Alle Artikel zum Thema: Die Linke

Antifa | Freiräume

Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

10. Oktober 2012 - 11:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Mehr als zweieinhalb Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen rund um den Neustädter Bahnhof sind die Strafverfahren gegen zahlreiche Menschen inzwischen zum großen Teil gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Nicht jedoch gegen einige der an den Blockaden beteiligten Linken-Politikerinnen und Politiker. So musste sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen, André Hahn, heute vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Verstoß gegen des Versammlungsgesetz verantworten. Seine Partei hatte am 13. Februar 2010 eine der möglichen Routen mit einer „öffentlichen Fraktionssitzung“ blockiert. Der für heute Morgen angesetzte Prozess wurde jedoch nach einer kurzen Anhörung und zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung auf den 23. Oktober vertagt.

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News

Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank

3. Oktober 2012 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.

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Nazis

Erneut Angriff auf Bürgerbüro der Linken in Löbtau

2. Oktober 2012 - 16:19 Uhr

In Dresden wurde in der Nacht zum 28. September zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch auf der Rudolf-Renner-Straße 49 mit Steinen angegriffen. Bei dem Angriff durch bisher unbekannte Personen, wurde ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Außerdem besprühten die mutmaßlichen Täter die Tür und den Gehweg mit Nazisymbolen, sowie einem Keltenkreuz in roter Farbe. Schon vor knapp zwei Jahren war das Büro Ziel eines vermutlich von rechten Tätern durchgeführten Angriffs geworden. In der Nähe des Tatortes waren außerdem nach Polizeiangaben in der gleichen Nacht sechs Grabsteine auf dem Neuen Annenfriedhof mit roter Farbe beschmiert worden. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Lesens-/Sehenswert

Was wusste Spitzel „Corelli“?

19. September 2012 - 09:06 Uhr

Die Verbindung zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem NSU ist offenbar enger als vermutet: Thomas R., bekannter Neonazi aus Sachsen-Anhalt, soll V-Mann gewesen sein. Sein Deckname: „Corelli“. Angeblich war er auch Kontaktmann für das rechtsextreme Terrortrio.

Quelle: Spiegel Online (18.09.2012)


Lesens-/Sehenswert

Polizei wusste seit Dezember von NSU-Kontakten

18. September 2012 - 13:40 Uhr

Bei der Aufklärung der Informationspannen um den Berliner V-Mann Thomas S. kommen immer neue brisante Details ans Licht. Danach wusste das Berliner Landeskriminalamt (LKA) bereits im Dezember 2011 und damit zwei bis drei Monate früher als bislang bekannt von der Verbindung seines V-Mannes zur NSU-Terrorgruppe.

Quelle: Berliner Zeitung (18.09.2012)


Freiräume | Soziales

Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz

18. September 2012 - 11:23 Uhr - 4 Ergänzungen

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.

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Nazis

Nazis stören Infostand in Leuben

12. September 2012 - 19:57 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem Mitglieder der Partei „Die Linke“ am vergangenen Freitag einen Infostand im Dresdner Stadtteil Leuben aufgebaut hatten, dauerte es nicht lange, bis sich eine Gruppe von 15-20 Nazis in unmittelbarer Nähe gesammelt hatte. Während die 76-jährige Stadträtin Gunild Lattmann und Fraktionsmitarbeiter Maximilian Kretzschmar mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Politik ihrer Partei ins Gespräch kommen wollten, bauten sich die Nazis nach Medienberichten vor dem Stand auf und versuchten die Beiden einzuschüchtern. Die telefonisch über die Situation informierte Polizei hatte wenig später Hilfe mit der Begründung abgelehnt, dass ja noch nichts passiert sei.

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Lesens-/Sehenswert

Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben

12. September 2012 - 09:46 Uhr

Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben – erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.09.2012)


Antifa | Kultur

Wehrmachtsauftritt auf dem Tag der Sachsen in Freiberg

10. September 2012 - 23:42 Uhr - 4 Ergänzungen

Während beim so genannten Tag der Sachsen SPD-Politiker Henning Homann als Zeitungsjunge verkleidet auf die schlechten Löhne in der Branche aufmerksam machen wollte (Fotos), nahmen Medienberichten zufolge beim traditionellen großen Festumzug am Sonntag auch etliche Militärfahrzeuge und Motorräder aus der Zeit des Nationalsozialismus teil. Ausstaffiert mit original Uniformen aus der Zeit, zeigte sich Sachsen einmal mehr von seiner dunklen Seite. Neben dem militärischen Schauspiel hatte auch die NPD an allen drei Tagen einen eigenen Stand, an dem Kinder Preise gewinnen und Erwachsene mit Teilen der NPD-Führungsriege um Holger Apfel ins Gespräch kommen konnten.

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