Provinzposse um Elberadweg

8. Mai 2015 - 23:30 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat „Marina Garden“-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten.

Nazis

Aufgeheizte Stimmung in Freital

6. Mai 2015 - 23:52 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits kurz nachdem die ersten Geflüchteten in das ehemalige Hotel Leonardo in Freital eingezogen waren, kam es auch schon zu ersten Protesten. Ganz im Stil von PEGIDA beteiligten sich an den folgenden Demonstrationen zeitweise sogar bis zu 2.000 Menschen. Dabei war die Stimmung von Anfang an aufgeladen und aggressiv, während sich parallel dazu die Polizei auffallend zurückhielt. Obwohl die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den asylfeindlichen Demonstrationen unter dem Motto „Nein zum Hotelheim“ zuletzt rückläufig war, haben die zumeist spontan über Facebook organisierten Versammlungen empörter Bürgerinnen und Bürger im direkten Umfeld des Heimes in den letzten Wochen wieder zugenommen.

Antifa

Ortsgruppe der Roten Hilfe kritisiert Ermittlungen

5. Mai 2015 - 11:10 Uhr

Nach dem Angriff auf das Gebäude der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei dem Ende März im Stadtteil Trachau drei Scheiben beschädigt und die Fassade mit schwarzen und roten Farbbeuteln beworfen worden war, hat sich die Dresdner Rote Hilfe zu den bisherigen Ermittlungen geäußert. Nachdem eine Polizeistreife etwa eine Stunde nach der Tat in einem anderen Stadtteil einen verdächtigen Fahrradfahrer kontrolliert hatte, standen nur wenige Stunden später mehrere Beamte des Sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in seiner Wohnung, um nach möglichen Hinweisen für die Tat zu suchen. Insgesamt war bei dem nächtlichen Angriff auf das Gebäude in der Schützenhofstraße ein Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro entstanden.

Soziales

Der 1. Mai in Dresden

4. Mai 2015 - 12:15 Uhr

Wie schon in den vergangenen Jahren, fand auch am diesjährigen 1. Mai in Dresden eine linke Demonstration unter dem Motto „Mehr erreichen! Perspektiven entwickeln“ statt. Dem Aufruf der Freie Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) folgten etwa 90 Menschen, die mit Fahnen und Transparenten vom Schlossplatz in Richtung Äußere Neustadt zogen. Nach mehreren Zwischenkundgebungen endete der Abend schließlich mit Vorträgen und einem Konzert im AZ Conni. Trotz der geringen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zeigte sich eine Sprecherin der FAU insgesamt zufrieden mit dem Tag: „Am ersten Mai gibt es viele Konkurrenzveranstaltungen und viele nutzen ein langes Wochenende auch für den Urlaub. Die Demonstration war trotzdem kraftvoll und inhaltlich.“

Freiräume | Kultur

Freie Radios können Aufatmen

29. April 2015 - 23:56 Uhr

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine „Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten“ hinzu.

Nazis

Polizei ermittelt Tatverdächtige

29. April 2015 - 22:09 Uhr

Ein Jahr nachdem in einer Straßenbahn der Linie 11 eine Gruppe junger Männer mehrere Personen mit rechten Parolen beleidigt und danach einen zu Hilfe geeilten Fahrgast so sehr verletzten, dass er anschließend in einem Krankenhaus mit Gesichtsverletzungen behandelt werden musste, konnte die Polizei drei der an dem Übergriff in der Äußeren Neustadt beteiligten Personen identifizieren. Mehrere Fahrgäste hatten damals die zuvor rassistisch beleidigten Personen an der Haltestelle „Rothenburger Straße“ aus der Straßenbahn begleitet und waren kurz darauf von den Männern angegriffen worden.

Nazis

Erneut rechte Übergriffe in Bautzen

28. April 2015 - 10:02 Uhr - Eine Ergänzung

Die Reihe rechter Übergriffe in Bautzen setzt sich fort. So sollen am Abend vor dem Spaziergang der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung mehrere vermummte Angreifer am Freitag versucht haben, drei Personen aus der linken Szene anzugreifen. Bei der anschließenden Verfolgung durch mehrere Nazigruppen stürzte eine Frau zu Boden und verletzte sich dabei. Zwei zu Hilfe geeilte Passanten halfen ihr schließlich und brachten sie zur Behandlung in ein Krankenhaus. Zuvor hatten die drei nach Darstellung des Bündnisses „Bautzen stellt sich quer“ im Rahmen einer Luftballon- und Straßensprühkreide-Protestaktion, Aussagen für Menschlichkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit auf Plätze der Bautzener Altstadt geschrieben.

News

Tod eines Asylsuchenden in Löbtau

27. April 2015 - 12:31 Uhr

Nach dem gewaltsamen Tod eines 32jährigen Mannes in einer Unterkunft für Asylsuchende auf der Tharandter Straße am Sonntag, hat sich das Netzwerk „Willkommen in Löbtau“ zu Wort gemeldet. Die nach Deutschland geflüchteten Menschen hätten sich bislang in Löbtau sehr wohl gefühlt. Durch den auch für sie traumatischen Vorfall wächst bei ihnen jetzt die Angst, dass die Stimmung im Viertel kippen könnte. So sei es bereits kurz nach der Tat im Beisein von Mitgliedern des Netzwerkes auf der Straße zu offenen Anfeindungen gegen sie gekommen. Einige der Asylsuchenden hatten sich am Sonntag nicht mehr wohl dabei gefühlt, in das Haus zurückzukehren, woraufhin ihnen das Netzwerk einen Rückzugsraum in der Nachbarschaft anbot.

Freiräume

Kritischer Lesekreis im Sommersemester

26. April 2015 - 23:48 Uhr - Eine Ergänzung

Das „Netzwerk Theorie und Kritik“ veranstaltet im aktuellen Sommersemester einen Lesekreis zur Frage „Was heißt Kommunismus?“. Das Ziel der Veranstaltungsreihe soll es sein, die Diskussion um Grundzüge einer anderen Gesellschaft wiederzubeleben. Dazu verweisen die Veranstalterinnen und Veranstalter in ihrer Ankündigung auf die sich aktuell zuspitzenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme, deren Lösung im Rahmen des kapitalistischen Gesellschaftssystems nicht mehr zu erwarten sein dürfte. Darum ist es nicht nur notwendig, die kapitalistischen Spar- und Verwertungsdiktate immer wieder zu kritisieren, sondern sich zugleich darüber Gedanken zu machen, wie eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus aussehen könnte.

Nazis

Spontandemonstration von Nazis in Bautzen

25. April 2015 - 21:49 Uhr - 3 Ergänzungen

Nazis bei einer Spontandemonstration am 01. Mai 2010 in Bautzen (Screenshot)

An einer Spontandemonstration im Bautzner Stadtteil Niederkaina beteiligten sich am Mittwochabend nach Polizeischätzungen etwa 60 Nazis. Die schwarz gekleidete Gruppe war mit Fackeln durch die Straßen gezogen, um damit offenbar an den Tod von 200 Angehörigen einer Volkssturmkompanie zu erinnern, die vor 70 Jahren durch die vorrückende Rote Armee getötet wurden. Als die von Anwohnern alarmierte Polizei eintraf, nahm sie die Personalien der Beteiligten auf und stellte 36 Fackeln sicher. Zuvor soll die Gruppe an einer Gedenktafel in der Nähe einen Kranz und Kerzen niedergelegt haben. Nachdem sich vor Ort kein Anmelder zu erkennen geben wollte, ermittelt der Staatsschutz mittlerweile wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Autor: Redaktion