Alle Artikel zum Thema: 19. Februar

Antifa

Staatsanwaltschaft tritt nach

24. September 2014 - 01:52 Uhr

Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten „Antifa Sportgruppe“ hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. „Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war“, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, „steht außer Frage“. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene „Sportgruppe“ auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden.

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Antifa

Ermittlungen gegen Antifa bleiben ergebnislos

21. September 2014 - 22:57 Uhr

Erfreuliche Nachrichten aus Sachsen. Wie die Kampagne „Sachsens Demokratie“ heute mitteilte, wurden durch die Dresdner Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen und Wochen die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in der linken Szene eingestellt. Bereits Anfang Juni war ein erstes Verfahren gegen einen vermeintlichen Rädelsführer der Gruppe beendet worden. Dem Betroffenen war es zuvor zum Verhängnis geworden, sich an Anti-Naziprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt zu haben. Neben dem nun offenbar abgeschlossenen Verfahren in Dresden wird aktuell auch noch in Leipzig gegen 12 Personen wegen dem gleichen Tatvorwurf ermittelt.

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Schikane auf sächsische Art

8. August 2014 - 19:59 Uhr

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches „Kommunikations- und Tatmittel“ beschlagnahmt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen DDR-Oppositionellen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ in Zusammenhang mit den erfolgreichen Blockaden vom 19. Februar 2011 vor. Mehrere Versuche durch die Kirchengemeinde Jena, Lothar König sowie dessen Anwälte Lea Voigt und Johannes Eisenberg, die Herausgabe des Lautsprecherwagens bzw. dessen Kennzeichen zu erwirken, waren zuvor immer vom Amtsgericht zurückgewiesen worden.

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Lesenswert

Keine Beweise, kein Ende: Prozess gegen Pfarrer Lothar König soll im November neu starten

5. August 2014 - 19:36 Uhr

Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (03.08.2014)


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Erstes Antifaverfahren endet mit Einstellung

4. Juni 2014 - 10:51 Uhr

Im Verfahren gegen eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft konstruierte „Antifa Sportgruppe“ ist es nach fast vier Jahren Ermittlungen zu einer ersten Einstellung gekommen. Das teilte der Anwalt einer von den Ermittlungsmaßnahmen der hiesigen Staatsanwaltschaft betroffenen Personen in einer Pressemitteilung gestern mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den aktuell noch 24 Beschuldigten die Mitglieschaft in einer kriminellen Vereinigung vor, die mehrere gezielte Übergriffe auf Nazis in der Stadt verübt haben soll. Aus diesem Grund waren im Anschluss an die erfolgreichen Blockaden im Februar 2011 die Wohnungen von ingesamt 17 Personen in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden. Dabei reichte den Behörden eine gehäufte Zahl von Übergriffen auf Nazis aus, um ab April 2010 über mehrere Monate das Privatleben zahlreicher Personen auszuforschen und etliche Telefonanschlüsse systematisch zu überwachen. Zeitgleich wurden mehrere von stadtbekannten Nazis als Treffpunkte der linken Szene deklarierte Orte nicht nur observiert, sondern wie im aktuellen Fall in Leipzig auch mit Videokameras überwacht. Höhepunkt war eine vom Dresdner Amtsgericht genehmigte Funkzellenabfrage im Februar 2011. Damals waren mehrere zehntausend Menschen, die sich an den Protesten gegen Nazis beteiligt hatten, ins Visier der Ermittler geraten. Erst im Nachgang hatte das Landgericht die zuvor genehmigte Funkzellenabfrage für rechtswidrig erklärt.

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Grünen-Abgeordneter wegen Platzbesetzung schuldig gesprochen

8. April 2014 - 13:25 Uhr

Nach dem ersten Verhandlungstag fand gestern vor dem Amtsgericht in Dresden der zweite Teil der Verhandlung gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi statt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, vor mehr als drei Jahren eine von Maik Müller angemeldete rechte Demonstration blockiert und sich damit dem Vorwurf des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes schuldig gemacht zu haben. Richter Rainer Gerards folgte in seiner mündlichen Urteilsbegründung weitestgehend den Argumenten von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer und verurteilte Lichdi zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen a 150 Euro. Die Verteidigung hat nun eine Woche Zeit, dem Amtsgericht darzulegen, ob und warum sie das Urteil anfechten will. Lichdi selbst bezeichnete das Urteil noch im Gerichtssaal als „Witz“ und kündigte bereits an, mit seinem Anwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Schon in der kommenden Woche muss sich am Amtsgericht mit Falk Neubert (Die Linke) erneut ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags wegen seiner Teilnahme an einer der Sitzblockaden am 19. Februar 2011 verantworten. Der Prozess gegen den Anmelder des diesjährigen „Täterspuren“-Mahngangs findet am 16. April um 10 Uhr im Saal N1.14 des Amtsgerichtes statt.

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Antifa

Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

31. März 2014 - 20:14 Uhr

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte.

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Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

23. März 2014 - 20:07 Uhr

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden.

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Antifa | Freiräume

Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an

8. Januar 2014 - 02:23 Uhr

Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen.

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News

Städtische Arbeitsgruppe zum 13. Februar verliert Moderator

9. Oktober 2013 - 13:55 Uhr

Die von Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „13. Februar“ hat einen prominenten Abgang zu vermelden. Zu Beginn der Vorbereitungen für den 13. Februar im kommenden Jahr teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Frank Richter, einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), ab sofort nicht mehr als Moderator für die Arbeitsgruppe zur Verfügung steht. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe war neben zahlreichen Veranstaltungen rund um den für die Stadtgeschichte so bedeutenden Tag die 2010 zum ersten Mal organisierte Menschenkette als „Zeichen des stillen Gedenkens“. Daran beteiligen sich jedes Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden des 13. Februars.

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