Alle Artikel zum Thema: Überwachung

Antifa

Staatsanwaltschaft tritt nach

24. September 2014 - 01:52 Uhr

Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten „Antifa Sportgruppe“ hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. „Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war“, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, „steht außer Frage“. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene „Sportgruppe“ auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden.

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Antifa

Ermittlungen gegen Antifa bleiben ergebnislos

21. September 2014 - 22:57 Uhr

Erfreuliche Nachrichten aus Sachsen. Wie die Kampagne „Sachsens Demokratie“ heute mitteilte, wurden durch die Dresdner Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen und Wochen die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in der linken Szene eingestellt. Bereits Anfang Juni war ein erstes Verfahren gegen einen vermeintlichen Rädelsführer der Gruppe beendet worden. Dem Betroffenen war es zuvor zum Verhängnis geworden, sich an Anti-Naziprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt zu haben. Neben dem nun offenbar abgeschlossenen Verfahren in Dresden wird aktuell auch noch in Leipzig gegen 12 Personen wegen dem gleichen Tatvorwurf ermittelt.

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Freiräume

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

27. Juli 2014 - 14:15 Uhr

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln.

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Lesenswert

BND will soziale Netzwerke live ausforschen

7. Juni 2014 - 18:09 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (30.05.2014)


Antifa

Erstes Antifaverfahren endet mit Einstellung

4. Juni 2014 - 10:51 Uhr

Im Verfahren gegen eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft konstruierte „Antifa Sportgruppe“ ist es nach fast vier Jahren Ermittlungen zu einer ersten Einstellung gekommen. Das teilte der Anwalt einer von den Ermittlungsmaßnahmen der hiesigen Staatsanwaltschaft betroffenen Personen in einer Pressemitteilung gestern mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den aktuell noch 24 Beschuldigten die Mitglieschaft in einer kriminellen Vereinigung vor, die mehrere gezielte Übergriffe auf Nazis in der Stadt verübt haben soll. Aus diesem Grund waren im Anschluss an die erfolgreichen Blockaden im Februar 2011 die Wohnungen von ingesamt 17 Personen in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden. Dabei reichte den Behörden eine gehäufte Zahl von Übergriffen auf Nazis aus, um ab April 2010 über mehrere Monate das Privatleben zahlreicher Personen auszuforschen und etliche Telefonanschlüsse systematisch zu überwachen. Zeitgleich wurden mehrere von stadtbekannten Nazis als Treffpunkte der linken Szene deklarierte Orte nicht nur observiert, sondern wie im aktuellen Fall in Leipzig auch mit Videokameras überwacht. Höhepunkt war eine vom Dresdner Amtsgericht genehmigte Funkzellenabfrage im Februar 2011. Damals waren mehrere zehntausend Menschen, die sich an den Protesten gegen Nazis beteiligt hatten, ins Visier der Ermittler geraten. Erst im Nachgang hatte das Landgericht die zuvor genehmigte Funkzellenabfrage für rechtswidrig erklärt.

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Antifa | Freiräume

Verfassungsschutz bespitzelte über Jahre linke Szene

10. Mai 2014 - 09:50 Uhr

Mit einer Stellungnahme hat sich das Conne Island in Leipzig Ende April an die Öffentlichkeit gewandt. Während in Sachsen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Chemnitz untertauchen konnten, um danach mordend durch die Bundesrepublik zu ziehen, wurde das alternative Jugend- und Kulturzentrum im Süden von Leipzig offenbar über einen längeren Zeitraum vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überwacht. Neben dem Conne Island sollen auch die Buchhandlung „El Libro“ sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen zwischen 1996 und 2001 zum Teil über mehrere Jahre Ziel staatlicher Überwachung gewesen sein.

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Lesenswert

Autonom, aber gläsern

10. Februar 2014 - 10:01 Uhr

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf Überwachung. Mehr als hundert Linke wurden vor einer Informationsveranstaltung observiert.

Quelle: Neues Deutschland (03.02.2014)


Lesenswert

„Nichts ist mehr so, wie es einmal war“

13. Oktober 2013 - 10:31 Uhr

„Du fühlst Dich, als ob in deine Wohnung eingebrochen wurde!“ André Aden ist der Schreck immer noch anzumerken. Wenige Tage zuvor hat er erfahren, dass er offenkundig seit Jahren im Visier von Niedersachsens Verfassungsschutz steht. Seitdem ist nichts mehr so, wie es einmal war: „Man ist verunsichert und weiß nicht, wer in das Leben eingegriffen hat. Man weiß nicht, wer, was, wann beobachtet“, sagt der 33-Jährige aus dem Heidekreis. „Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Und das heißt nicht, dass es besser ist.“

Quelle: NDR (02.10.2013)