Nazis springen in die Bresche
25. Mai 2012 - 09:51 Uhr
Die Kürzung des Jugendbudgets verärgert die Projekte, denn ihre Arbeit sei Nazi-Prävention. In den letzten zwei Jahren fielen mehr als 100 Stellen weg.
Quelle: taz (23.05.2012)
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Proteste für einen Frühjahrsputz in der Bildungspolitik
11. Mai 2012 - 13:06 Uhr
Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gestern lautstark in der Sächsischen Landeshauptstadt gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei zogen Studierende aus Chemnitz, Leipzig und Dresden bei sommerlichen Temperaturen aus dem Süden der Stadt bis vor den Sächsischen Landtag, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Am Carolaplatz folgten etwa 500 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach Protesten und schlossen sich dem Demonstrationszug der Studierenden an, um gemeinsam gegen die Stellenkürzungen an Hochschulen und den zunehmenden Lehrkräftemangel an Schulen zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag in diesem Jahr mit etwa 3.500 deutlich unter denen von noch vor vier Jahren. Damals waren knapp 7.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen. Dabei war es vor dem Eingang zum Landtag auch zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.
Eklat im Plauener Rathaus: Stadtrat Jahn muss Sitzung verlassen
10. Mai 2012 - 07:33 Uhr
Der Plauener SPD-Stadtrat Sven Jahn (Andy Darby) ist Dienstagnachmittag aus der Stadtratssitzung geflogen. Er trug ein T-Shirt mit den Aufschriften „Aufhängen oder Therapie?“ und auf der Rückseite „Herr schick Hirn!“ […] Jahn wollte mit dem Auftritt nicht nur auf die Debatte rund um die Äußerungen von CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt zur Homosexualität anspielen und provozieren. Aufmerksam wollte er auch auf christlichen Fundamentalismus machen.
Quelle: Vogtland Anzeiger (09.05.2012)
Dieter Blechschmidt (CDU): “Schwule und Lesben können nichts für ihre Krankheit”
2. Mai 2012 - 11:42 Uhr
Zwar wird bisweilen gerne geleugnet, daß die CDU ein Problem mit Homophobie hätte, doch angesichts dieses neuerlichen Vorfalls aus Plauen erscheint es zumindest fragwürdig, ob Mitglieder der CDU die sexuelle Selbstbestimmung ihrer Mitmenschen tatsächlich zu achten wissen. Dieter Blechschmidt, seines Zeichens CDU-Stadtradt der rund 66.000 Einwohner zählenden sächsischen Stadt Plauen bezeichnet Homosexuelle öffentlich als unter einer Krankheit leidende, die psychischen Ursprung hätte.
Quelle: CDU Watch (29.04.2012)
Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig
28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen
Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.
Hausdurchsuchungen im Akkord
24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen
In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.
Märchenstunde im Innenministerium: Vorstellung der PMK-Zahlen 2011
18. April 2012 - 22:05 Uhr - 2 Ergänzungen
Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.
Big Brother Award für Markus Ulbig
16. April 2012 - 10:12 Uhr - 3 Ergänzungen
Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in der Kategorie Behörden und Verwaltung den „Big Brother Award“ abgeräumt. Er erhielt den Preis für die massenhafte Erhebung von Bewegungsdaten durch die sogenannte Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011. Zur Erinnerung: Am 19. Februar 2011 verhinderten mehr als 10.000 Menschen einen Aufmarsch von Nazis im Dresdner Süden. Dabei war es neben Sitzblockaden tausender Menschen auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Um mutmaßliche Straftäter zu ermitteln, wurden danach von den Sächsischen Ermittlungsbehörden über eine Millionen Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und im Anschluss daran knapp 55.000 Bestandsdaten (Name, Adresse und Geburtstag) abgefragt. Im Folgenden möchten wir die Begründung der Jury dokumentieren.
Forderung nach einem „Thor Steinar“ Verbot im Landtag
28. März 2012 - 22:56 Uhr
Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann hat in einem offenen Brief Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dazu aufgefordert, Personen mit Kleidung der besonders in rechten Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ in Zukunft den Zutritt zu verweigern. So hätten in der letzten Zeit immer wieder Besucherinnen und Besucher des Landtags Produkte der Marke getragen und damit ein „klares Bekenntnis“ zur rechten Gesinnung zur Schau gestellt. In den Augen von Homann sei dies ein „Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses“. Die Verwaltung des Sächsischen Landtages selbst lehnte den Vorstoß ab und begründete die Entscheidung damit, dass Personen, die Kleidung mit „antidemokratischen Bezügen“ tragen, ohnehin keinen Zutritt erhielten.
Alkoholtest beim Opfer
13. März 2012 - 21:41 Uhr
Sachsen-Anhalt: Polizeiskandal nach rassistischem Überfall auf türkischen Imbiß in Mücheln. CDU-Innenminister räumt Fehler ein. Ermittlungen eingeleitet.
Quelle: Junge Welt (14.03.2012)
