Alle Artikel zum Thema: Repression

Freiräume

Veranstaltungsreihe zu Facetten europäischer Sicherheitspolitik

30. Oktober 2011 - 17:34 Uhr

Ab Dienstag ist es soweit, dann steht das AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Straße für einen Monat ganz im Zeichen einer Veranstaltungsreihe zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Während an den Außengrenzen Europas Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und tausende Flüchtlinge fundamentaler Grundrechte beraubt werden, widmen sich verschiedene Vorträge der europäischen Sicherheitszusammenarbeit und der grenzüberschreitenden Kriminalisierung politischer Protestbewegungen. Doch nicht nur Flüchtlinge und politisch aktive Menschen, sondern auch Fußballfans rücken immer mehr in den Fokus staatlicher Kriminalisierungs- und Überwachungskampagnen. So dienen etliche der polizeilichen Maßnahmen gegen Fußballfans dazu, das zu testen, was später auch in anderen Gebieten seine Anwendung findet.

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Freiräume

Kommission soll Grundrechtsverstöße aufarbeiten

10. Oktober 2011 - 23:53 Uhr

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Eine Sonderkommission der Bürgerrechtsorganisiation „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ hat sich am Montag konstituert. Ziel der „Untersuchungskommission 19. Februar“ soll es sein, die „vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte“ während und nach der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar aufzuarbeiten. Die Arbeit der Kommission könne zur Versachlichung der Diskussion beitragen, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel.

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Antifa

Leipzig: Forderung nach Schließung des „Nationalen Zentrums“ Nachdruck verliehen

24. September 2011 - 21:26 Uhr

Über 2.000 Menschen demonstrierten heute Nachmittag um der Forderung nach „sofortiger Schließung des Nationalen Zentrums“ in Leipzig Nachdruck zu verleihen. Unter dem Motto „Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen“ hatte die Kampagne „Fence Off“ zu einer bundesweiten Demonstration gegen das im Leipziger Stadtteil Lindenau gelegene Objekt aufgerufen. In mehreren Redebeiträgen wurde die Bedeutung des als NPD-Abgeordnetenbüro angemieteten Objektes hervorgehoben, in dem sich neben der NPD auch deren Jugendorganisation die „Jungen Nationaldemokraten“, aber auch sogenannte „Freie Kräfte“ und Hooligans von LOK Leipzig treffen und Veranstaltungen durchführen. Als der Demonstrationszug in der Odermannstraße ankam, eskalierte die Situation kurzzeitig, als mehrere Knallkörper und pyrotechnische Erzeugnisse auf das Objekt geworfen wurden. Im Anschluss daran wurden nach Polizeiangaben insgesamt fünf Personen vorläufig festgenommen.

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Antifa

Aufruf: «Kein Tag länger das nationale Zentrum in Leipzig»

20. September 2011 - 14:23 Uhr

24. September 2011 - bundesweite Antifa-Demo in Leipzig

Das antifaschistische Bündnis „Fence Off“ ruft für kommenden Samstag zu einer bundesweiten Demonstration gegen das „nationale Zentrum“ in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau auf. Die Demonstration soll vorläufiger Höhepunkt der Kampagne sein, welche die sofortige Schließung des Objektes fordert.

Demonstration | 24. September 2011 | 13 Uhr | Augustusplatz, Leipzig

Treffpunkt für Dresden: Bahnhof Neustadt, 11 Uhr, pünktlich!

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Antifa

Reaktionen auf die Durchsuchung bei Pfarrer Lothar König

12. August 2011 - 09:01 Uhr

"Sächsische Demokratie" in Jena (Quelle: flickr.com/photos/haskala/)

Vor der Dresdner Staatsanwaltschaft versammelten sich am Donnerstagnachmittag ungefähr 80 Menschen um ihren Unmut und ihr Unverständnis zu äußern. Sie forderten eine Einstellung der Verfahren wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und protestierten gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen. Vom Landgericht zogen einige der Kundgebungsteilnehmer_innen später spontan über die Albertbrücke zum Alaunplatz. Grund war die Razzia am Mittwoch im thüringischem Jena beim dortigen Stadtjugendpfarrer Lothar König.

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Antifa | Freiräume

Dresdner Polizeipräsident versetzt

27. Juni 2011 - 13:02 Uhr

Nach dem Datenskandal vom 19. Februar diesen Jahres werden erste Konsequenzen gezogen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch (54), abberufen. Dies wurde am Rande einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuß bekannt gegeben. Hanitschs Nachfolger wird der Landesdirektionsleiter von Südwestsachsen Dieter Kroll.

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Antifa | Nazis

ART: Review Frühjahr 2011

19. Juni 2011 - 13:56 Uhr


Antifa

Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

8. Oktober 2010 - 18:16 Uhr

In Erfurt hat nach Presseberichten der Justizausschuss des thüringischen Landtags mit den Stimmen der SPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow, aufgehoben. Der linke Politiker zeigte sich enttäuscht und nannte die erhobenen Vorwürfe „infam“.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Landtagsabgeordneten der Linken vor, die Blockade des europaweit größten Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum 65. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe organisiert und damit die Arbeit der Polizei gestört zu haben. Mehrere Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen dem Gesetz nach bis zu drei Jahre Haft.

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Freiräume

Polizeiprovokation und Repression (Update 10.05.)

10. Mai 2010 - 22:00 Uhr

Noch einmal ein Hinweis an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der noch bis kommenden Wochenende stattfindenden „Libertären Tage“. Die Polizei hat seit Wochenbeginn schon mehrfach bewiesen, dass sie kein Interesse an einem friedlichen Verlauf der Aktionen hat. Lasst euch nicht provozieren und passt bitte auf euch auf. Dokumentiert Übergriffe und Beleidigungen der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und versucht an die Namen der für die Einsätze verantwortlichen Personen zu kommen.

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Antifa

Nazis und Proteste am 5. März in Chemnitz

6. März 2010 - 13:36 Uhr

Gestern am 5. März war in Chemnitz ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg geplant. Ein breites Bündnis konnte durch eine Blockade eine verkürzte Route für die 750 versammelten Nazis erzwingen. Anreisende Gegendemonstranten per Bus aus Dresden blieben erst im Stau und dann in der Vorkontrolle stecken. Die Demonstration unter dem Motto „Das Tränenmeer trocken legen“ konnte am Abend nicht mehr starten. Ein Bericht aus „Dresdner Sicht“.

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