Pieschener Wertstoffhof muss schließen

11. März 2013 - 22:44 Uhr - 9 Ergänzungen

Der in der Heidestraße gelegene Wertstoffhof abfallGUT Dresden e.V. wird Ende März seine Tore wohl für immer schließen müssen. Hintergrund ist das im Juni 2012 neu überarbeitete Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wie den gemeinnützigen Verein abfallGUT dazu verpflichtet, die neue Abfallhierarchie zu beachten. Die Stadt hatte daraufhin die für einen Erhalt des Projektes notwendigen finanziellen Zuschüsse zum 1. Januar diesen Jahres hin eingestellt. Der Verein hatte den Wertstoffhof und den daran angeschlossenen Umsonstladen im Stadtteil Pieschen seit Mai 1999 größtenteils ehrenamtlich betrieben. Gleichzeitig wurden in dem Gebäude auf dem Gelände wechselnde Ausstellungen zu Kunst und Umweltthemen angeboten. In Zusammenarbeit mit dem weiterdenken e.V. wurde sogar eine eigene Ausstellung unter dem Titel „Arbeit auf Teufel komm raus“ erarbeitet.

Freiräume | Kultur

Prozessbeginn wegen Hausbesetzung

29. Januar 2013 - 14:48 Uhr

Nach Angaben des Libertären Netzwerkes beginnt am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen mehrere Menschen, die im März 2009 ein bis heute leerstehendes Gebäude der Deutschen Bahn im Dresdner Hechtviertel besetzt hatten. Nur sieben Stunden nach dem Beginn der Besetzung stürmte eine Einsatzhundertschaft der Polizei das Gebäude, zerstörte das Inventar und nahm von den insgesamt 18 im Haus verbliebenen Personen die Personalien auf. Während der Räumung wurden mindestens drei Menschen durch Hundebisse verletzt, eine Person erlitt durch Schläge von Beamten eine Kopfverletzung.

Antifa

Kritik an Akademikerball in Pieschen

23. Oktober 2012 - 14:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Am kommenden Wochenende findet im Ball- und Brauhaus Watzke in Dresden-Pieschen zum ersten Mal ein von der Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK) organisierter so genannter Akademikerball statt. Die GFSK hatte in der Vergangenheit nach eigener Darstellung vor allem Wissenschafts- bzw. Kulturtagungen, Vortragsreihen zu Studentenverbindungen und Kolloquien organisiert. Der Ball am 27. Oktober diene „ausschließlich der Pflege der (akademischen) Tanzkultur“ und verfolge explizit keine „politischen Absichten“. Aus diesem Grund distanzierten sich die Veranstalterinnen und Veranstalter im Vorfeld mit einer Erklärung „von jeglicher extremistischer, nationalistischer oder menschenverachtender Haltung und bekannten sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dennoch gibt es zum Teil deutliche Kritik an der für diesen Samstag geplanten Tanzveranstaltung.

Freiräume | Kultur

Nazis zündeln der Staat sperrt ab

2. Juni 2012 - 12:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Dem seit den Oktober 1999 besetzten linken Wohn- und Kulturprojekt wurde nach einer Prüfung durch das Bauaufsichtsamt (BAA) der Keller gesperrt. Schon am 20. März hatte das Amt bei einer Begehung des Hauses die Nutzung des Kellers für Veranstaltungen wegen eines fehlenden Notausganges untersagt. Zuvor hatte das LKA dem Amt eine Prüfung der Räumlichkeiten „nahegelegt“. Im Erdgeschoss beanstandete das Amt aus formalen Gründen eine weitere Nutzung für Veranstaltungen. Stattdessen wurde der Vermieter aufgefordert, die für eine Nutzungsänderung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, was die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) jedoch wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen ablehnt.

Freiräume

FAU-Demo in Dresden: „Geschichte wird gemacht – ab jetzt von unten“

4. Mai 2012 - 17:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 1. Mai hatte das Allgemeine Syndikat Dresden zu einer Demonstration eingeladen. Etwa 90 Menschen folgten ihrem Aufruf für einen politischen Generalstreik und zogen bei hochsommerlichen Temperaturen vom Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof in Richtung Pieschen. Trotz der fast 7 Kilometer langen Route und einer versuchten unfreiwilligen Dusche auf der Leipziger Straße, bewerteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung in einer anschließenden Auswertung als insgesamt positiv. Die dennoch überschaubare Anzahl an Teilnehmenden hatte ihrer Ansicht nach einerseits mit zahlreichen anderen konkurrierenden Veranstaltungen am 1. Mai zu tun und lag andererseits auch an der geringen Mobilisierung im Vorfeld der Veranstaltung.

Freiräume

Neue Erkenntnisse zur Handydatenaffäre

4. März 2012 - 14:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Obwohl der als Handygate bekannt gewordene Datenskandal mit der Überwachung zehntausender Menschen im letzten Jahr auch bundesweit für Furore gesorgt hatte, wurden bislang in Sachsen weder auf personeller noch auf juristischer Ebene Konsequenzen gezogen. Es scheint als ob die Ermittlungsmethoden lediglich zum Anlass genommen wurden, um an den Grenzen der Legalität gegen linke Strukturen zu ermitteln. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nach Bekanntwerden einer 48 (!) stündigen Funkzellenüberwachung mehrerer Straßenzüge am 18. und 19. Februar vergangenen Jahres im Stadtteil Pieschen bisher kaum Kritik dazu vernehmbar geworden ist. Ziel der Maßnahme war die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße. Dabei wurden jedoch nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern durch den nahe gelegenen Bahnhof und einen Autobahnzubringer auch tausende Reisende über Stunden unfreiwillig überwacht.

Nazis

Revision zurückgewiesen – Nazi muss in Haft

9. Februar 2012 - 01:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Stanley Nähse bei einer Nazidemonstration

Die Revision des Dresdner Nazis Stanley Nähse gegen seine Verurteilung wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Am 13. September 2011 hatte das Landgericht Dresden Nähse zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hatte in der Nacht zum 24. August 2010 einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen geworfen.

Nazis

Revision gegen Verurteilung für Brandanschlag auf RM 16

6. Oktober 2011 - 13:13 Uhr - Eine Ergänzung

Der Dresdner Nazi Stanley Nähse hat gegen seine Verurteilung wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob es während des Prozesses am Landgericht Dresden zu Verfahrensfehlern kam. Nähse wurde am 13. September zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. In der Nacht zum 24. August 2010 warf der seit Jahren bekannte Nazi einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen. Mit einem halbherzigen Geständnis gab er zu, die Tat begangen zu haben – jedoch nicht aus politischen Motiven, sondern aus Frust. Dieses Geständnis konnte weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht überzeugen.

Nazis

7 Jahre und 10 Monate wegen Brandanschlag auf die RM16 (Update)

13. September 2011 - 13:28 Uhr - 6 Ergänzungen

Der Prozess wegen eines Brandanschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden Pieschen im August vergangenen Jahres ging heute zu Ende. Der Angeklagte Stanley Nähse wurde zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Gericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft wegen zehnfach versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung. Die Urteilsverkündung fand wieder öffentlich statt, nachdem die Richterin am ersten Prozesstag dem Antrag der Verteidigung stattgab die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschließen. Ob Nähses Verteidigung gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird, ist bislang unklar. Er hat hierfür eine Woche Zeit.

Nazis

Halbherziges Geständnis von Stanley Nähse

31. August 2011 - 21:14 Uhr - Eine Ergänzung

Er hat die Tat zugegeben. In der Nacht zum 24. August 2010 habe er an einer Tankstelle eine Flasche „Mixery“ und Spiritus gekauft. Nachdem Nähse die Flasche austrank füllte er die brennbare Flüssigkeit in die Bierflasche. Als Lunte diente eine Socke des Angeklagten. Diesen Molotow Cocktail schleuderte er anschließend in ein offenes Fenster in der zweiten Etage des linken Hausprojektes. Dies ließ Stanley Nähse über seinen Verteidiger verlesen. Das Motiv war laut seiner Aussage jedoch nicht der Hass auf die BewohnerInnen des Hausprojektes in der Robert-Matzke Straße, sondern ein Streit mit seiner mittlerweile Verlobten. Die Nebenkläger können diesem halbherzigen Geständnis nur wenig abgewinnen. In einem Interview bei ColoRadio äußerten sich erstmalig die Betroffenen zu dem bisherigen Prozessverlauf.

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