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Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi

17. Juni 2024 - 10:56 Uhr

Screenshot aus dem Video, welches den Angriff auf das Presseteam dokumentiert.

Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen Steven H., einen weiteren Täter, wurde das Verfahren bereits am ersten Verhandlungstag aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen Geldauflage eingestellt. Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den NPD- und Freie-Sachsen-Nazi Max Schreiber und seinen Bruder Moritz wurde die Hauptverhandlung am 14. Juni eröffnet. Die Gruppe hatte am 13. Februar 2022 bei einer Kundgebung in Laubegast mehrere Pressevertreter:innen angegriffen. 

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Kultur

Solidaritätsgraffiti für Indymedia Linksunten in Dresden

16. Januar 2020 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Vor wenigen Tagen tauchte am S-Bahn-Haltepunkt in Pieschen ein großes „Linksunten Verteidigen“ Graffiti auf. Der Spruch bezieht sich auf das im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg am 14. August 2017 verbotene und stillgelegte Internetportal „linksunten.indymedia“. Ende Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Klage gegen das Vereinsverbot der Internetseite. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen seit Wochen zu einer Demonstrationen in die Stadt. Auch aus Dresden wird ein Zugtreffpunkt beworben, um am 25. Januar 2020 gegen die durch das Bundesinnenministerium (BMI) 2017 erlassene Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu protestieren.

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Nazis

PEGIDA ist (nicht) friedlich

2. Januar 2016 - 22:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl PEGIDA selbst stets beteuert, „friedlich und gewaltfrei“ zu demonstrieren, sind im Laufe des zurückliegenden Jahres am Rande ihrer Veranstaltungen unzählige An- und Übergriffe zu verzeichnen gewesen. Selbst Touristinnen und Touristen, die sich kritisch äußerten, wurden verbal attackiert und mussten in der Folge von der Polizei geschützt werden. Vergleichsweise gut dokumentiert sind zahlreiche Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Presse; in aller Regelmäßigkeit wird auf den Spaziergängen lautstark am Haus der Presse „Lügenpresse“ skandiert. Kritik bekamen jedoch nicht nur die Medien zu spüren, sondern auch gestandene Kulturinstitutionen wie das Staatsschauspiel Dresden, welches sich in den letzten Monaten ebenfalls öffentlich zu Wort meldeten und die montäglichen Veranstaltungen in ihren Aufführungen thematisierten.

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