Alle Artikel zum Thema: Piraten

News

CDU-Mehrheit in der Stadt schwindet

28. Mai 2014 - 20:08 Uhr

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende gab es in Dresden einige Überraschungen. So hatte die CDU gegenüber den Wahlen von 2009 nicht nur hohe Stimmenverluste zu verzeichnen, sondern verlor durch die Stimmenverluste der FDP und des Bürgerbündnisses auch ihre Mehrheit im künftigen Stadtrat. Insgesamt kam die CDU auf 27,6% der Stimmen und verlor gegenüber 2009 3,4 Prozent. Deutlich schlechter sieht es nur bei der FDP aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und von 12,1% auf 5% abstürzte und damit ihren Fraktionsstatus verlor. Als Gewinner der Wahl gingen die Linken, die mit 20,9% (+4,7%) ihr Ergebnis von 2009 stark verbessern konnten, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Letztere erhielt aus dem Stand heraus knapp 7% der Stimmen. Auch die NPD konnte trotz Stimmenverlusten mit 2,8 Prozent erneut in den Stadtrat einziehen. Den größten Stimmenanteil hatten allerdings wie so oft in der Vergangenheit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Von den 435.483 in Dresden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schafften es am Wahltag gerade einmal 53,2 Prozent an die Wahlurnen, ein leichter Zuwachs gegenüber 2009. Damals waren es sogar nur 49 Prozent gewesen. Die Wahl fand in diesem Jahr zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament statt, bei denen die europäische Rechte in einigen Ländern beachtliche Erfolge erzielen konnte.

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Freiräume | Kultur

Freiraum will Investoren nicht weichen

1. Februar 2014 - 19:54 Uhr

Heute Mittag folgten in Dresden etwa 400 Menschen einem Aufruf, um für den Erhalt des Freiraums Elbtal e.V. zu demonstrieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen zunächst vom Schlesischen Platz über die Hansastraße bis zur ersten Zwischenkundgebung auf dem Bischofsplatz. Danach liefen sie lautstark und bunt weiter durch die Straßen der Äußeren Neustadt bis zum Albertplatz. Im Anschluss daran ging es noch bis zum Goldenen Reiter auf der Hauptstraße, wo am frühen Nachmittag die Veranstaltung mit einem Redebeitrag beendet wurde. In mehreren Redebeiträgen wurde an bestehende oder bereits verschwundene Projekte in Dresden erinnert. Erst im vergangenen Jahr hatte sich in Pieschen eine Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ gegründet. Die Initiative befürchtet durch die Umgestaltung der Fläche nicht nur eine Verdrängung bestehender soziokultureller Einrichtungen, sondern auch negative Folgen für die Mietpreisentwicklung des Stadtteils in unmittelbarer Nähe zur Elbe. Das Gelände gilt mit seinen sozio-kulturell genutzen Gebäuden als eines der letzten großen Freiräume in Dresden und beherbergt Werkstätten, Ateliers, Veranstaltungsräume, Gärten und einen Wagenplatz.

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Freiräume | Kultur | Soziales

Raus aus der Krise: Wir sind Demokratie

2. Oktober 2013 - 14:02 Uhr

Noch bis zum 9. Oktober lässt sich auf der Internetseite des deutsch-französischen Kultursenders arte die sehenswerte Dokumentation „Wir sind Demokratie“ anschauen. Der etwa einstündige Film zeigt aus unterschiedlichen Blickwinkeln Beispiele der seit dem so genannten „Arabischen Frühling“ in zahlreichen Ländern neu entstandenen basisdemokratischen Bewegungen, die sich im öffentlichen Raum zunehmend für mehr Mitbestimmung und Demokratie einsetzen. Hinter diesen Bewegungen steht dabei neben der Kritik an der repräsentativen Demokratie und einer damit einhergehenden Suche nach Alternativen zur „marktkonformen“ Demokratie, auch die generelle Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen.

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Freiräume

Ideen für den Alaunpark gesucht

26. September 2013 - 14:03 Uhr

Noch bis zum 6. Oktober sind alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu aufgerufen, für das von der Stadt neu erworbene westliche Teilstück des Alaunparks Ideen einzubringen. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft hat eigens zu diesem Zweck eine Umfrage eingerichtet. Mit diesem Schritt möchte das Amt in Zusammenarbeit mit den UKL Landschaftsarchitekten, die sich schon für die Umsetzung der 250.000 Euro teuren östlichen Erweiterung verantwortlich gezeigt haben sowie der Anova Marktforschung Vorschläge, Meinungen und Wünsche von Parkbesucherinnen und Parkbesuchern sammeln, um sie in die anschließenden Planungen mit einfließen zu lassen. Bislang sollen sich bereits 1.000 Menschen an der Umfrage beteiligt haben.

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Freiräume

Dresdner Piraten bieten kostenlosen Internetzugang im Alaunpark an

1. Juli 2013 - 12:39 Uhr

Nachdem ein erster Vorstoß der Linken für ein flächendeckendes kostenloses WLAN-Netz in der Dresdner Innenstadt im Herbst vergangenen Jahres durch den Stadtrat abgelehnt worden war, haben die Piraten gestern ihre Pläne für ein kostenloses Internet im Neustädter Alaunpark vorgestellt. Dazu soll zunächst die Osthälfte des vor allem von jungen Menschen frequentierten Parks im Stadtteil Äußere Neustadt mit frei zugänglichem Internet ausgestattet werden.

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News

Nachrichten vom Twittergeist

30. Mai 2013 - 23:28 Uhr

Erneut ist in Dresden ein Politiker der CDU mit negativen Äußerungen aufgefallen. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten, hatte sich der Stadtratspolitiker Peter Joachim Krüger über den Mikroblogging-Dienst Twitter gegenüber dem Dresdner Piraten Gregor Schäfer zum Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König mit den Worten: „…dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben“ geäußert. Gegenüber der Zeitung widersprach der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat der Darstellung, dass die mittlerweile gelöschte Nachricht von ihm gewesen sei. Stattdessen soll einer seiner Mitarbeiter „ohne Rückfrage“ die Nachricht aus seinem mit einem Passwort geschützten Account veröffentlicht haben. Er selbst „kämpfe nicht mit der Keule, sondern mit dem Florett“. Den derzeit vor dem Amtsgericht laufenden Prozess gegen König bezeichnete er dennoch als rechtmäßig.

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Freiräume | Kultur

Stadt will zukünftig an Straßenkunst mitverdienen

28. Mai 2013 - 17:21 Uhr

Wie gestern bekannt gegeben wurde, müssen sich Künstlerinnen und Künstler für ihre Darbietungen in Zukunft für bestimmte Bereiche in der Innenstadt kostenpflichtige Genehmigungen bei der Stadt Dresden einholen. Da dabei nicht zwischen „künstlerischen Darbietungen und bloßer Lärmbelästigung“ unterschieden wird, gelten die neuen Regeln in der selbst ernannten „Kulturstadt“ Dresden demnächst für alle in der Straßenkunst engagierte Menschen. Die Stadt sieht darin „eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet“. Im Fall eines Verstoßes droht ortsunkundigen Künstlerinnen und Künstler bei Kontrollen durch das Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Zahlung einer Geldbuße.

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Antifa

Deutliches Zeichen gegen das Sächsische Demokratieverständnis in frostigen Zeiten

19. Januar 2013 - 16:04 Uhr

Als Reaktion auf das skandalöse Gerichtsurteil gegen einen Berliner Antifaschisten am Mittwoch, fand am am frühen Freitag Abend eine kraftvolle Solidaritätsdemonstration in Dresden statt. Gegen 18 Uhr hatten sich am Startpunkt der Demonstration auf dem Postplatz bereits mehrere hundert Menschen versammelt. Thematisch drehte es sich in erster Linie um den besorgniserregenden Zustand der sogenannten Sächsischen Demokratie und ihrer Auswüchse. In seinem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ das Urteil als „politisch motiviert“. Die letzten Jahren hätten gezeigt, dass in Sachsen antifaschistisches Handeln als kriminell und zivilgesellschaftliches Engagement argwöhnisch beobachtet wird. Dies habe der für das Urteil verantwortliche Richter Hans-Joachim Hlavka in seiner mündlichen Urteilsbegründung noch einmal deutlich gemacht, als er dabei im Namen der Dresdner Bevölkerung sprach, die politische Auseinandersetzungen „satt“ haben würden. Davon abgesehen, sei nicht Aufgabe eines Richters eigene Werturteile zu fällen und sich mit seinem Amt politisch zu betätigen. Der Bündnissprecher kritisierte zudem das Gericht, welches dem Betroffenen das in Anspruch genommene Recht auf Aussageverweigerung nachteilig ausgelegte.

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Lesenswert

„Nur noch fassungslos“

7. November 2012 - 00:10 Uhr

Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert – trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.

Quelle: taz (06.11.2012)


Freiräume | Kultur

Kein flächendeckendes WLAN für Dresden

8. September 2012 - 17:02 Uhr

Gilt nicht für Dresden: "WLAN kommt bald" (Quelle: flickr.com/photos/_kcu/3405813087/)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Vorschlag der Dresdner Linken abgelehnt, die sich für kostenloses WLAN in der Innenstadt eingesetzt hatte. Die Partei begründete das Vorhaben allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen und ungehinderte Kommunikation zu ermöglichen damit, dass durch diese Form der öffentlichen Daseinsfürsorge eine „unabdingbare Voraussetzung für politische Teilhabe und wirtschaftliche Betätigung“ geschaffen wird. Ihre erklärten Ziele sind es, durch eine „gemeinschaftliche und damit kostengünstige Nutzung“ die „digitale Spaltung“ zu überwinden und gleichzeitig „zusätzliche wirtschaftliche Impulse“ auszulösen. Noch immer gibt es in Dresden Stadtteile, in denen die großen Telekommunikationsunternehmen aus Kostengründen keine umfassende Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wollen.

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