Alle Artikel zum Thema: CDU

News

Nachrichten vom Twittergeist

30. Mai 2013 - 23:28 Uhr - Eine Ergänzung

Erneut ist in Dresden ein Politiker der CDU mit negativen Äußerungen aufgefallen. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten, hatte sich der Stadtratspolitiker Peter Joachim Krüger über den Mikroblogging-Dienst Twitter gegenüber dem Dresdner Piraten Gregor Schäfer zum Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König mit den Worten: „…dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben“ geäußert. Gegenüber der Zeitung widersprach der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat der Darstellung, dass die mittlerweile gelöschte Nachricht von ihm gewesen sei. Stattdessen soll einer seiner Mitarbeiter „ohne Rückfrage“ die Nachricht aus seinem mit einem Passwort geschützten Account veröffentlicht haben. Er selbst „kämpfe nicht mit der Keule, sondern mit dem Florett“. Den derzeit vor dem Amtsgericht laufenden Prozess gegen König bezeichnete er dennoch als rechtmäßig.

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Nazis

Geschichtsunterricht mit der CDU

26. Mai 2013 - 22:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung äußern durfte, „dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war“, wird ein Dresden naher CDU-Stadtverband in seiner Geschichtsauffassung noch etwas deutlicher. In seinem Beitrag zum 8. Mai behauptet Mirko Krawczyk, der Pressesprecher des Stadtverbandes Coswig, dass dieser Tag „für die meisten Menschen in Ost- und Mitteldeutschland kein Tag der Befreiung, kein Tag der Freude oder der Zuversicht“ gewesen sei und verweist dabei auf das „große Leid […] unzähliger deutscher Frauen und Mädchen, die […] von Angehörigen der Roten Armee vergewaltigt wurden“.

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Nazis

Sachsen fahndet künftig automatisch nach Nazimusik

23. Mai 2013 - 15:40 Uhr

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) treffen sich seit 1954 in regelmäßigen Abständen die Innenminister und Innensenatoren der Länder, um über aktuelle Themen zu beraten und gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Obwohl die Konferenz über keine Entscheidungsbefugnisse verfügt, tritt sie in der medialen Öffentlichkeit häufig als Stichwortgeber für neue Gesetzesverschärfungen und eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auf. Bei der heute beginnenden dreitägigen Zusammenkunft in Niedersachsen will Sachsens zuständiger Innenminister Markus Ulbig (CDU) seinen Kollegen eine neu entwickelte Software vorstellen, mit der in Zukunft leichter nach rechter Musik gefahndet werden kann.

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Freiräume | Kultur

Hafencity: Freiräume statt Luxussanierung

25. April 2013 - 21:31 Uhr - 5 Ergänzungen

Heute versammelten sich gegenüber vom Kurländer Palais etwa 30 Menschen, um mit einer Mahnwache für den Erhalt der letzten noch verbliebenen Freiräume in der Stadt zu protestieren. Aufgerufen hatte ein erst im Februar gegründeter Zusammenschluss von mehr als 30 Projekten und Initiativen in Dresden. Die Interessengemeinschaft wurde mit dem Ziel gegründet, den Fortbestand der kulturellen, sozialen und politischen Freiräume zu sichern und darüber hinaus gemeinsam Ideen für neue Projekte zu entwickeln. Anlass für die Mahnwache war der „Deutsche Sparkassentag“ in den vor wenigen Jahren wiedereröffneten Räumlichkeiten im Stadtzentrum zu der heute Morgen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen war. Die Tagung unter dem Motto: „Mit Menschen – für Menschen. Sparkassen. Gut für Deutschland.“ fand in den Räumlichkeiten der USD-Immobilien GmbH statt, die unter anderem auch für die Neugestaltung des Luxusgroßprojektes „Hafencity Dresden“ am Pieschener Elbufer verantwortlich ist.

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Freiräume

Ulbig wirbt für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

23. April 2013 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur „Aufklärung schwerster Straftaten“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei „potenziellen Anschlagsgefahren“ übernehmen können. Neben einer „abschreckenden“ Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar.

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Nazis

Meyer-Plath verteidigt umstrittene V-Mann Praxis

16. April 2013 - 16:09 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

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Freiräume

Netzwerk ruft zu Spenden auf

15. April 2013 - 09:22 Uhr

Bundeslogo Netzwerk für Demokratie und Courage (Quelle: Wikipedia)

Nach den durch die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen bei der Mittelvergabe im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS), steht in Leipzig das Projektbüro des Netzwerkes für Demokratie und Courage e.V. (NDC) voraussichtlich ab Juni vor dem Aus. Eine der Folgen ist, dass dadurch in Zukunft keine Bildungsveranstaltungen mehr in der Region Leipzig stattfinden können. Der Rückzug des NDC aus einigen Regionen würde, so die Befürchtungen, besonders den in Sachsen noch immer aktiven Nazistrukturen zugutekommen.

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Lesens-/Sehenswert

Bestandsdaten außer Kontrolle

15. April 2013 - 08:36 Uhr

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)