Betreten verboten – Verwaltungsgericht erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

10. Mai 2022 - 14:48 Uhr

Die Dresdner Anwältin Carolin Helmecke konnte in der vergangenen Woche mit ihrer Mandantin einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Dresden erzielen: das Gericht sah zwei Wohnungsbetretungen im Jahre 2019, die durch die Polizei zum Zwecke der Rückführung des marokkanischen Ehemanns der Klägerin durchgeführt wurden, als unrechtmäßig an. Der Erfolg vor dem Verwaltungsgericht rüttelt auch an den Grundfesten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, welches 2019 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiiert wurde.

Antifa | Nazis

Außer Gewalt nichts gewesen – Der Dritte Weg in Zwickau

4. Mai 2022 - 15:47 Uhr

Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 700 Antifaschist:innen in Zwickau gegen einen Aufmarsch (Bilder 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8) des Dritten Weges anlässlich des 1. Mai. Zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch hatte im Vorfeld ein breites Bündnis linker und zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der westsächsischen Stadt aufgerufen. Während es in Zwickau selbst ruhig blieb, kam es im Vorfeld an zwei Bahnhöfen zu rechten Angriffen auf Antifaschist:innen.

Antifa | Nazis

13. Februar: Aus Dresden nichts Neues

15. Februar 2022 - 21:41 Uhr - Eine Ergänzung

Rund achthundertfünfzig aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Nazis standen am frühen Sonntagnachmittag mehreren hundert Antifaschist:innen in der Dresdner Innenstadt gegenüber (Fotos: 1 | 2 | 3 | 4). Getrennt wurden die beiden Lager von einem massiven Polizeiaufgebot von insgesamt 1.810 Beamt:innen, welches den Altstadtbereich der sächsischen Landeshauptstadt wie eine Polizeiburg aussehen ließ. Am Rande des rechten Aufmarsches und einer Gedenkkundgebung der AfD anlässlich der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 durch die Alliierten kam es jedoch immer wieder zu lautstarkem Gegenprotest in Hör- und Sichtweite (Fotos). Parallel zu Dresden fanden am gleichen Wochenende revisionistische Nazitreffen in Sofia und Budapest mit jeweils mehreren hundert Teilnehmer:innen statt.

Soziales

Verwaltungsgericht Dresden erklärt mutmaßlich rassistische Kontrolle für rechtswidrig

3. Februar 2022 - 18:49 Uhr

Am 18. Januar entschied das Verwaltungsgericht Dresden Zugunsten eines Klägers, der sich gegen eine mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle gerichtlich zur Wehr setzte. Mit dem jetzt zugestellten Gerichtsbeschluss wurde die Kontrolle als rechtswidrig anerkannt. Der Opferverband RRA-Sachsen zeigte sich im Nachgang zufrieden mit der Entscheidung und kritisierte die unter dem Begriff Racial Profiling seit Jahren bekannte polizeiliche Praxis.

Antifa

Kleiner Protest gegen Querdenker:innen in Pieschen

6. Januar 2022 - 16:59 Uhr

Auch am ersten Montag im neuen Jahr mobilisierten Coronaleugner:innen zu zahlreichen Demonstrationen in Sachsen. Allein in Dresden gab es sieben Aktionen, an denen nach Polizeiangaben insgesamt etwa 1400 Personen Teilnahmen. Auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden protestierten Menschen nach Aufrufen der Freien Sachsen und unter dem Label Querdenken gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In Freiberg wurden dabei auch Polizeiketten von Demonstrant:innen durchflossen.

Nazis

Festnahme bei Protesten in Pirna

20. Dezember 2021 - 16:29 Uhr

Am Rande von Protesten am Montagabend kam es in Pirna zur Festnahme eines Beamten des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), nachdem dieser Polizeikräfte der niedersächsischen Bereitschaftspolizei angegriffen haben soll. Bei den Protesten im Zentrum der etwa 25 Kilometer von Dresden entfernten Stadt waren am Montag Augenzeugenberichten zufolge mehr als 200 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen im Freistaat auf die Straße gegangen. Als die Polizei schließlich nach Auflösung der Versammlung einen Teil der Menschen eingekesselt hatte, um Personalienfeststellungen durchzuführen, kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Parallel dazu fanden auch in zahlreichen weiteren sächsischen Städte größere Versammlungen statt. Aufgerufen hatte wie in den Vorwochen die rechte Organisation „Freie Sachsen“.

Soziales

Sachsen – Urteil stützt Versammlungsrecht

3. Dezember 2021 - 19:30 Uhr

Am Mittwoch dem 1. Dezember fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Anmelder der „Polizeigesetz stoppen„-Demonstration vom 17.11.2017 statt. Damals hatte ein Bündnis zu einer Großdemonstration nach Dresden eingeladen, um gegen eine neuerliche Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) zu protestieren. Im Laufe der Demonstration waren einige Rauchtöpfe gezündet worden, weshalb die Polizei unter anderem ein Verfahren gegen den Demonstrationsleiter einleitete. In erster Instanz urteilte das Amtsgericht Dresden auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Verteidigung ging daraufhin in Berufung.

Soziales

Faschingsauftakt im Corona-Hotspot

16. November 2021 - 12:43 Uhr - Eine Ergänzung

Während sich der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mehr und mehr zu einem der Corona-Hotspots in Europa entwickelt, kam es im Rahmen einer Faschingsveranstaltung am Samstag auf dem Marktplatz von Bad Schandau zu Übergriffen auf die eingesetzte Polizei, dabei wurden zwei Beamt:innen leicht verletzt. Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem sich ein 56-Jähriger nach einer mutmaßlichen Beleidigung einer Identitätsfeststellung unterziehen musste.

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

Soziales

Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

Alle Artikel zum Thema: Polizei Sachsen