Tausende bei rassistischen Proteste in Berggießhübel

28. September 2023 - 10:31 Uhr - Eine Ergänzung

Zwischen zwei- und dreitausend Menschen beteiligten sich am vergangen Montag an einem Demonstrationszug im Sächsischen Berggießhübel. Anlass für die Demonstration, an der fast doppelt so viele Menschen teilnahmen, wie der Ortsteil Einwohner:innen hat, war eine mögliche Belegung des Schloss Friedrichsthal mit Asylsuchenden. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Heidenauer Neonazi Max Schreiber, bei dem die Polizei Dresden erst unlängst eine Hausdurchsuchung vollzog. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich rund 80 Personen.

News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten.

Events | International | Ökologie

Protest gegen Blockade der Klimaschutzziele: Globaler Klimastreik auch in Dresden

11. September 2023 - 10:33 Uhr

Für den 15. September mobilisieren die Dresdner Fridays for Future (FFF) Gruppen zu einer Demonstration im Rahmen des Globalen Klimastreiks auf dem Postplatz. Mit einer Aktion auf der Prager Straße und Flyerverteilungen bei mehreren großen Konzerten wolle man mehr Menschen auf die Straße holen.

„Jetzt ist die Hälfte der Legislatur der Ampel-Koalition rum und statt klimapolitisch Fortschritt zu machen, wie damals versprochen, macht die Ampel sogar Rückschritte, indem sie das Klimaschutzgesetz entkernt, Scholz will Klimaziele abschwächen und Lindner blockiert das Klimageld.“, sagte Zahra Pischnamazzadeh von FFF Dresden. Unterstützung erhalten die Klimaaktivist:innen durch einen offenen Brief, den 60 Professor:innen am 31. August an die Bundesregierung adressierten und in denen sie die Bundesregierung zu Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aufrufen.

International | News | Ökologie

»Silicon Saxony« wächst: TSMC bestätigt Ansiedlung

5. September 2023 - 10:42 Uhr

Das Unternehmen Taiwan Semiconductur Manufacturing Company (TSMC) hat Anfang August offiziell bekannt gegeben, einen Produktionsstandort bei Dresden ab 2024 zu bauen und im Jahr 2027 zu eröffnen. Man investiere inklusive Förderungen etwa 10 Milliarden Euro in den Standort, der zusammen mit drei weiteren Chipherstellern als Joint Venture betrieben werden soll. 2.000 Arbeitsplätze würden so geschaffen. Die Bundesregierung trägt den größten Einzelanteil der Finanzierung mit etwa 5 Milliarden Euro, der sich einreiht in mehrere ähnliche Subventionszusagen des letzten Jahres. Kritik an diesem Vorgehen kommt nicht nur von Konservativen, die den Sozialismus heraufbeschwören.

Dem Hype um die deutsche Halbleiterindustrie liegen zwei Ursachen zu Grunde. Einerseits strauchelte die Automobilindustrie hierzulande während der Corona-Pandemie, da Lieferketten nicht aufrecht erhalten werden konnten und auch Zulieferunternehmen die Produktion zum Schutz der Arbeiter:innen teilweise zurückfahren mussten. Andererseits propagiert die Bundesregierung angesichts von Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China und angesichts des Ukrainekrieges die stärkere Unabhängigkeit der Schlüsselindustrien in Europa.

Soziales

Kampagnenstart: Vonovia aufkaufen

30. Juni 2023 - 18:44 Uhr

Plakat an Wand. Aufschrift: Vonovia aufkaufen. Für mehr städtisches Wohneigentum.

Am 17. Juni hat das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ eine Kampagne für mehr städtisches Wohneigentum gestartet. Die Initiator*innen fordern, dass die Stadt Dresden alle ca. 6000 Wohnungen von Vonovia aufkauft, die der Immobilienriese in diesem Jahr in Dresden veräußern will. Derzeit verhandelt die Stadt nur über den Kauf von ca. 3000 Wohnungen, der Rest soll höchstbietend verkauft werden. Unter anderem mit einer Petition soll sich das ändern.

Feminismus

Demonstration zum Femizid in Neuschwanstein – „Ni una menos“

21. Juni 2023 - 11:04 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Gastbeitrag

Am Sonntag, den 18.06.2023 fand in Dresden eine Demonstration als Reaktion auf den Femizid, versuchten Femizid und sexuellen Angriff in Neuschwanstein am vergangenen Mittwoch statt. Zu Beginn der Demonstation wurde die Gewalt als patriarchale Gewalt eingeordnet und eine Schweigeminute in Gedenken und Gedanken an die beiden Frauen, ihre Freund*innen und Familien abgehalten. Anschließend zogen die ca. 60 Demonstrant*innen durch die Dresdener Neustadt. Die Demonstration fand unter Ausschluss von cis Männern statt, um sich gemeinsam als Betroffene dieser Gewalt gegen Femizide und für das uns verwehrte Recht auf ein würdiges Leben ohne patriarchale Gewalt zusammenzuschließen.

Nazis

Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Sachsens extreme Rechte

18. Juni 2023 - 17:59 Uhr

Die Zusammenarbeit von Gruppen und Akteur:innen der Neuen Rechten und Rechtsextremen mit Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden wächst. Die Kritik daran auch. Neben einem Aufruf aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen Bündnisse mit rechtsoffenen Landwirtschaftsverbänden erschien gerade die neue Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ mit dem Themenschwerpunkt Umwelt-, Natur und Klimaschutz als verbindendes Thema neurechter Strukturen, rechtspopulistischer Parteien und neonazistischer Gruppen.

Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Klimakrise nehmen beständig zu. Vom Klimawandel sind alle Menschen betroffen. Und so wächst auch die Relevanz dieser Themen für die Rechten. Wie viele andere Krisen und gesellschaftliche Herausforderungen von Flucht über Corona bis zum Krieg gegen die Ukraine nutzt die extreme Rechte zunehmend auch Klima und Umwelt für ihre Mobilisierungsstrategien, Vereinnahmung und Unterwanderung.

Antifa | Nazis

Urteil im Antifa Ost Verfahren gesprochen

16. Juni 2023 - 12:37 Uhr

In 98. Verhandlungstagen wurde in Dresden gegen Lina und drei weitere Antifaschist:innen verhandelt. Am 31. Mai 2023 fällte die 4. Strafkammer des Oberlandesgerichtes (OLG) sein Urteil. Die Angeklagten haben gegen die verhängten Haftstrafen mittlerweile Revision eingelegt.

Feminismus

Queer Pride, die dritte

14. Juni 2023 - 06:33 Uhr

Ein Interview mit den Organisator:innen

Zum dritten Mal findet am 24.6. die Queer Pride Dresden statt, eine dezidiert linke Demonstration für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Inter, nonbinäre, agender und queere Menschen. Welche Themen haben euch über das Jahr bewegt?

Wir sind stolz, dass die Queer Pride in dieser Stadt wirklich zum dritten Mal stattfindet und dass sie konstant wächst. Seit dem letzten Jahr ist viel passiert und der 24.6. stellt für uns einen Höhepunkt unserer aktivistischen Arbeit dar, die wir das ganze Jahr lang machen. Eines unserer zentralen Anliegen hat sich damit auch schon teilweise erfüllt: Wir stecken viel Zeit und Energie in unsere linke, queere Community, die in den letzten Jahren entstanden ist. Aus unseren Treffen, Veranstaltungen, Barabenden, politischen Reden, unserer Selbstorganisation und Solidarität ziehen wir die Energie, die wir tagtäglich brauchen, um uns in dieser diskriminierenden Welt durchzuschlagen. Zum anderen können wir auch berichten, dass wir unsere queeren Netzwerke in der Region und darüber hinaus ausgebaut haben. Wir haben uns mit Aktivist:innen aus Prag getroffen, mit Queers der CSDs Plauen, Torgau und Zwickau gesprochen und versuchen, auch hier gegenseitige Supportstrukturen aufzubauen. Wir sind eine antifaschistische Pride und diese Treffen haben uns gezeigt, dass die Solidarität zwischen uns Queers nicht einfach eine schöne Beschäftigung ist, sondern dass wir uns ganz konkret gegenseitig schützen müssen.

Antifa

Kaum Wasser, kein Essen, kein Schlaf: 10 Stunden im Polizeikessel von Leipzig

13. Juni 2023 - 13:07 Uhr

Thori ist 18 Jahre alt, hat gerade das Abitur beendet und betätigt sich politisch. Am 03.06.2023 ist Thori aus Dresden nach Leipzig fahren, um gegen die Urteile im Antifa-Ost-Prozess zu protestieren, wie Thori sagt. Dass die geplante Demonstration, in einer Nacht im Polizeikessel endet, hatte Thori nicht erwartet. Im Interview schildert Thori die Erlebnisse aus Leipzig, welche psychischen Folgen das für Thori hatte, aber auch, was Thori während des Kessels geholfen hat. Eine Rekonstruktion der Ereignisse und ihre Folgen.

Anmerkung: Das Interview enthält Schilderungen von Polizeigewalt sowie köperliche und psychische Folgen.

Autor: Redaktion