Alle Artikel zum Thema: Amtsgericht

Antifa

Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

10. Dezember 2014 - 01:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich Ramelow nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch „maßgeblich initiiert“ haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten.

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Antifa

Freiheit für Lothar

11. November 2014 - 01:15 Uhr - 4 Ergänzungen

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König

Es kam, wie es kommen musste, am Montag gab die Verteidigung von Lothar König die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro bekannt. Damit fanden die vor mehr als drei Jahren auf dem Dresdner Heidefriedhof begonnenen Ermittlungen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer ihr vorläufiges Ende. Nach der umstrittenen Durchsuchung seiner Amtsräume durch sächsische Beamtinnen und Beamte erhob die Dresdner Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 Anklage wegen „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ und zahlreicher weiterer später nach und nach fallengelassener Vorwürfe. Nachdem jedoch ein erster Prozess im Juli 2013 nach nur sieben Verhandlungstagen wegen neu aufgetauchtem entlastendem Videomaterial abgebrochen werden musste, sollte es noch einmal mehr als ein Jahr dauern, bis am Montag die juristische Farce auf Antrag der Staatsanwaltschaft beendet wurde.

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Antifa

Prozessauftakt gegen Lothar König verschoben

6. November 2014 - 00:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Eigentlich sollte am Montag im Dresdner Amtsgericht der im Juli vergangenen Jahres ergebnislos abgebrochene Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wieder aufgenommen werden, eigentlich. Doch erneut hat sich die Dresdner Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert und auf Antrag der Verteidigung Königs den Prozesstermin platzen lassen und auf Ende November verschoben. Der Grund für die kurzfristige Absage sind zwei vom Landeskriminalamt Brandenburg angefertigte Tonspurgutachten, welche der Verteidigung des Pfarrers erst vor gut zwei Wochen zur Verfügung gestellt worden waren. In den erst am 15. August diesen Jahres in Auftrag gegebenen Gutachten sollen vier Stunden prozessrelevante Videoaufzeichnungen auf Aussagen Königs überprüft und transkribiert worden sein. Ein zweites Tonspurgutachten, welches sich auf 25 Stunden Videomaterial aus dem räumlichen Umfeld der Tatvorwürfe am 19. Februar 2011 bezieht, wollte der verantwortliche Richter während der Verhandlung als Beweismittel einführen.

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Lesens-/Sehenswert

Videofilm als Belastungszeuge

8. Oktober 2014 - 13:20 Uhr

Amtsgericht Altona verurteilt Polizisten zu sechs Monaten wegen Körperverletzung. Er hatte bei einem Bundesligaspiel einem Fan eine „Kopfnuss“ verpasst.

Quelle: taz (04.08.2014)


Antifa

Geldstrafe für unterlassene Hilfeleistung

30. September 2014 - 23:57 Uhr - Eine Ergänzung

Sieben Monate nach dem Tod eines libyschen Flüchtlings in einer Plauener Unterkunft für Asylsuchende, hat das Amtsgericht der vogtländischen Stadt nach Angaben der Chemnitzer Freien Presse einen Strafbefehl in Höhe von 2400 Euro gegen den Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes ausgestellt. Er soll sich auch auf die mehrfache Bitte anderer Bewohnerinnen und Bewohner geweigert haben, den Rettungsdienst zu Hilfe zu holen. Der 43jährige Flüchtling starb schließlich am 14. Februar in den Armen seiner schwangeren Ehefrau.

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Nazis

Landgericht kürzt Freiheitsstrafe

24. September 2014 - 20:25 Uhr

Das Landgericht Bautzen hat in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen einen im Januar verurteilten Mann aus Hoyerswerda abgemildert. Das teilte heute ein Sprecher des Gerichtes auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes mit. Der 30-Jährige war im Januar diesen Jahres zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 17 Monaten verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung wurde das Urteil heute um drei auf 14 Monate verkürzt. Grund dafur war das Geständnis des Mannes, der derzeit wegen weiterer Delikte im Gefängnis sitzt. Im Anschluss daran einigten sich die Prozessbeteiligten auf das mildere Urteil. Mit der Entscheidung endete heute auch der Prozess gegen die insgesamt acht für den Übergriff verurteilten zwischen 18 und 36 Jahre alten Männer.

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Antifa

Staatsanwaltschaft tritt nach

24. September 2014 - 01:52 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten „Antifa Sportgruppe“ hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. „Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war“, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, „steht außer Frage“. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene „Sportgruppe“ auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden.

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Antifa

Ermittlungen gegen Antifa bleiben ergebnislos

21. September 2014 - 22:57 Uhr - 4 Ergänzungen

Erfreuliche Nachrichten aus Sachsen. Wie die Kampagne „Sachsens Demokratie“ heute mitteilte, wurden durch die Dresdner Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen und Wochen die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in der linken Szene eingestellt. Bereits Anfang Juni war ein erstes Verfahren gegen einen vermeintlichen Rädelsführer der Gruppe beendet worden. Dem Betroffenen war es zuvor zum Verhängnis geworden, sich an Anti-Naziprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt zu haben. Neben dem nun offenbar abgeschlossenen Verfahren in Dresden wird aktuell auch noch in Leipzig gegen 12 Personen wegen dem gleichen Tatvorwurf ermittelt.

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Antifa

Schikane auf sächsische Art

8. August 2014 - 19:59 Uhr

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches „Kommunikations- und Tatmittel“ beschlagnahmt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen DDR-Oppositionellen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ in Zusammenhang mit den erfolgreichen Blockaden vom 19. Februar 2011 vor. Mehrere Versuche durch die Kirchengemeinde Jena, Lothar König sowie dessen Anwälte Lea Voigt und Johannes Eisenberg, die Herausgabe des Lautsprecherwagens bzw. dessen Kennzeichen zu erwirken, waren zuvor immer vom Amtsgericht zurückgewiesen worden.

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