungsbescheid gehen sie nun vor dem Verwaltungsgericht vor. 

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