Alle Artikel zum Thema: Michael Kretschmer

Soziales

Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

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Nazis

Querdenken und PEGIDA: Mit Antisemitismus gegen Klimapolitik und die Grünen?

9. Juni 2021 - 10:33 Uhr - Eine Ergänzung

Von Toni Weiß

Es war ein sonniger Tag in Dresden. Einige junge Menschen trafen sich in Parks oder an den Elbwiesen in Kleingrüppchen zum Sonnen, Abhängen und Grillen. Kontaktbeschränkungen, Abstand und Masken prägen auch weiterhin das Leben in Dresden. Am Montag unterschritt die Landeshauptstadt jedoch an fünf Werktagen in Folge den Inzidenz-Schwellenwert von 50 Neuinfektionen mit SARS-CoV 2. Weitere Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sind wie in fast ganz Sachsen und Deutschland in Sicht. Auch die sogenannte „Bundesnotbremse“ soll am 30. Juni 2021 auslaufen. Etwas „Normalität“ in Pandemiezeiten. Zur „Normalität“ gehören in Dresden jedoch auch die seit 2014 demonstrierenden „Patriotischen Europäer“ (PEGIDA). Am vergangen Montag erhielt die Gruppe um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz prominente Unterstützung durch Jürgen Ellsässer und Andreas Kalbitz.

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Soziales

Krisenpolitik im Freistaat – Schuld sind immer die Anderen

22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr

Ein Kommentar aus der Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.

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Nazis

Querdenker-Kundgebung in Dresden

3. November 2020 - 18:40 Uhr

Am Samstag rief der Dresdner Ableger des bundesweiten Querdenken-Bündnisses zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Anstatt der angemeldeten 1.000 Menschen, beteiligten sich bis zu 4.000 Personen an der Kundgebung. Viele davon ohne die vorgeschriebene Mund- und Nasenbedeckung. Aufgrund des Andrangs musste die ursprünglich vorgesehene Versammlungsfläche durch die Versammlungsbehörde noch einmal erweitert werden. Die 120 eingesetzten Polizist:innen wirkten zwischenzeitlich überfordert und konnten die Auflagen nur unzureichend durchsetzen. In Folge der Versammlung kam es dennoch zu mehreren Anzeigen wegen Urkundenfälschung. Darüber hinaus leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren gegen zwei Redner und einen 31 jährigen Teilnehmer der Versammlung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Rund 50 Aktivist:innen protestierten am Rande der Veranstaltung gegen Verschwörungserzählungen und Antisemitismus.

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News

Gedenken an Thomas L. auf dem Altmarkt

3. November 2020 - 12:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Rund 350 Personen versammelten sich am Sonntagnachmittag auf dem Altmarkt, um dem Anfang Oktober ermordeten Thomas und seinem schwerverletzten Lebenspartner Oliver mit einer Mahnwache zu gedenken. Aufgerufen hatte die Magnus Hirschfeld-Stiftung zusammen mit der Aktion 100% Mensch und dem CSD-Dresden. Letzterer hatte sich vor wenigen Tagen mit einem von mittlerweile 200 Einzelpersonen und Initiativen unterzeichneten offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie das Schweigen nach dem Mord vom 4. Oktober kritisierten.

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Soziales

Rückendeckung für Dresdner Polizisten nach Schusswaffendrohung

21. September 2020 - 20:15 Uhr

Am vergangenen Sonntagnachmittag demonstrierten rund 400 Menschen für die Evakuierung der provisorischen Lager auf der Insel Lesbos in Griechenland. Aufgerufen hatte ein Zusammenschluss aus „Undogmatischen radikale Antifa Dresden“ (URA), der „Seebrücke Dresden“ und der „Antifaschistischen Jugend Dresden“ und vielen weiteren Gruppen. Nachdem die Demonstration zunächst friedlich vom Alaunpark in die Dresdner Innenstadt lief, drohte nach der kurzzeitigen Blockade einer Kreuzung auf dem Pirnaischen Platz der für das Einsatzgeschehen an dem Tag zuständige Beamte der Dresdner Polizei die Versammlungsteilnehmer mit dem Einsatz der Schusswaffe. Die auf Video festgehaltenen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreiteten Geschehnisse sorgten am Sonntagabend für bundesweites Aufsehen. Mittlerweile hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu dem Vorfall geäußert.

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Kultur

Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter

25. Mai 2020 - 13:31 Uhr

Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.

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Antifa | Nazis

Erneut Anti-Corona Proteste in Pirna

17. Mai 2020 - 15:10 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem bereits am 3. Mai am Rande von Protesten von knapp 200 Menschen in Pirna zwei Polizisten verletzt worden sein sollen, kam es am frühen Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer:innen einer Versammlung und den eingesetzten Beamt:innen. Auch dabei soll nach Polizeiangaben ein Beamter verletzt worden sein. In Sachsen kommt es seit einigen Wochen ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen 2014/2015 zu einer ganzen Reihe von teilweise unangemeldeten spontanen Versammlungen an zahlreichen Orten im Freistaat. Grund für die häufig in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen öffentlich beworbenen und durch rechtes Klientel dominierten Proteste sind die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie und deren weitreichende Folgen für große Teile der Bevölkerung.

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Ökologie

Forderung nach Agrarwende in der Corona-Krise

30. April 2020 - 17:07 Uhr

Der Ernährungsrat Dresden veröffentlichte kürzlich ein Statement welches für eine Ernährungswende plädiert, welche im Angesicht der Corona-Krise umso dringlicher werde. Der Rat fordert eine geplante Reorganisierung der städtischen Versorgung mit regionalen und nachhaltigen Erzeugnissen der Landwirtschaft. Der Ernährungsrat Dresden ist ein kommunales Gremium, welches sich aus dem BUND, Biomärkten und selbstorganisierten Projekten wie dem Gartennetzwerk Dresden zusammensetzt. Selbsterklärtes Ziel ist es, die Versorgung der Stadt auf die Füße eines Handlungsprogramms zu stellen, welches von Erzeuger:innen bis Verbraucher:innen alle Beteiligten einbezieht. 

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Soziales

Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

20. März 2020 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel  nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

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