Alle Artikel zum Thema: Stanislaw Tillich

Antifa

Antifaschismus ist eine Antwort

Braucht dringend mehr Antifaschismus: Sächsische Demokratie

Seit Jahren gilt Sachsen als braune Hochburg der Bundesrepublik. Was in der Sächsischen Schweiz begann, hat sich mittlerweile im ganzen Freistaat etabliert. In nahezu allen Landstrichen existieren sowohl lose Strukturen von Nazis, als auch Parteistrukturen der NPD. Sachsen weist mittlerweile wie kein anderes Bundesland eine große Dichte an rechten Strukturen auf und in keinem anderen Bundesland können sich Nazis so frei bewegen und ihr menschenverachtendes Weltbild ausleben, wie hier. Wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt gilt allzuoft als “Nestbeschmutzer”, wird isoliert oder im schlimmsten Fall mit Repression mundtot gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf politische Entwicklungen enden meist dank der Extremismustheorie bei einer Gleichsetzung von “Rechtsextremismus” und Antifaschismus. Weiterlesen

Antifa

Vom Mythos zum Ritus

Die Menschenkette am 13. Februar 2010 vor der Synagoge (Quelle: flickr.com/photos/realname/)

Nachdem mittlerweile klargeworden ist, dass das Bündnis “Dresden Nazifrei” auch in diesem Jahr an ihrem bewährten Konzept der Massenblockaden festhalten wird, gibt es auch in der Stadt immer mehr das Bestreben nach eigenen Aktionen in Sicht- und Hörweite der geplanten Aufmärsche im Februar. Eine von der Stadt beauftragte Arbeitsgruppe hatte aus diesem Grund Dresdens Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ein Motto für die parteiübergreifenden Veranstaltungen zu finden. Im Februar sollen die Aktivitäten abseits der geplanten Blockaden unter dem von einer Jury aus den zugesendeten Vorschlägen gewählten Motto: “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” stattfinden. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der Arbeitsgruppe, Frank Richter, sieht in den knapp 100 Zuschriften “ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr das Gedenken die Menschen in, aber auch außerhalb von Dresden bewegt”. Weiterlesen

Nazis

Sächsischer Landtag debattiert Rechtsterror

Heimathafen Zwickau (Quelle: Propagandvideo des NSU)

In einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags hat sich am Montag Geheimdienstchef Reinhard Boos den Fragen des fünfköpfigen Gremiums gestellt und noch einmal bekräftigt, was der Sächsische Verfassungsschutz bereits am 9. November offiziell mitgeteilt hatte. Demnach habe die Behörde “keine Kenntnisse” zu den Aufenthaltsorten der mutmaßlichen Mitglieder einer rechten Terrorzelle in Zwickau gehabt und darüber hinaus über keine Informationen dazu verfügt, “dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengearbeitet haben”. Auch sei das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt worden. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), bestätigte gegenüber der Presse Ermittlungsdefizite der staatlichen Behörden und zeigte sich beschämt über das Ausmaß des jahrelangen rechten Terrors. Die sächsische Verfassungsschutzbehörde sei von Januar 1998 bis Januar 2002 in die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besessen, so Schneider weiter. Weiterlesen

Freiräume

Bürgerpreis ohne Bürger

Schild vor dem Eingang der Frauenkirche

Fast unter Ausschluss der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde am 20. Oktober in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche der neu geschaffene Sächsische Bürgerpreis verliehen. Als Preisträger wurden in diesem Jahr aus 23 Bewerbungen Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen sowie der Verein Projekt Meetingpoint Music Messiaen unter Leitung von Albrecht Goetze für seine Jugend-Kultur-Begegnungsstätte auf dem Gelände eines ehemaligen Strafgefangenenlagers geehrt. Beide erhielten jeweils 5.000 Euro als Anerkennung für ihr “gesellschaftlich-soziales” und “kulturell-geistliches” Engagement überreicht. Gestiftet wurde der Preis vom Freistaat, der Stiftung Frauenkirche und der von der Commerzbank getragenen “Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank”. Weiterlesen

Lesenswert

Beste Regie

Stanislaw Tillichs neuer “Bürgerpreis” soll aufrechte Demokraten ehren. Stattdessen ist blamiert, wer ihn erhält

Die Zeit (20.10.2011)

Antifa | Freiräume

Sachsen – ein Sommertrauma

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der “sächsischen Demokratie” werfen. Weiterlesen

Antifa

Gottes Bastion im sächsischen Erzgebirge

Ein Erbe des DDR-Realsozialismus war der Verlust der christlichen Prägung in der Mehrheit der Bevölkerung. In allen fünf neuen Bundesländern sind die Mehrheit der BewohnerInnen ohne konfessionelle Bindung. Entgegengesetzt verhält es sich mit der sächsischen CDU, die seit 20 Jahren den Freistaat regiert. In der Sachsen-Union finden sich so einige christliche Hardliner. Diese sind zum Teil sächsische (zumeist protestantische) Eigengewächse und zum Teil (zumeist katholische) „Westimporte“.
Hier ist auch der Grund zu suchen, warum Sachsen als einziges Bundesland seine strukturelle Homophobie aufrecht erhält. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

Am Freitag hatte Sachsens Staatsregierung zur Pressekonferenz geladen, darin wurde den Medienvertreterinnen und Medienvertretern der Prüfbericht vorgestellt, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) noch am gleichen Tag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übergeben sollten. In ihrem Bericht werden die ganzen Ausmaße der Überwachung zehntausender Menschen bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar deutlich. Während die Dresdner Polizei in ersten Veröffentlichungen nur von rund 138.000 Datensätzen gesprochen hatte, werden im Bericht noch einmal knapp 900.000 Datensätzer erwähnt, die im Rahmen eines anderen Verfahrens vom 18. bis 19. Februar im gesamten Stadtgebiet abgefragt worden sind. Um die umfassende Funkzellenauswertung zu rechtfertigen, wurde die von der Polizei ursprünglich formulierte Begründung des “schweren Landfriedensbruchs” in den Terminus “versuchter Totschlag” geändert. Der Hintergrund ist, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen wie am 19. Februar vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen möglich sind. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Das System kennt keine Grenzen

Wie Recherchen des MDR ergeben haben ist der flächendeckende Einsatz der Funkzellenabfrage gegen zehntausende Menschen nicht neu. So wurden im Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Die so gewonnenen Daten haben bis heute weder einen Ermittlungserfolg gebracht noch wurden sie gelöscht. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden

Am späten Nachmittag haben nach Polizeiangaben knapp 1.300 Nazis unter dem Motto “Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!” auf einer verkürzten Route im Dresdner Unigelände demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Begleitet wurde der Fackelaufzug von einem martialischen Polizeiaufgebot durch mehrere tausend Beamtinnen und Beamte aus zahlreichen Bundesländern. Schon Stunden vor dem Aufmarsch war die Gegend zwischen dem Universitätsgelände und den Bahngleisen mit Hamburger Gittern und hunderten Einsatzkräften abgeriegelt worden. Gegen 19 Uhr erklärte die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) die Veranstaltung für beendet, kurz zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Nazidemonstration lautstark die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen. Weiterlesen