Prozesstermin gegen ehemaligen Bankenvorstand

2. April 2015 - 00:18 Uhr - Eine Ergänzung

Auf mittlerweile 1,31 Milliarden Euro belaufen sich aktuell die Zahlungen des Freistaates für die vor acht Jahren abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB). Über die genaue Höhe informierte gestern das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Nachdem im vierten Quartal 2014 noch 29,5 Millionen gezahlt wurden, mussten im ersten Quartal diesen Jahres rund 93 Millionen für Zahlungsausfälle an die Sealink Funding Limited überwiesen werden. Insgesamt haftet der Freistaat mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro, die mit einem Garantiefonds aus Steuergeldern abgesichert wurden.

Kultur | Soziales

Gewerkschaft kritisiert diskriminierende Türpolitik

1. April 2015 - 00:07 Uhr - Eine Ergänzung

Wer kennt es nicht, die Musik klingt gut und gern würdet ihr euch den Laden mal von innen anschauen. Eine Schwelle die für viele Menschen problemlos überschritten werden kann, stellt sich in einer Vielzahl der Neustädter Bars und Clubs oft genug, für Menschen mit einem augenscheinlichen Migrationshintergrund, als unüberwindbare Hürde dar. Das jedenfalls kritisiert die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) in einer Pressemitteilung. Als Reaktion auf mehrere Berichte, wonach Angehörige bestimmter Nationalitäten nicht oder nur nach Ausweiskontrollen der Einlass gestattet wurde, rief die Gewerkschaft betroffene Menschen und das Personal dazu auf sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.

Nazis

Wieder Zwischenfälle bei PEGIDA

29. März 2015 - 19:35 Uhr - 2 Ergänzungen

Abseits der nunmehr 20. PEGIDA-Proteste am letzten Montag kam es zu einer Reihe von Vorfällen. Während sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer inzwischen bei rund 5.500 Menschen eingepegelt haben dürfte und damit noch immer weit von denen im Januar entfernt liegt, scheint das ritualisierte Beschimpfen der Gegnerschaft aus Gutmenschen und Lügenpresse vielen der Anwesenden längst nicht mehr auszureichen. Nach dem bis heute nicht aufgeklärten Überfall auf eine Gruppe migrantischer Jugendlicher am 22. Dezember letzten Jahres, versuchten Ende Februar etliche Personen im Anschluss an eine Veranstaltung der islamfeindlichen Bewegung ein von Asylsuchenden eingerichtetes provisorisches Zeltlager vor der Semperoper anzugreifen. Da am vergangenen Montag erstmals wieder größere Gegenproteste angemeldet wurden, konnte also davon ausgegangen werden, dass es erneut zu Übergriffen kommen könnte. Und so war es dann auch. Als der PEGIDA-Aufzug den Postplatz erreicht hatte, wurden nicht nur rechte Parolen skandiert, sondern auch mehrfach Gegenstände auf die zeitgleich am Rand protestierenden Menschen geworfen.

News

Kampagne wirft Polizei Prangermethoden vor

27. März 2015 - 16:17 Uhr - Eine Ergänzung

Nach der vorläufigen Festnahme mehrerer mutmaßlicher Ladendiebe wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Die Gruppe war durch den Leiter eines Supermarktes in der Johannstadt verfolgt und anschließend am Terrassenufer von der mittlerweile telefonisch herbeigerufenen Polizei festgenommen worden. Bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeuges stellten die Beamten mehrere Kartons mit Lebensmitteln sicher. Die Polizei ermittelt nun, ob die im Fahrzeug sichergestellten Waren möglicherweise gestohlen worden sind. Was der Polizeibericht jedoch verschweigt, sind die Umstände der Festnahme, bei der zwei der vermeintlichen Täter mit Handschellen an einen Baum gefesselt und von der lokalen Presse fotografiert worden waren.

Freiräume | Soziales

Stadt lenkt im CSD-Streit ein

26. März 2015 - 18:00 Uhr

Am Dienstag hat die Stadt den Streit über die Ausrichtung der Feierlichkeiten anlässlich des „Christopher Street Day“ beigelegt. Das jedenfalls gab Dresdens 1. Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Dienstag nach telefonisch geführten Gesprächen mit den Verantwortlichen bekannt. Danach darf die Veranstaltung am 6. Juni auch in den Abendstunden wie ursprünglich geplant auf dem Altmarkt stattfinden. Im Gegenzug wurde der Stadt zugesichert, die Lautstärke während des parallel stattfindenden Konzertes der Musikfestspiele in der Kreuzkirche von 20 bis 22 Uhr auf eine Lautstärke von maximal 85 Dezibel zu begrenzen. Für die Zukunft vereinbarten beide Seiten eine frühzeitige Absprache untereinander, um damit schon im Vorfeld Terminüberschneidungen zu vermeiden.

Freiräume | Soziales

CSD von Absage bedroht

22. März 2015 - 15:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Dresdner Auflage des „Christopher Street Day“ steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr „definitiv nicht stattfinden“. Unter dem Motto: „100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!“ wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen.

Nazis

Asylfeindliche Proteste in Freital setzen sich fort

22. März 2015 - 01:41 Uhr - Eine Ergänzung

Zwei Wochen nachdem in Freital mehr als 1.500 Menschen teilweise gewaltsam gegen Asylsuchende protestiert hatten, fand am Freitag erneut eine Demonstration der Bürgerinitiative „Freital steht auf – Nein zum Hotelheim“ mit knapp 1.000 Menschen statt (Fotos). Im Unterschied zu den vergangenen Wochen war die Polizei an diesem Abend mit einem Großaufgebot vor Ort um zu verhindern, dass Teile der protestierenden Menschen in Richtung einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft vordringen konnten. Während der Auftaktkundgebung auf dem Platz des Friedens kritisierte Anmelder Mario Wagner das „fehlende Sicherheitskonzept“ und warf gleichzeitig der Politik vor, gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln.

Nazis

Übergriff in der Friedrichstadt

19. März 2015 - 20:22 Uhr

Im Stadtteil Friedrichstadt kam es erneut zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein vor dem Krieg in Afghanistan geflohener 17-Jähriger am vergangenen Freitag angegriffen und verletzt wurde. Der junge Mann war nach eigenen Angaben von einem Unbekannten gegen 22.30 Uhr in der Adlergasse nach seiner Herkunft gefragt und anschließend geschlagen worden. Anschließend kam ein weiterer Mann sowie eine Frau hinzu und schlugen erneut auf ihn ein. Der 17-Jährige erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und erstattete Anzeige bei der Polizei.

Kultur | Nazis

Rassistenfasching in der sächsischen Provinz

19. März 2015 - 11:12 Uhr

Ein Faschingsumzug sorgt einen Monat später für Unruhe im sächsischen Blätterwald, was war geschehen? In Reinhardtsdorf-Schöna, einer kleinen Gemeinde in der Tourismusregion Sächsische Schweiz, hatten es einige Jecken mit der Kostümierung etwas übertrieben. Eine Gemeinde, in der die NPD auch in der jüngsten Vergangenheit mit Wahlergebnissen jenseits der 20% Marke glänzte, stand auf einmal unter dem Verdacht, bei der alljährlichen Faschingsparade rassistische Vorturteile gegen Asylsuchende propagiert zu haben. Skandalisiert wurde das Thema ausgerechnet von einer der Tageszeitungen, welche an anderer Stelle häufig selbst mit billigem Populismus auf der Jagd nach der nächsten Schlagzeile ist. Unter dem diesjährigen Motto „Der RKC ist originell, eröffnet sein 5 Sterne-Hotel“ waren am 14. Februar mehrere Wägen durch Reinhardtsdorf gezogen. Während ein Wagen durch Männer und Frauen mit schwarz angemalten Gesichtern gezogen wurde, die mitsamt Koffern eine Gruppe „reisefreudiger Afrikaner“ darstellen sollte, posierten auf einem zweiten Wagen mehrere Personen mit Turban und Gewändern als „Reisegruppe Aladin“. Zudem war im Fenster eines Wohnwagens zu lesen: „Rollende Asylantenherberge – staatlich gestützt“.

Antifa

Bündnis dokumentiert Polizeiübergriffe am 15. Februar

18. März 2015 - 00:27 Uhr

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 15. Februar in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihres Aufrufes vorgestellt polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Vor einem Monat hatten sich auf dem Dresdner Theaterplatz mehrere hundert Nazis versammelt, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern. Am Rande der Demonstration kam es an mehreren Stellen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte der Polizei, bei denen etliche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Reaktion auf die Vorkommnisse hatte das für die Gegenproteste maßgeblich verantwortliche Bündnis im Nachhinein dazu aufgerufen, eigene Erlebnisse mit der Polizei zu schildern. Insgesamt meldeten sich fast 50 Personen, die entweder selbst von Repressionsmaßnahmen betroffen waren oder solche beobachtet hatten. Die nun vorliegende Dokumentation stützt die Behauptung eines an vielen Stellen völlig überzogenen Polizeieinsatzes und lässt die Frage im Raum stehen, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, uniformiertes Fehlverhalten in Zukunft auszuschließen.

Autor: Redaktion