Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor.

Während sich Linke und Grüne geschlossen für das Konzeptpapier und eine Vergabe nach Erbbaurecht aussprachen, sorgten die gespaltenen Sozialdemokraten dafür, dass sich die wirtschaftlichen Interessen von CDU, FDP und AFD letztlich denkbar knapp durchsetzen konnten. Auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte sich bereits im Vorfeld für den Verkauf und gegen ein Zentrum des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ausgesprochen. Das Abstimmungsverhalten sei, so der Verein in einer Pressemitteilung, „demotivierend für Dresdner Initiativen, denn sie sehen, dass man nicht auf die Unterstützung dieser Stadt hoffen kann.“

Trotz hunderter Solidaritätserklärungen auf Postkarten und dem monatelangen Engagement von Elixir Dresden e.V., wurde damit eine der letzten großen kommunalen Flächen unter der von der SPD in einem Ergänzungsantrag eingeforderten Bedingung in private Hände gegeben, dass auf 15 % der Wohnfläche mietpreisgebundener Wohnraum mit einer mindestens 15jährigen Laufzeit entsteht. Mut machten die Redebeiträge mehrerer Stadträtinnen und Stadträte, welche sich am Tag der Abstimmung für die Idee des Projektes grundsätzlich offen gezeigt hatten. Was nun aus dem Verein wird, werden die nächsten Monate zeigen müssen.

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