Alle Artikel zum Thema: Valentin Lippmann

Nazis

Keine neuen Erkenntnisse zu Sprengstoffanschlägen

4. November 2016 - 13:56 Uhr

Auch nach über einem Monat gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD). Im Vorfeld zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden waren in den Abendstunden des 26. Septembers an beiden Gebäuden Sprengsätze detoniert. Obwohl sich in der Moschee im Stadtteil Cotta zum Zeitpunkt der Tat eine Familie aufgehalten hatte, wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat lediglich von ersten Hinweisen auf mögliche Täter gesprochen. Zugleich war von einer „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen worden.

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Nazis

Sprengstoffanschläge sorgen für Entsetzen

28. September 2016 - 00:02 Uhr

Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen.

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Nazis

Demonstration erinnert an Jahrestag rechter Krawalle

17. August 2016 - 15:52 Uhr

Als vor einem Jahr ein Mob aus Nazis und rechten Hooligans gemeinsam mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Heidenau versucht hatte, den Einzug von Asylsuchenden in ein zuvor als Baumarkt genutztes Gebäude zu verhindern, war die Polizei erst am dritten Tag in ausreichender Stärke vor Ort, um dabei gewaltsam gegen zugereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten vorzugehen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen schon am ersten Abend mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Das Staatsversagen an jenem Augustwochenende war nicht nur offensichtlich, sondern angesichts der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krawalle und der politischen Konsequenzen auch Kalkül. Was danach folgte, ist inzwischen hinlänglich bekannt: Während die Alternative für Deutschland (AfD) seitdem von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und die Bundesregierung den kaum zu übersehenden Rechtsruck im Land dazu nutzt, um mit immer neuen Gesetzen den nach Deutschland geflüchteten Menschen elementarste Grundrechte zu verwehren, sorgen nicht etwa die dramatisch gestiegene Zahl rechter Brandanschläge und Übergriffe, sondern zwei islamistisch motivierte Anschläge für eine Debatte über eine weitere Verschärfung bestehender Gesetze.

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Nazis

Ermittlungen nach Jagdszenen am Wiener Platz

14. Juli 2016 - 10:05 Uhr

Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann geht hervor, dass aktuell gegen 14 Personen aus dem Umfeld der Fanszene der SG Dynamo Dresden ermittelt wird, die sich an einer Jagd auf Migranten am Wiener Platz beteiligt haben sollen; in zehn Fällen ist die Identität demnach noch nicht bekannt. Als Reaktion auf einen Übergriff, bei der ein Mensch nach rassistischen Beleidigungen angegriffen und am Kopf verletzt worden war, hatte am 23. Januar in der Wiener-Platz-Passage eine Gruppe von rund 30 Personen mehrere Geschäfte und Personen attackiert. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens vier Migranten im Alter zwischen 19 und 64 Jahren verletzt worden.

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Freiräume | Soziales

Sächsische Sammelwut

6. Juni 2016 - 22:50 Uhr

Nicht einmal zwei Monate nachdem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage einräumen musste, in einer bis dahin unbekannten Datenbank mehrere hundert sächsische Fußballfans als „Gewalttäter Sport“ gespeichert zu haben, geht aus der Antwort einer neuerlichen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor, dass in Sachsen die polizeiliche Sammelwut offenbar grenzenlos ist. Anders als im „ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS), wo derzeit knapp 600 Personen gespeichert sind, umfasst die Gruppe „Gewalttäter Sport“ im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) fast doppelt so viele Personen. Doch nicht nur Fußballfans werden so zum Ziel staatlicher Kontrolle und Überwachung, sondern auch zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen.

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News

Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

2. Juni 2016 - 13:42 Uhr

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert.

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Freiräume

Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

18. Mai 2016 - 21:54 Uhr

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen.

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Freiräume

Fußballfans im Fokus der Behörden

6. April 2016 - 19:49 Uhr

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein.

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Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

6. April 2016 - 00:31 Uhr

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“.

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News

Posse um neuen Dresdner Polizeipräsidenten

4. März 2016 - 18:28 Uhr

Auf dem Papier schien die Sache mit dem Führungswechsel an Dresdens Polizeispitze klar. Auf Dieter Kroll, der seit 2011 an der Spitze der Polizei in der Sächsischen Landeshauptstadt stand und dessen Dienstzeit im letzten Jahr noch einmal um ein Jahr verlängert worden war, folgt am 1. April mit Horst Kretzschmar ein alter Bekannter. Kretzschmar, der als Chef der Bereitschaftspolizei nach Dresden kommt, war schon bis 2014 u.a. als Stellvertreter von Dieter Hanitsch Vize-Präsident der Dresdner Polizei. In seine Amtszeit fiel auch die Versetzung Hanitschs durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), nachdem dieser als Bauernopfer für die bis heute umstrittene Funkzellenabfrage im Februar 2011 seinen Posten abgeben musste.

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