Alle Artikel zum Thema: Kerstin Köditz

News

Steuergeld für Biedenkopfs Tagebücher

23. März 2016 - 02:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach der Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) werden Vorwürfe laut, wonach der Freistaat für die Aufarbeitung und die Publikation der Bücher an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ in Höhe von 307.900 Euro gewährt hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken hervor. Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt nicht nur das Vorwort des ersten Bandes, in dem Biedenkopf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für dessen Unterstützung dankt, sondern vor allem die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke). Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als erstes über die zweifelhafte Finanzierung der Tagebücher berichtet. Sachsen, so behauptete ein Regierungssprecher damals, habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

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Nazis

Reichsbürger wegen Überfall zu Gefängnisstrafe verurteilt

16. März 2016 - 03:11 Uhr - Eine Ergänzung

Knapp drei Jahre nach der Razzia gegen Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerkes“ (DPHW) wurde am Montag mit Volker Schöne der mutmaßliche Kopf der reichsbürgernahen Gruppe im Amtsgericht Meißen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Februar 2013 hatten mehr als 100 Beamtinnen und Beamte acht Wohnungen und eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den Mitgliedern des DPHW war der Überfall auf einen Gerichtsvollzieher vorgeworfen worden. Am 23. November 2012 war der Mann in dem zu Radeburg gehörenden Ortsteil Bärwalde von rund 20 Personen bedroht und vorläufig festgenommen worden. Den Vorwurf auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft schon im August 2015 eingestellt.

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Nazis

Innenministerium zieht erste Bilanz zu Ausschreitungen bei PEGIDA

21. November 2015 - 16:52 Uhr

Einen Monat nachdem es in Dresden am Rande des ersten Jahrestages der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung an mehreren Stellen in der Dresdner Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erste vorläufige Ermittlungserkenntnisse vorgelegt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) geht hervor, dass die Polizei ähnlich wie nach den über zwei Tage andauernden rechten Ausschreitungen von Heidenau wenige Monate zuvor, bislang kaum Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Am 19. Oktober waren mehrere hundert rechte Hooligans und Nazis von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten auf ihrem Weg immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen verletzt und etliche Fahrzeuge aus dem Lager der PEGIDA-Anhängerschaft von Unbekannten angezündet worden.

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News

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

21. Januar 2015 - 02:16 Uhr

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf.

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News

Sächsische Polizei außer Kontrolle

17. April 2014 - 11:25 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie das Innenministerium gestern mitteilte, hat die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit nicht nur gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig, sondern offenbar auch in Dresden eingesetzt. So soll das eigentlich für das Löschen von Pyrotechnik von der Polizei verwendete Spezialgemisch am Rande zweier Fußballspiele der SG Dynamo Dresden verwendet worden sein. Dies ist das Ergebnis aus einem Prüfbericht der Bereitschaftspolizei, welches am Mittwoch vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Demnach soll der Feuerlöscher sowohl am 6. Juli in einem Freundschaftsspiel gegen Ajax Amsterdam als auch 27. Oktober 2013 im Heimspiel gegen den Zweitligisten FC Energie Cottbus benutzt worden sein.

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Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

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Lesens-/Sehenswert

Rechte Visionen willkommen

10. November 2013 - 22:11 Uhr

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt die NPD zur Podiumsdiskussion „Sachsen 2030“. Die demokratischen Parteien wollen trotzdem teilnehmen.

Quelle: taz (10.11.2013)


Nazis

Rechter Übergriff in Schmiedeberg und Brandanschlag in Pirna

23. August 2013 - 01:12 Uhr - 7 Ergänzungen

Im nur 30 Kilometer von Dresden entfernten Schmiedeberg ist nach Polizeiangaben am Dienstagabend ein Asylsuchender aus Pakistan von bislang Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Der Mann war auf dem Weg von einem Supermarkt zu seinem Wohnheim von hinten angegriffen und mit einem knüppelähnlichen Gegenstand niedergeschlagen worden. Wenig später seien weitere Männer aus einem Auto ausgestiegen und hätten so lange auf den am Boden liegenden Mann eingetreten, bis dieser das Bewusstsein verlor. Im Anschluss an die Tat floh die Gruppe mit einem PKW auf der Bundesstraße 170 in Richtung Dresden. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die ein vollbesetztes Fahrzeug in Tatortnähe gesehen haben. Personen, die Hinweise auf den oder die Täter geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Dresden, Telefon 0351-4830 oder in Dippoldiswalde unter der 03504-6370 zu melden.

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