Polizei eskaliert Anti-Naziprotest

18. Juni 2015 - 18:46 Uhr - 3 Ergänzungen

Anlässlich eines in der vergangenen Woche angekündigten Naziaufmarsches der NPD im Dresdner Osten, versammelten sich gestern rund 200 Menschen auf einer von der Linken angemeldeten Kundgebung zum Gegenprotest unweit des Niedersedlitzer S-Bahnhofes (Fotos 1 | 2 | 3). Anders als in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen die Polizei personell nicht in der Lage zu sein schien, die Sicherheit für die wenigen dezentral untergebrachten geflüchteten Menschen zu gewährleisten, war sie am Mittwoch mit mehr als 700 Einsatzkräften, zwei Wasserwerfern und sogar einem Hubschrauber vor Ort. Nachdem sich der rechte Aufmarsch mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen 19 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, war die auf der Siemensstraße angemeldete Gegenkundgebung bereits eingekesselt worden. Anders als noch im letzten Jahr, konnte die Naziveranstaltung am gestrigen Abend nahezu störungsfrei ablaufen.

Nazis | Soziales

Nach Naziangriffen: Refugees räumen Protestcamp

3. März 2015 - 13:42 Uhr - 3 Ergänzungen

Gestern Abend geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager (Fotos 1 | 2 | 3). Am Theaterplatz angekommen, versuchten Gruppen mit teilweise vermummten Nazis von mehreren Seiten gleichzeitig auf den Platz zu gelangen. Andere PEGIDA-Anhänger an der Ostseite des Platzes warfen mit Böllern, Flaschen und Steinen in Richtung der Menschen, die sich schützend um die Zelte gestellt hatten. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ war dabei ebenso zu hören wie die immer wieder gemeinschaftlich skandierte Forderung nach einer sofortigen Räumung des Platzes. Nachdem die ersten Angriffsversuche durch die Menschen vor Ort und die Polizei abgewehrt werden konnten, sperrte die Polizei die Gegend ab und hinderte immer wieder kleinere Gruppen von Nazis daran, in Richtung des nach den Protesten am Samstag errichteten Camps vorzustoßen.

Nazis

Verteidiger des Abendlandes formieren sich

28. Oktober 2014 - 00:52 Uhr - 12 Ergänzungen

Am frühen gestrigen Abend fand in der Dresdner Innenstadt wie schon eine Woche zuvor eine unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ angemeldete rassistische Demonstration von mehreren hundert Menschen statt (Bilder 1 | 2). Anders als noch in der vergangenen Woche, als kleine Gruppen von Teilnehmern mehrfach versucht hatten, kritische Personen im Umfeld anzugreifen, kam es dabei am Montagabend lediglich zu Drohungen gegenüber Journalisten. Obwohl sich die von einer Person aus dem Umfeld der örtlichen „Alternative für Deutschland“ (AfD) angemeldete Demonstration gegen vermeintliche „Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Bode“ richtete, wurde in Redebeiträgen ein Zuwanderungsstopp für Menschen aus Krisenregionen und der Entzug der Staatsbürgerschaft für Salafisten gefordert.

News

CDU-Mehrheit in der Stadt schwindet

28. Mai 2014 - 20:08 Uhr - 8 Ergänzungen

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende gab es in Dresden einige Überraschungen. So hatte die CDU gegenüber den Wahlen von 2009 nicht nur hohe Stimmenverluste zu verzeichnen, sondern verlor durch die Stimmenverluste der FDP und des Bürgerbündnisses auch ihre Mehrheit im künftigen Stadtrat. Insgesamt kam die CDU auf 27,6% der Stimmen und verlor gegenüber 2009 3,4 Prozent. Deutlich schlechter sieht es nur bei der FDP aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und von 12,1% auf 5% abstürzte und damit ihren Fraktionsstatus verlor. Als Gewinner der Wahl gingen die Linken, die mit 20,9% (+4,7%) ihr Ergebnis von 2009 stark verbessern konnten, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Letztere erhielt aus dem Stand heraus knapp 7% der Stimmen. Auch die NPD konnte trotz Stimmenverlusten mit 2,8 Prozent erneut in den Stadtrat einziehen. Den größten Stimmenanteil hatten allerdings wie so oft in der Vergangenheit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Von den 435.483 in Dresden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schafften es am Wahltag gerade einmal 53,2 Prozent an die Wahlurnen, ein leichter Zuwachs gegenüber 2009. Damals waren es sogar nur 49 Prozent gewesen. Die Wahl fand in diesem Jahr zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament statt, bei denen die europäische Rechte in einigen Ländern beachtliche Erfolge erzielen konnte.

Nazis

Kaum Öffentlichkeit für die NPD

30. März 2014 - 12:58 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Freitag versammelten sich in direkter Nähe zum Neuen Rathaus in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Nazis auf einer Kundgebung der NPD, die sich gegen „Asylmissbrauch“ und „Westdeutsche Zustände“ richtete. Während sich auf einer durch den Ausländerrat Dresden und dem Sächsischen Flüchtlingsrat schon eine halbe Stunde vor dem von der NPD für 10 Uhr angesetzten Kundgebung etwa 50 Menschen eingefunden hatten, verzögerte sich der Beginn der Nazis noch etwas. Abgeschirmt von der Polizei dürften es letztlich nur etwas mehr als 20 Personen gewesen sein, darunter fast ausnahmslos bekannte Gesichter aus der sächsischen Naziszene. So versammelten sich neben dem Ex-SSSler Thomas Sattelberg auch Julian Monaco und Alex Kurt von der JN, sowie Arne Schimmer und der rechte Liedermacher Jörg Hähnel von der NPD.

Nazis

NPD-Kundgebung vor dem Rathaus geplant

27. März 2014 - 13:29 Uhr - 2 Ergänzungen

Ähnlich wie schon vor einem Jahr plant die NPD für Morgen eine Kundgebung gegen „Asylmissbrauch und Überfremdung“. Im vergangenen Jahr hatten sich vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt auf einer durch den Dresdner Stadtrat Jens Baur (NPD) angemeldeten Kundgebung gerade einmal 50 Nazis versammelt, um damit einen Übergriff in einer nahe gelegenen Diskothek für ihre rassistische Stimmungsmache gegen „Ausländerkriminalität“ zu instrumentalisieren. Als Redner auf der für 10 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring angemeldeten Kundgebung wurden von der NPD neben dem Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur, auch Holger Szymanski, Maik Scheffler und Thorsten Thomsen angekündigt. Der Auftritt dient als Stimmungsmesser für die in Sachsen in diesem Jahr anstehenden Kommunal– und Europawahlen am 25. Mai.

Nazis

NPD-Bundestagswahlkampf in Dresden

20. September 2013 - 14:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Gestern verweilte die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ auf dem von der Polizei bereits Stunden vorher hermetisch abgeriegelten Postplatz in Dresden. Als der Tross aus einem LKW und zwei Kleinbussen mit etwas Verspätung im Stadtzentrum eintraf, hatten sich etwa einhundert Meter entfernt schon knapp 150 Menschen eingefunden. Im Laufe der folgenden zwei Stunden stieg die Zahl der protestierenden Menschen auf rund 300. Die größtenteils jungen Menschen versuchten dabei lautstark ihren Unmut gegen die NPD auszudrücken. Derweil hatten sich auf der Gegenseite lediglich 50 Mitglieder und nur einige sehr wenige Sympathisantinnen und Sympathisanten der NPD versammelt. Im Vorfeld hatte der NPD-Abgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Chemnitz vor nur 15 Menschen gegen deutsche Gewerkschaften gehetzt und sich für eine Steigerung bei der Geburtenrate von deutschen Frauen eingesetzt.

Nazis

Peinliche Show zum 17. Juni

18. Juni 2013 - 00:00 Uhr - 9 Ergänzungen

Was sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde heute zur Gewissheit. Mit etwa 110 Nazis schaffte die NPD Dresden bei ihrer heutigen Veranstaltung einen neuen Negativrekord. Obwohl die Partei im Zentrum der Stadt dutzende Plakate aufgehangen und mit einer vor der eigentlichen Demonstration geplanten Führung durch den Sächsischen Landtag für die (kostenlose) Teilnahme warb, kamen am frühen Montagabend nur etwa halb so viele Nazis, wie noch vor einem Jahr. Parallel dazu stieg die Zahl der gegen den Aufmarsch protestierenden vor allem jungen Menschen deutlich. Von der vielbeschworenen Zivilgesellschaft in der Stadt war heute allerdings kaum etwas zu sehen. Die Verantwortlichen in der Stadt zogen es vor, mit einer eigenen Veranstaltung im Festsaal der Dreikönigskirche an die Hintergründe der als „Volksaufstand“ bekannt gewordenen Revolte tausender Menschen in der sowjetisch besetzten Zone heute vor 60 Jahren zu erinnern.

News

Nazis beim Namen nennen

18. November 2012 - 14:45 Uhr

Von Michael Bergmann

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

Nazis

Mildes Urteil gegen Nazischläger wegen Prozessverzögerung

6. Juli 2012 - 19:34 Uhr - 4 Ergänzungen

Christian Leister bei einer Nazidemonstration im Juni 2011 in Dresden

Es vergeht kaum ein Tag in Sachsen, an dem man nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sich fragen könnte, was schon wieder passiert ist. Heute ist wieder einer dieser Tage. Am Landgericht Dresden wurden vier Nazis zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Gruppe hatte einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsens nach einer Gerichtsverhandlung zunächst verfolgt, angegriffen und dabei schwer verletzt. Zwei der vier Angeklagten waren außerdem an einem Übergriff auf einen Fotografen während einer rechten Demonstration knapp ein Jahr vor dem Überfall beteiligt. Das brisante an dem Verfahren: Die Taten liegen mehrere Jahre zurück.

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