Alle Artikel zum Thema: CDU

Nazis

Mehrere rechte Aufläufe in Dresden und Umgebung

20. August 2015 - 00:43 Uhr

In Dresden und dessen unmittelbarer Umgebung sind gestern erneut mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende auf die Straße gegangen. Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in den frühen Abendstunden in Dresden statt, wo die Alternative für Deutschland (AfD) fast 500 Menschen gegen die „verfehlte Asylpolitik von CDU und SPD“ auf die Straße brachte. Vom Goldenen Reiter zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten begleitet von den Protesten durch etwa 80 Menschen auf der Neustädter Elbseite bis vor die Sächsische Staatskanzlei und den Amtssitz von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), wo sich die Veranstaltung nach gut zwei Stunden wieder auflöste. Zuvor war es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gekommen. Parallel dazu fanden sowohl in Heidenau, als auch in Meißen rechte Kundgebungen statt, zu Protesten kam es in beiden Fällen jedoch nicht.

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Lesens-/Sehenswert

Eine Katastrophe für die Demokratie

17. August 2015 - 23:31 Uhr

Das Dresdner Zeltlager für Asylbewerber ist nicht nur eine zivilisatorische Schande, sondern Symbol für staatlich praktizierte Missachtung unseres Grundgesetzes. In Sachsen wird die Demokratie beschädigt. Dafür trägt die dauerregierende CDU die Verantwortung.

Quelle: Cicero (13.08.2015)


News

Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

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News

Ulbig bekräftigt Forderung nach gesonderten Abschiebelagern

12. August 2015 - 15:21 Uhr

Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland hat Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag ein gesondertes Lager für schnellere Abschiebungen als Pilotprojekt angekündigt. In diesen könnten vor allem Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht werden, da diese in Deutschland kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylsuchende hätten. Die Pläne für die Errichtung solcher Lager sorgten parteiübergreifend für Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, warf der Landesregierung vor, bestehende Gesetze zu missachten: „Menschen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten müssen den gleichen Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.“ Auch Volker Zschocke von der Fraktion der Grünen bezeichnete das von Ulbig im Juli vorgelegte Asylkonzept als „dürr“. „Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asyl-Verfahren. Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten.“

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News

Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

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Nazis

Viel Zulauf bei rechter Veranstaltung in Meißen

6. August 2015 - 23:55 Uhr - Eine Ergänzung

Die Welle rassistischer Proteste reißt nicht ab. Am Mittwoch folgten in Meißen rund 500 Menschen einem Aufruf der „Initiative Heimatschutz“. Nach einer Kundgebung in der Neugasse liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet von einem kleinen Polizeiaufgebot in einer Runde durch die Stadt. Dabei wurde in Sprechchören immer wieder der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, da sich beide mehrfach für Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland stark gemacht hatten. Wieder auf der Neugasse angekommen, folgten noch zwei abschließende Redebeiträge, bevor die Veranstaltung aufgelöst wurde. Eine Stunde zuvor hatten rund einhundert Menschen auf Einladung des Bündnisses „Meißen bleibt bunt“ auf dem Heinrichplatz gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz gesungen.

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Antifa

Interview mit einem Aktivisten aus Freital

31. Juli 2015 - 14:26 Uhr

Vor dem Hintergrund der für heute in Freital angemeldeten Demonstration unter dem Motto: „We didn’t start the fire…“ haben wir uns dieser Tage mit einem Aktivisten aus der nur 10 Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt unterhalten, um mehr über die Stimmung in der Stadt und die rassistischen Proteste zu erfahren. Nach dem vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochenen Versammlungsverbot für sämtliche Veranstaltungen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung haben antirassistische Gruppen heute zu Protesten aufgerufen. Der Treffpunkt ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Potschappel. Ursprünglich wollte die Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz vor dem Heim ein buntes Straßenfest mit Livemusik für die Geflüchteten veranstalten, Rechtsmittel gegen das Verbot wurden mittlerweile eingelegt. Nach dem Verbot ihrer Veranstaltung hatten Nazis in sozialen Netzwerken zudem einen Fackelmarsch angekündigt. Erst am Montag war auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken ein Sprengstoffanschlag verübt worden.

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Antifa

Geflüchtete protestieren gegen Zustände in Dresdner Zeltlager

30. Juli 2015 - 00:22 Uhr

Nicht einmal eine Woche nach Öffnung eines Zeltlagers für bis zu 1.100 Menschen in der Friedrichstadt, ist es am Mittwoch zu ersten Protesten durch darin untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner gekommen. Mit einer Sitzblockade im Eingangsbereich forderten etwa 50 von ihnen bessere Bedingungen. Erst nach einer etwa einstündigen Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Helferinnen und Helfern trafen Vertreter der Stadtverwaltung und der Präsident der Sächsischen Landesdirektion vor Ort ein und führten die Diskussion anschließend im Inneren des Lagers fort. Auf Grund der Gesamtsituation hatte sich Stunden zuvor das Netzwerk „Dresden für Alle“ aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen und die Verantwortung an den DRK-Landesverband übergeben. Gleich zu Beginn hatte das Netzwerk in kürzester Zeit insgesamt drei Arbeitsgruppen gebildet. Neben der Vermittlung von freiwilligen Übersetzerinnen und Übersetzern mit unterschiedlichsten Sprachkenntnissen hatte eine zweite Gruppe die zahlreichen Spenden aus der Bevölkerung sortiert und weitergegeben. Eine dritte Gruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Betreuung der Menschen zu übernehmen.

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Antifa | Kultur

Pirnaer Verein reagiert auf Vorwürfe

22. Juli 2015 - 00:52 Uhr - Eine Ergänzung

Nach einer Vielzahl von Drohungen und dem Angriff auf das Büro des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ), bei dem in der Nacht zum 19. Juli mehrere Scheiben durch Pflastersteine stark beschädigt wurden, hat sich der Verein mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Darin warfen sie sowohl politisch Verantwortlichen, als auch Medien vor, die durch rechte Internetseiten gestreuten Darstellungen und Argumentationen „unreflektiert“ wiedergegeben zu haben. Mit der gezielten Hetze sei im Laufe der Woche eine Stimmung erzeugt worden, „die solche Angriffe begünstigt“. Der Verein, welcher sich seit mehr als zehn Jahren in der Sächsischen Schweiz ehrenamtlich für Demokratie und gegen jede Form der Ungleichwertigkeit einsetzt, kündigte gleichzeitig an, sich trotz der Vorfälle nicht einschüchtern lassen zu wollen.

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