Alle Artikel zum Thema: CDU

Soziales

In Sachsen nichts neues

Neues Asylsuchendenheim in Kamenz - “Zentrum für Integration”

Zu einem Übergriff auf ein von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bewohnten Gebäudes in Kamenz kam es bereits am 22. Februar. Dabei zerstörten nach Polizeiangaben bisher unbekannte Personen in den frühen Morgenstunden mit Ästen insgesamt 24 Scheiben des Hauses in der Gartenstraße. Die drei während ihrer Tat maskierten Täter wurden von einem Zeugen als männlich beschrieben. Schon im im Januar 2003 war bei einem Übergriff durch Nazis ein zum damaligen Zeitpunkt 25-jähriger Migrant schwer verletzt worden. Weiterlesen

Lesenswert

Extrem teuer, extrem erfolglos

In einem Zwischenbericht lässt das Deutsche Jugendinstitut kein gutes Haar an Schröders Programm gegen Linksextremismus. Kritik kommt auch von anderer Seite.

Quelle: taz (26.02.2012)

Antifa

Erfolgreiche Blockaden lassen “Trauermarsch” zur Lachnummer werden

Transparent des "Täterspuren"-Rundgangs

“Dresden gedenkt und wehrt sich gegen Neonazis” lautete gestern Abend die Überschrift auf einigen Nachrichtenseiten. So hätten rund 13.000 Menschen mit weißen Rosen, Kerzen und einer 3,6 Kilometer langen Menschenkette den Opfern der Bombenangriffe auf die Stadt und ihrer Zerstörung vor 67 Jahren gedacht. Ähnliche Verlautbarungen finden sich auch in den Nachrichtenspalten der lokalen Zeitungen. Gleichzeitig schreibt das Aktionsbündnis “Dresden Nazifrei”, dass etwa 6.000 Menschen auf den Blockaden die als “Trauermarsch” angemeldete Demonstration von mehr als 1.500 Nazis zur Lachnummer gemacht hätten. Woher kommt diese unterschiedliche Wahrnehmung bei dem Blick auf die Ereignisse an diesem Tag? Wer sind die Akteure und warum wird dem Gedenken in der Stadt eine so große Bedeutung zugemessen? Weiterlesen

News

Hausverbot für Linken-Politikerin

Petra Pau (Die Linke) am 13. Februar 2010 (Quelle: flickr.com/photos/34289572@N06/)

Am 13. Februar bleiben für Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Räumlichkeiten des Landtags geschlossen. Hintergrund des inoffiziellen Hausverbots ist der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) begründete die “Zutrittsregelung” damit, dass der Landtag nicht zur Bühne für politische Veranstaltungen wird. Am 13. Februar dürfen demnach nur Abgeordnete, die Regierung, Verwaltungsmitarbeiter und einige ausgewählte Funktionsträger das Parlament betreten. Weiterlesen

Lesenswert

Untersuchungsausschuss zum “Sachsensumpf” tagte: Ex-Präsident des Verfassungsschutzes widerlegt “Teebeutel-These”

Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (03.02.2012)

Soziales

Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter ungewiss

Wahlwerbung für kommunale Krankenhäuser

Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser “Friedrichstadt” und “Neustadt” abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe. Weiterlesen

Freiräume

Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt

Mahnmal am Ort der Nazidemonstration 2010: Neustädter Bahnhof

Wie zu erwarten war, hat gestern die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Versammlungsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi bezeichnete in seiner Rede vor dem Landtag die Änderungen im Versammlungsrecht als Versuch, “das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen”. Die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Ort der Deportation der Dresdner Jüdinnen und Juden habe gezeigt, dass es sich gerade im § 15 Absatz 2 um reine “Symbolpolitik” handeln würde, in der es vor allem darum geht, das so genannte “stille Gedenken” an der Frauenkirche als einzig zulässige Gedenkform zu etablieren. Er kündigte eine Klage der demokratischen Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an. Weiterlesen

News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

Trauerkundgebung in Dresden

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden. Weiterlesen

News

CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

"1000 Kreuze"-Demonstration in Berlin 2011 (Quelle: andreas-domma.de)

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter “Freunde der Partei” nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den “Linkstrend” innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kur von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen. Weiterlesen

Nazis

NPD Landesparteitag sagt eigene Kundgebung ab

Protestkundgebung in Ostritz

Die Gustav Adolf Kirche in Ostritz war am Samstag den 20. Januar bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mehr als 200 Kirchgänger kamen zum Friedensgebet um sich für den Protest gegen menschenverachtendes Denken zu stärken. Der Protest richtete sich an diesem Tag klar gegen die Durchführung des Landesparteitages der sächsischen NPD in ihrer Stadt. Etwa 200 Nazis hielten ihre Vorstandswahl ab, die durch die Wahl vom bisherigen Landesvorsitzenden Holger Apfel zum Bundesvorsitzendender NPD notwendig geworden war. Neuer Vorsitzender der sächsischen NPD wurde der Jahnsdorfer Mario Löffler. Der neue Vorsitzende der sächsischen NPD ist als Marionette durchaus eine geschickte Wahl, schließlich gilt Löffler als treuer Anhänger seines Vorgängers und dessen politischen Kurses der “seriösen Radikalität”. Weiterlesen

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