Antifa

6. Februar: Linke Kritik statt nationalem Wahn

3. Februar 2016 - 03:15 Uhr

Am 6. Februar wird in Dresden der Aktionstag gegen die Festung Europa stattfinden. Während am gleichen Tag PEGIDA in mehreren Ländern gleichzeitig Kundgebungen abhalten will, werben linke Gruppen mit dem Slogan „Grenzenlose Solidarität“ für eine Veranstaltung, die eine emanzipatorische Perspektive auf die gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklungen ins Zentrum ihrer Proteste stellen möchten. Ihr Ziel ist es, den rassistischen Bewegungen „entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen“. Doch nicht nur PEGIDA steht im Fokus ihrer Kritik, auch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen, die von „CDU bis Grüne durchgesetzt und getragen werden“, sollen laut Pressesprecherin Josefine Klein thematisiert werden. Es sei „der Wille der rassistischen PEGIDA-Demos, der nun durch die bürgerlichen Parteien in Gesetzesform gebracht wird“, so Klein gegenüber addn.me. Inzwischen habe sich der gesamte gesellschaftliche und politische Diskurs immer weiter nach rechts verschoben, „offen rechtsradikale und völkische Parteien, wie derzeit die Alternative für Deutschland (AfD), sind da nur die Spitze des Eisberges“. Ein zentraler Punkt ihrer Kritik sind darüber hinaus die globalen Herrschafts- und Unterdrückungsformen, die tagtäglich einen Angriff auf alle Menschen bedeuten und aus diesem Grund ein gemeinsames Handeln notwendig machen. Denn wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, kommt an dem Thema Kapitalismus nicht vorbei.

Die neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen der 1970er und 1980er Jahre zwangen vielen Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Auch heutzutage führt diese neokoloniale Politik der Ausbeutung zu einer Zerstörung von Lebensgrundlagen. „Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern“, so das Bündnis, „ist eine Konsequenz dieser Politik“. Gleichzeitig lassen die in den Ländern Südeuropas durchgeführten und von Deutschland maßgeblich forcierten Sparmaßnahmen die bei vielen Menschen vorhandenen Abstiegsängste nicht nur real erscheinen, sondern sorgen zugleich für einen großen Zulauf bei rassistischen und nationalistischen Bewegungen wie PEGIDA. Doch PEGIDA und ihre europäischen Verbündeten stehen längst nicht allein für eine weitere Abschottung gegenüber den Menschen, die vor Armut, Hunger und Krieg fliehen müssen. Während in Deutschland mit rechtem Terror auf die gestiegene Zahl von geflüchteten Menschen reagiert wird, sorgt Frontex für eine restriktive Grenzsicherung gegenüber den Menschen, die ihre gefahrvolle Flucht nach Europa oft genug mit ihrem Leben bezahlen müssen. Statt legale Fluchtwege zu schaffen und damit mögliche Perspektiven für eine humanitäre Form der Flüchtlingspolitik aufzuzeigen, macht die Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in der Türkei deutlich, was genau unter gemeinsamen „europäischen Werten“ zu verstehen ist. „Es ist eine Farce, dass die Türkei, die einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt und den IS mehr oder weniger offensichtlich unterstützt, Menschenrechte immer wieder mit Füßen tritt und die Pressefreiheit angreift, ein legitimer Partner sein soll.“ argumentiert die Pressesprecherin des Bündnisses. Um die bestehenden Konflikte lösen zu können, bedarf es nach Auffassung des Bündnisses neben politischem Druck, Protest, direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam, vor allem auch „Orte gelebter Solidarität“.

Transnational actionsAuch Gruppen aus anderen Städten haben sich mittlerweile dem Aufruf angeschlossen. In Griechenland wird es an der griechisch-mazedonischen Grenze eine Demonstration gegen den Grenzzaun in Eidomeni geben. In Skandinavien planen Aktivistinnen und Aktivisten dem dänischen PEGIDA-Ableger das Leben schwer zu machen. Auch in Prag, Warschau, Graz und Amsterdam wird zu Aktionen aufgerufen. Unter dem Hashtag „#6F Ceuta“ wollen sich zudem auch Geflüchtete mit Aktionen in Rabat (Marokko), Ceuta (Spanische Enklave), Strasbourg (Frankreich) und Berlin an den Aktionen beteiligen. Sie setzen sich für eine Demilitarisierung der Grenzen, Bewegungsfreiheit und globale Grechtigkeit ein. Der Hintergrund sind die Ereignisse zwei Jahre zuvor. Damals wollten 500 Menschen den Grenzzaun zur spanischen Enklave Ceuta überqueren. Als Reaktion darauf schoss die spanische Guardia Civil mit Gummigeschossen auf die im Wasser schwimmenden unbewaffneten Menschen. Durch das eingesetzte Tränengas und die Gummigeschosse verloren mindestens 15 Menschen ihr Bewusstsein und ertranken nahe des Strandes von Tarajal. In ihrem Aufruf heißt es: „Egal ob wir aus Afrika, Europa oder anderenorts kommen, es liegt an uns, die Kriminalisierungs- und Tötungsmaschine zu stoppen, die an den europäischen Außengrenzen Menschen ermordet. Für den Reichtum dieser Welt hat Europa seine Grenze geöffnet, speziell für jene aus Afrika; dafür wurden Diktaturen unterstützt, die ebenso eine Mitschuld an dieser Art von Politik tragen. Ob in der Elfenbeinküste, dem Sudan, Zentralafrika, Kongo, Libyen durch die NATO, Irak, Afghanistan und jüngst Syrien, Europa ist auf vielen Kriegsschauplätzen auf der ganzen Welt involviert. Die europäische Politik steht dabei stellvertretend für ein kapitalistisches System, welches alle humanistischen Werte verachtet.“

In den lokalen Medien wird derweil weniger auf die Hintergründe des Protestes eingegangen. Vielmehr wird die Angst vor möglichen Ausschreitungen durch „Linksextreme“ geschürt. Als Grundlage für solche Meldungen dienen einmal mehr Hinweise so genannter „Sicherheitsbehörden“, welche in ersten Treffen von „mindestens 400 gewaltbereiten Autonomen“ gesprochen hatten. Auch Dresdens Polizeisprecher schloss sich den gewagten Prognosen an und sprach angesichts einer „bundesweiten Mobilisierung“ von „gewaltbereiten Gruppen“ die vorhaben, am 6. Februar nach Dresden zu reisen. Wohin solche Einschätzungen letztlich führen, hatte die letzte PEGIDA-Veranstaltung im vergangenen Jahr gezeigt, als trotz eines riesigen Polizeiaufgebots rund 50 Nazis mit Ansage ungehindert durch die Neustadt ziehen konnten, um die dort lebenden Menschen anzugreifen und zu verletzen. Auf den Probelauf folgte wenige Wochen später der Überfall auf das linksalternative Leipziger Viertel Connewitz, wo am 11. Januar rund 250 Nazis einen ganzen Straßenzug verwüsten konnten. Gänzlich uninformiert zeigte sich dabei der Sächsische Verfassungsschutz, welcher im Vorfeld vor allem vor Aktionen linker Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gewarnt hatte.

Am 6. Februar soll es dazu um 12 Uhr eine Demonstration vom Hauptbahnhof in Richtung Neustadt geben. Interessierte können sich am Freitag um 20 Uhr im AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Straße 39 die letzten Informationen abholen. Außerdem findet an gleicher Stelle in Vorbereitung auf den Tag ein Demonstrationstraining statt. Insgesamt wurden nach Angaben der Stadtverwaltung für den Tag bislang 13 verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Nachdem PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann im Vorfeld erneut davon sprach, in der Neustadt protestieren zu wollen, wird im Internet bislang nur zu einer Kundgebung am Königsufer aufgerufen, wo allerdings auch das Bündnis GEPIDA zu einer eigenen Veranstaltung mobilisiert. In der Innenstadt wurden von Parteien, Kirchen und anderen Gruppierungen ebenfalls Kundgebungen angemeldet. So will das zivilgesellschaftliche Bündnis „Herz statt Hetze“ wie schon am 21. Dezember auf den Theaterplatz. Zugleich hat die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche eine Kundgebung auf dem Neumarkt, die Jusos auf dem Schloßplatz und die Jüdische Gemeinde eine Kundgebung an der Neuen Synagoge angemeldet. Mit einer endgültigen Entscheidung zum Versammlungsgeschehen wird erst kurzfristig zu rechnen sein. Die Stadtverwaltung geht aktuell davon aus, dass nicht alle Anmeldungen bestand haben werden.

Mobilisierungsvideo:


Veröffentlicht am 3. Februar 2016 um 03:15 Uhr von Redaktion in Antifa

Ergänzungen

  • Es ist richtig, Fluchtursachen anzugehen. Allerdings bleibt der Aufruf von „Grenzenlose Solidarität“ in tradierten Reaktionsmustern verhaftet, wie sie in linksradikalen Kreisen traditionell üblich sind, die aber in der aktuellen Situation keine ausreichende Erklärung bieten. Der Aufruft ignoriert fast vollständig, dass derzeit die meisten Flüchtlinge aus Syrien kommen und vor einem Krieg fliehen. Im Aufruf steht nicht, wie die europäische Politik im Syrienkrieg involviert ist. Richtig ist, dass Europa versäumt hat, Assad zu stoppen. Der Aufruf kritisiert die Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in der Türkei. Das ist richtig. Aber der Aufruf müsste mindestens auch die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Iran und mit Russland kritisieren. Die Niederschlagung der Revolution in Syrien mit iranischer und russischer Unterstützung ist der Hauptgrund des Krieges. Um so mehr Russland derzeit in Syrien bombardiert, um so mehr Flüchtlinge machen sich auf den Weg nach Europa und um so mehr gibt das rechte Strömungen in Europa Auftrieb, welche die EU weiter spalten, was im Interesse Russlands liegt, welches gleichzeitig diese rechten Strömungen unterstützt. Das führt zwar auch zur einer Zerstörung der Festung Europa, aber dafür baut jeder Nationalstaat seine eigenen Mauern.

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