Alle Artikel zum Thema: Asyl

Freiräume | Kultur

Noch bis 15. Oktober: Kritische Einführungstage in Dresden

3. Oktober 2017 - 20:38 Uhr

Pünktlich zum Start des Wintersemesters finden auch in diesem Jahr wieder die kritischen Einführungstage (KRETA) statt. Noch bis zum 15. Oktober bieten sich dazu an verschiedenen Orten der Stadt zahlreiche Gelegenheiten, um sich kritisch mit gesellschaftspolitischen Themen auseinanderzusetzen und zugleich neue Orte kennenzulernen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Du studierst oder nicht. Der Besuch der Veranstaltungen ist kostenlos und prinzipiell für alle Menschen offen, die Lust darauf haben, sich zu informieren, zu diskutieren oder zu vernetzen. Wer sich für das Kreta-Spar-Abo entscheidet, bekommt während der kritischen Einführungstage täglich maximal eine SMS mit überraschendem Inhalt.

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Kultur

27. Interkulturellen Tage gestartet

27. September 2017 - 23:18 Uhr

Bereits zum 27. Mal finden seit dem letzten Wochenende in Dresden die „Interkulturellen Tage“ statt. Die am Wahlsonntag mit einer Eröffnungsveranstaltung im Deutschen Hygiene-Museum von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gestartete Reihe steht dabei in diesem Jahr unter dem Motto: „Vielfalt gemeinsam gestalten“. Noch bis zum 8. Oktober bieten sich dazu für alle Einwohnerinnen und Einwohner im gesamten Stadtgebiet bei insgesamt 140 Veranstaltungen zahlreiche Gelegenheiten für Begegnungen und einen Austausch.

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Antifa | Nazis

Vor Naziveranstaltung in der Neustadt – 250 Menschen protestieren gegen Abschiebung

27. September 2017 - 09:38 Uhr

Nur wenige Tage nach der gewaltsamen Trennung einer Familie, haben in Dresden am Freitagnachmittag rund 250 Bewohnerinnen und Bewohner des Hechtviertels gegen die Abschiebung eines Vaters sowie seiner zwei in Deutschland geborenen kleinen Söhne protestiert. Am Montagabend war die Polizei in eine Wohnung in der Fichtenstraße eingedrungen, um eine seit elf Jahren in Deutschland lebende Familie gewaltsam abzuschieben. Während der Vater und seine beiden sechs und acht Jahre alten Söhne von den Beamtinnen und Beamten nach Düsseldorf gebracht wurden, musste zur gleichen Zeit die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

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Soziales

Sie kamen in der Dunkelheit

20. September 2017 - 15:19 Uhr

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend im Dresdner Hechtviertel versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Nazis

Nach Gesprächen mit der NPD – Rücktrittsforderungen für Bautzner CDU-Landrat

20. August 2017 - 10:20 Uhr

Nach den Diskussionen über das Aufenthaltsverbot gegen einen 21jährigen Asylsuchenden, sind neue Vorwürfe gegen den stellvertretenden Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU), erhoben worden. Aus Gesprächsprotokollen, die der Sächsischen Zeitung und dem MDR vorliegen geht hervor, dass die Kontakte des CDU-Politikers mit dem mittlerweile geschassten ehemaligen NPD-Funktionär Marco Wruck deutlich vertrauter gewesen sind, als ursprünglich angenommen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Aufklärung der Ereignisse versprach, hatte die Bautzner CDU den Medien in einer über soziale Netzwerke verbreiteten Stellungnahme vorgeworfen, damit einen „Personaltausch erzwingen“ zu wollen.

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Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

9. August 2017 - 17:33 Uhr

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehren­amtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht.

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News

Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

19. Juni 2017 - 23:40 Uhr

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt.

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Antifa | Soziales

Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

13. Juni 2017 - 01:01 Uhr

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof.

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Soziales

Mit den Stimmen von CDU und SPD: Sachsen führt Abschiebgewahrsam ein

29. Mai 2017 - 22:19 Uhr

Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen.

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Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

12. Mai 2017 - 17:47 Uhr

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.

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