Alle Artikel zum Thema: Flüchtlingsrat

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Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen

Ausländerbehörden müssen Geflüchteten, die nicht sofort abgeschoben werden können, eine Duldung erteilen. Doch einige sächsische Behörden händigen stattdessen Fantasiedokumente aus, die den Betroffenen weniger Rechte einräumen.

Quelle: ze.tt (12.10.2017)

Soziales

Sie kamen in der Dunkelheit

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend im Dresdner Hechtviertel versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben. Weiterlesen

Soziales

Umverteilung von geflüchteten Menschen sorgt für Kritik

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Sächsische Flüchtlingsrat und die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Wohnungsreduzierung und Umverlegung von nach Deutschland geflüchteten Menschen kritisiert. In den letzten Wochen habe es etliche Berichte aus sächsischen Kommunen gegeben, wonach geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen verlegt worden sein sollen. Teilweise sollen Menschen aufgefordert worden sein, zurück in Gemeinschaftsunterkünfte zu ziehen. Dass diese Entwicklung nicht nur den ländlichen Raum betrifft, zeigt das Beispiel Dresden. Ungeachtet der sächsischen Forderung nach einer Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen, hatte auch die Sächsische Landeshauptstadt die Zahl der dezentralen Unterbringungskapazitäten reduziert. Weiterlesen

Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehren­amtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht. Weiterlesen

Antifa | Soziales

Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof. Weiterlesen

Soziales

Mit den Stimmen von CDU und SPD: Sachsen führt Abschiebgewahrsam ein

Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen. Weiterlesen

Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird. Weiterlesen

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen. Weiterlesen

Soziales

Nächtliche Abschiebung von Riesaer Familie

In der vergangenen Woche wurden Teile einer seit sieben Jahren in Sachsen lebenden Roma-Familie mitten in der Nacht nach Mazedonien abgeschoben. Das berichtete die Gruppe „Gegen Antiromaismus“ auf ihrer Internetseite. Wegen Übergriffen und dem faktischen Ausschluss vom Arbeits- und Wohnungsmarkt hatte die Familie 2009 das Land verlassen müssen und noch im gleichen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt, welcher 2010 jedoch abgelehnt worden war. Gegen 2 Uhr riss die Polizei die Familie am Mittwoch vergangener Woche aus dem Schlaf. Die Mutter und die drei jüngsten Kinder (2, 5 und 7 Jahre alt) wurden zunächst allein nach Mazedonien abgeschoben. „Meine schwer erkrankte Frau ist nun mit meinen drei Kleinsten in Mazedonien, wo sie seit 16 Jahren nicht gewesen ist. Sie hat dort weder eine Wohnung noch irgendwelches Geld“ sagte Sami Bekir nach der Abschiebung. Auch ein am Dresdner Verwaltungsgericht durch den Vater eingereichter Eilantrag wurde nicht einmal 24 Stunden später durch die für den Fall zuständige Kammer abgelehnt. In den vergangenen Wochen hatte die Ausländerbehörde der Familie noch Hoffnungen gemacht und sich kooperativ mit der Ausstellung eines Passes für Staatenlose gezeigt. Weiterlesen

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Das Bedürfnis nach einem Feind

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Quelle: taz (30.03.2016)