Alle Artikel zum Thema: Michael Kretschmer

Soziales

Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

20. März 2020 - 23:26 Uhr

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel  nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

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Soziales

„Wir haben Platz!“ – Sächsische Zivilgesellschaft appelliert bezüglich Lesbos an Landesregierung

17. März 2020 - 21:59 Uhr

Während die Corona-Pandemie endgültig das öffentliche Leben in Deutschland bestimmt, verschlechtert sich die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in den griechischen Lagern von Tag zu Tag. Besonders angespannt ist die Situation im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. In der Hoffnung das europäische Festland zu erreichen, harren dort zehntausende Menschen aus. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Sachsen geht nun mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, welche die Evakuierung der Lager fordert. 

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Antifa | Soziales

„Grenzen auf überall“ – Protest gegen EU-Abschottungspolitik

7. März 2020 - 19:40 Uhr

Am Samstag versammelten sich rund 100 Aktivist:innen in der Dresdner Innenstadt, um dort gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Mit einem 20-Meter Banner blockierten sie kurzzeitig die Prager Straße. Auf dem Banner war zu lesen: „Beendet das Morden an den Grenzen – Fight Fortress Europe“. Darüber hinaus trugen die Aktivist:innen mehrere dutzend Schilder mit sich auf denen die Namen der 35.000 Menschen standen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen starben. In Sprechchören forderten sie die Öffnung der europäischen Grenzen und praktische Solidarität mit Geflüchteten. 

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Freiräume | Kultur

Der SemperOpernball – Eine Dresdner Erfolgsgeschichte

7. Februar 2020 - 13:42 Uhr

Als politisch interessierte und schreibende Person ist es in dieser Stadt manchmal schon nicht einfach. Da stößt einem die in diesem Jahr mindestens kontrovers diskutierte Vergabe des St.-Georgs-Orden plötzlich wieder auf ein schon fast vergessenes Dresdner Event. Als wäre die Vergabe eines nicht einmal zweitrangigen Ordens an einen ägyptischen Menschenschlächter nicht schlimm und berichtenswert genug, wurden in sekundenschnelle Assoziationen und Erinnerungen der letzten Jahre aufgeweckt, über die es wert wäre, zu berichten.

Ein paar unvollständige Gedanken:

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News

Oceans Elbflorenz – Ein Kommentar

29. November 2019 - 16:26 Uhr

Dresden ist in Aufruhr. Ach, was heißt Dresden. Sachsen, Deutschland und sogar die Welt: der so genannte „Sachsenschatz“ sei gestohlen worden. Die Nachricht vom Einbruch in das „Grüne Gewölbe“ verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Ohne Frage, ein spektakulärerer Einbruch, der Nachrichtenwert hat. Die Reaktionen und Implikationen der Sächsischen Landesregierung, wie auch vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Freistaates legen jedoch einiges an reaktionären und revisionistischen Haltungen offen, die schlussendlich auch dazu führen, dass Sachsen ist, wie es halt ist.

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Soziales

Länderübergreifende Klimaaktion in Dresden

27. Juni 2019 - 00:23 Uhr

Am Montagnachmittag versammelten sich mehrere dutzend Demonstrierende vor dem Albertinum in Dresden, wo sich zur gleichen Zeit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf den umstrittenen tschechischen Premierminister Andrej Babiš zu einem Meeting traf. Anlass für das Treffen war das erste „Europäische Forum für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Dresden“, welches vom Freistaat Sachsen in Kooperation mit der „Helmholtz-Gemeinschaft“ organisiert wird. Neben Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) an dem Forum teilgenommen. Das Ziel des Treffens ist eine stärkere Zusammenarbeit der Forschung im Dreiländereck.

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Antifa | Soziales

2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

9. April 2019 - 22:24 Uhr

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner  „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

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Soziales

Sachsens neuer Ministerpräsident spricht sich gegen Familienzusammenführungen aus

19. Dezember 2017 - 00:48 Uhr

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der SPD im Bericht aus Berlin für eine weitere Aussetzung von Familienzusammenführungen ausgesprochen, um damit die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu „befrieden“. Ungeachtet der rechtlichen Situation forderte er zugleich, dass „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“. Mit Unverständnis reagierte der Sächsische Flüchtlingsrat auf die Äußerungen Kretschmers.

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Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

14. Mai 2016 - 15:18 Uhr

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

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