Fußballfans im Fokus der Behörden

6. April 2016 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein.

Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

6. April 2016 - 00:31 Uhr - Eine Ergänzung

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“.

Lesens-/Sehenswert

Ex-Stasi-Spitzel half bei Gründung von Pegida-Verein

4. April 2016 - 11:16 Uhr

Pegida steckte in einer Krise. Dann half ein Anwalt mit Stasi-Vergangenheit beim Aufbau einer funktionierenden Organisation.

Quelle: CORRECT!V (01.04.2016)

Nazis

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

31. März 2016 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Lesens-/Sehenswert

Das Bedürfnis nach einem Feind

30. März 2016 - 17:36 Uhr

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Quelle: taz (30.03.2016)

Soziales

CDU-Veranstaltung von Protesten begleitet

24. März 2016 - 01:38 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die umstrittene Journalistin und Parteifreundin Birgit Kelle für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ nach Dresden eingeladen. Doch statt eines Vortrags und einer angeregten Diskussion sorgten zu Beginn rund zwei dutzend Fans von Kelle mit lautem Beifall, Regenbogenfahnen und Seifenblasen dafür, dass Kelle vor knapp 300 Besucherinnen und Besuchern kaum zu Wort kommen konnte. Spätestens als im Publikum die Hüllen fielen und unter den Blusen Slogans wie „GenderGaga“ und „Homolobby“ zum Vorschein kamen, war das überwiegend ältere Publikum sichtlich irritiert und reagierte zunehmend aggressiv auf den lautstarken Jubel.

News

Steuergeld für Biedenkopfs Tagebücher

23. März 2016 - 02:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach der Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) werden Vorwürfe laut, wonach der Freistaat für die Aufarbeitung und die Publikation der Bücher an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ in Höhe von 307.900 Euro gewährt hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken hervor. Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt nicht nur das Vorwort des ersten Bandes, in dem Biedenkopf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für dessen Unterstützung dankt, sondern vor allem die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke). Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als erstes über die zweifelhafte Finanzierung der Tagebücher berichtet. Sachsen, so behauptete ein Regierungssprecher damals, habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Lesens-/Sehenswert

Dresden: CDU lädt Homo-Hasserin Birgit Kelle ein

16. März 2016 - 11:58 Uhr

Erneut soll Birgit Kelle bei einer CDU-Veranstaltung sprechen. Auf der Einladung ist dabei eine verschleierte Frau vor einer Regenbogenfahne zu sehen.

Quelle: queer.de (10.03.2016)

News

Asylsuchender in Riesa verletzt aufgefunden (Update 17.01.)

14. März 2016 - 11:07 Uhr

Am späten Mittwochabend wurde in Riesa ein 23-Jähriger verletzt auf einem Gehweg an der Berliner Straße gefunden. Er musste anschließend mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Spuren am Fundort deuten nach Polizeiangaben darauf hin, dass der Asylsuchende zuvor mit einer Glasflasche niedergeschlagen worden war. Über die Hintergründe für die Tat gibt es derzeit keine Erkenntnisse.

Nazis

Erneut Durchsuchungen bei Freitaler Bürgerwehr

11. März 2016 - 11:35 Uhr

In Freital ist die Polizei erneut gegen insgesamt sieben mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Die Dresdner Generalsstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten neben einem Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken in der Stadt auch einen Sprengstoffanschlag auf das Privatfahrzeug eines Lokalpolitikers der Partei vor. Nach mehreren Drohungen war Ende Juli vergangenen Jahres das vor dessen Wohnung geparkte Auto durch einen Sprengsatz schwer beschädigt worden. Obwohl die Polizei drei Monate später nach Durchsuchungen mehrere Mitglieder der Bürgerwehr festnehmen konnte, kam es auch in der Folge zu rechten Sachbeschädigungen. Auf Morddrohungen im Dezember, die sich gegen den Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) richteten, war es in den zurückliegenden Wochen im Stadtgebiet von Freital wieder vermehrt zu rechten Schmierereien gekommen.

Alle Artikel zum Thema: CDU