Alle Artikel zum Thema: Verbot

Lesenswert

Das Ende der Toleranzpolitik

8. April 2019 - 11:03 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat einen geplanten Auftritt des Philosophen und Aktionskünstlers Philipp Ruch beim 14. Bundeskongress Politische Bildung im März verboten. Hier ist die Rede, die er in Leipzig halten wollte.

Quelle: humanistisch.net (02.04.2019)


Freiräume

Ordnungsamt verbietet Fahrradevent

2. Juli 2014 - 16:07 Uhr

Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat heute mit einer Allgemeinverfügung auf eine für Samstag geplante Fahrradveranstaltung reagiert. Das mit nach §15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes ausgesprochene Verbot richtet sich auch gegen „jede Form von Ersatzversammlungen […] im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden mit nackten Versammlungsteilnehmern“. In einer Facebook-Gruppe war zuvor zu einem „Naked Bike Ride“ aufgerufen worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten am Samstag um 17 Uhr gemeinsam vom Alaunplatz bis zur Prager Straße fahren.

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Nazis

Stillstand statt Marsch am 13. Februar?

20. Januar 2014 - 15:24 Uhr

Aktuellen Informationen zufolge wird es in diesem Jahr von Seiten der Nazis möglicherweise keinen „Trauermarsch“ am 13. Februar in Dresden geben. Stattdessen planen sie eine symbolträchtige Kundgebung vor der Dresdner Frauenkirche. Ein Ende der Aufmärsche wäre nicht zuletzt ein Erfolg der großen antifaschistischen Mobilisierungen seit 2009, die es sich trotz massiver staatlicher Repression und gegen den Willen eines großen Teils der Dresdner Öffentlichkeit immer wieder zum Ziel gesetzt hatten, die Naziaufmärsche endlich Geschichte werden zu lassen. Wie ernst diese erste Stellungnahme der Nazis zu nehmen ist, bleibt abzuwarten. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ jedenfalls kündigte an, die Nazis auch an anderer Stelle zu blockieren.

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Lesenswert

Die Erziehungsdiktatur

26. Februar 2012 - 15:54 Uhr

In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit.

Quelle: publikative.org (09.02.2012)


Antifa | Freiräume

Rückwärts immer, vorwärts nimmer

11. Februar 2011 - 12:18 Uhr

Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag den von den Ordnungsbehörden der Stadt Dresden erlassenen Verlegungen zweier Kundgebungen auf der Altstädter Elbseite zugestimmt. Auch der geplante Spaziergang auf den Spuren nationalsozialistischer Verbrechen wurde mit der Entscheidung defacto verboten. Das Gericht folgte damit den Anträgen der Dresdner Versammlungsbehörde, die sich dem polizeilichen Konzept der konsequenten räumlichen Trennung verpflichtet gefühlt hat. Damit zeigen die Verantwortlichen in der Stadt einmal mehr, was sie von legitimen Protest in sichtweite von Naziaufmärschen aber auch anderen Vorstellungen von Formen des Gedenkens hält. Dies ist jedoch nicht nur ein Beleg für den Machtanspruch einer jahrelang CDU alleinregierten Landeshauptstadt, die ihren historischen Alleinvertretungsanspruch auf den 13. Februar im Dezember 2009 mit einer umstrittenen Gesetzesänderung auf Landesebene rechtlich umsetzen konnte. Darin enthalten ist außerdem immer wieder die in diesem Zusammenhang praktizierte Gleichsetzung der Opfer im Nationalsozialismus mit denen der DDR Diktatur.

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Nazis

Polizei verhindert Spontandemonstration von Nazis in Mittweida

22. April 2010 - 01:50 Uhr

Durch eine Zeugenaussage konnte die Polizei am Dienstag Abend nach eigenen Angaben eine Spontandemonstration von mehr als 30 Angehörigen der rechten Szene in der 60 Kilometer von Dresden entfernten sächsischen Kreisstadt Mittweida verhindern. Eine Anruferin hatte die Gruppe am Hitlergeburtstag mit schwarz-weiß-roter Fahne auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums gesehen und die Polizei informiert.

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Freiräume | Kultur | News

Praha by Bus

6. Januar 2010 - 19:14 Uhr

„Kafka, Karlsbrücke, Kiffen“ titelte heute die Tagesschau und hat damit gar nicht so unrecht. Seit dem 1. Januar gilt in Tschechien das wahrscheinlich liberalste Drogengesetz Europas. Die zulässigen Höchstmengen für Marihuana wurden auf 15 Gramm festgelegt, auch der Besitz harter Drogen wie Heroin ist seit dem Jahreswechsel im nur wenige Kilometer entfernten Nachbarland in geringen Mengen erlaubt. Im überarbeiteten Gesetz der konservativen Regierung geht es vor allem um „Rechtssicherheit“, so der Leiter der tschechischen Anti-Drogen-Behörde Jakub Frydrych. Justizministerin Daniela Kovarova erläuterte, dass sich bei der Neuregelung vor allem an bestehenden Gerichtsurteilen orientiert wurde. Auch der Anbau von Marihuana wurde zum Teil legalisiert, wer fünf der Pflanzen in seinem Garten stehen hat, muss jetzt auch offiziell nicht mehr mit einer Strafverfolgung rechnen.

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Nazis | News

Quizrunde zu Weihnachten

26. Dezember 2009 - 18:02 Uhr

Genau das richtige für eine freie Minute zwischen den Weihnachtsfeierlichkeiten mit der Familie oder Freunden findet ihr auf der Internetseite der Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Im ersten Quiz geht es um wissenswerte Informationen zu so genannten „V-Leuten“ staatlicher Organe in der NPD. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war im März 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD in wichtigen Positionen mit V-Leuten des Verfassungsschutzes besetzt gewesen war. Seit nunmehr zwei Jahren versucht die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BDA) mit ihrer Initiative politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger für einen erneuten Versuch zu sensibilisieren. Im September 2009 kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein neues Verbotsverfahrens in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer an.

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Nazis | News

Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung”

4. Mai 2009 - 19:03 Uhr

Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern haben in Berlin eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vorgestellt. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

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