Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

5. August 2014 - 19:12 Uhr - 2 Ergänzungen

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied heute die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen „Störung der Friedhofsruhe“ und einer „Belästigung der Allgemeinheit“ (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

Antifa | Freiräume

Interview zum Training von Zivilem Ungehorsam

26. Mai 2014 - 13:19 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Jahren haben in Dresden zahlreiche Demo- und Bezugsgruppentrainings gerade im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Dresden Nazifrei“ stattgefunden. In diesen Trainings ging es hauptsächlich um Bezugsgruppen und Blockadetechniken. Der 12. Februar hat jedoch gezeigt, dass scheinbar immer noch zu viele Menschen auf die Initialzündung von anderen warten und sich nicht selbst ermächtigen eigen Initiative zu zeigen. Sowohl die „Undogmatische Radikale Antifa“ (URA) als auch „Dresden Nazifrei“ hatten dies bereits in ihren Auswertungen zu 2014 kritisch festgestellt.

Antifa

Demonstration zum 8. Mai in Dresden

9. Mai 2014 - 22:43 Uhr

Zum ersten Mal fanden in diesem Jahr mehrere Veranstaltungen statt, die sich dem Tag der Befreiung widmen wollten. Zunächst versammelten sich auf dem Albertplatz etwa 100 Menschen. Anschließend zogen sie am späten Nachmittag mit Musik und Konfetti durch die Dresdner Innenstadt, um damit an die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands zu erinnern und das Ende von 12 Jahren NS-Diktatur zu feiern (Fotos). Im Unterschied zum Tag zuvor, als auf dem Postplatz die Polizei den Protest von etwa 200 Menschen in unmittelbarer Nähe zu einer NPD-Wahlkampfkundgebung unterbinden konnte (Fotos), verlief die Demonstration der Kampagne „Grenzenlose Solidarität“ ohne Zwischenfälle. Bereits am Vorabend hatten wie in den vergangenen Jahren in der Äußeren Neustadt mehr als 30 Menschen mit Feuerwerk und Sekt auf das Ende des Zweiten Weltkrieg angestoßen.

Antifa

Dresden im Normalzustand

13. Februar 2014 - 23:49 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Demonstration am gestrigen Abend fanden heute sehr viel weniger Nazis den Weg nach Dresden, als ursprünglich gedacht. Abgesehen von einer großen Abordnung beim offiziellen städtischen Gedenken auf dem Heidefriedhof, versuchten nur vereinzelt kleine Gruppen von Nazis ihr Vorhaben umzusetzen und sich in der Menschenkette einzureihen. Ein kleiner Propagandacoup gelang ihnen scheinbar, als es sich Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nicht nehmen ließ, gemeinsam mit einem mutmaßlichen Nazi in die Kameras zu lächeln. Bereits am Nachmittag versammelten sich auf dem Schützenplatz unweit des Gewerkschaftshauses mehr als 1.000 Menschen für den Mahngang „Täterspuren“ (Fotos 1 | 2 | 3). Auf ihrem Weg quer durch Teile der Dresdner Innenstadt thematisierte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ unterschiedliche Orte der Dresdens Stadtgeschichte, die in direktem Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus standen.

Antifa

Gedankenlose Erinnerungskultur

13. Februar 2014 - 12:45 Uhr - 3 Ergänzungen

Was gestern schon durch das Netz geisterte, wurde am späten Abend Gewissheit, die Nazis werden nach ihrer erfolgreichen Demonstration am Vorabend des 13. Februars auf ihre für heute 18 Uhr angesetzte Kundgebung verzichten. Stattdessen rufen sie auf einschlägigen Internetseiten dazu auf, sich sowohl an der von allen Parteien gemeinsam mit der Stadt initiierten Menschenkette, als auch am eigentlichen Gedenken zu beteiligen. Damit jedoch dürfte die Stadt weit weniger ein Problem haben, als es offizielle Verlautbarungen erscheinen lassen. Schließlich hat es fast 15 Jahre gedauert, bis das Gedenken an die Opfer der Bombardierungen ohne störende Demonstrationen und Hubschrauberlärm stattfinden konnte. Mit dem heutigen Tag dürfte sich dieses Kapitel vorerst geschlossen haben. Doch das als Erfolg zu bezeichnen, ist mehr als fragwürdig.

Lesens-/Sehenswert

Danke, liebe Antifa!

7. Februar 2014 - 22:29 Uhr - Eine Ergänzung

Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: Nämlich keine. Zur Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur.

Quelle: Tagesspiegel (24.01.2014)

Nazis

Stadt verlegt Nazikundgebung (Update 12.02.)

31. Januar 2014 - 21:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die von den Nazis für den 13. Februar ab 18 Uhr angemeldete Kundgebung auf dem Neumarkt wurde verlegt. Das teilten die Verantwortlichen der Stadt heute in einer Pressemitteilung mit. Begründet wird die Entscheidung mit §15 Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG). Danach können Veranstaltungen verboten oder eingeschränkt werden, wenn diese an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfinden. Dazu zählen neben Orten, an denen Menschen Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer (!) Gewaltherrschaft geworden sind oder Widerstand geleistet haben auch solche, die pauschal an „Opfer eines Krieges“ erinnern sollen. Im Gesetz selbst werden als Beispiele dafür lediglich das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sowie der Neumarkt und die Frauenkirche benannt.

Nazis

Stillstand statt Marsch am 13. Februar?

20. Januar 2014 - 15:24 Uhr - Eine Ergänzung

Aktuellen Informationen zufolge wird es in diesem Jahr von Seiten der Nazis möglicherweise keinen „Trauermarsch“ am 13. Februar in Dresden geben. Stattdessen planen sie eine symbolträchtige Kundgebung vor der Dresdner Frauenkirche. Ein Ende der Aufmärsche wäre nicht zuletzt ein Erfolg der großen antifaschistischen Mobilisierungen seit 2009, die es sich trotz massiver staatlicher Repression und gegen den Willen eines großen Teils der Dresdner Öffentlichkeit immer wieder zum Ziel gesetzt hatten, die Naziaufmärsche endlich Geschichte werden zu lassen. Wie ernst diese erste Stellungnahme der Nazis zu nehmen ist, bleibt abzuwarten. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ jedenfalls kündigte an, die Nazis auch an anderer Stelle zu blockieren.

Antifa

Ruinen statt Barock

17. Januar 2014 - 03:24 Uhr - Eine Ergänzung

Auch in diesem Jahr finden in der Stadt wieder etliche Veranstaltungen rund um den 13. Februar statt. Während die Stadt mit Plakaten, Postkarten und in Straßenbahnen für ihre vom Rektor der TU Dresden angemeldete Menschenkette wirbt, läuft die Mobilisierung von „Dresden Nazifrei“ inzwischen auf Hochtouren. Wer noch an Plakaten und Aufrufen zur diesjährigen Kampagne „Wieder setzen“ interessiert ist, kann sich diese noch bis zum 5. Februar kostenfrei zuschicken lassen. Am Tag selbst wird wieder der Mahngang „Täterspuren“ stattfinden, um damit an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern und um darüber hinaus „einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen“. Im Anschluss daran plant das Bündnis auch in diesem Jahr wieder, den Naziaufmarsch zum nunmehr schon fünften Mal in Folge zu blockieren.

News

Stadt ruft erneut zur Menschenkette auf

19. Dezember 2013 - 12:49 Uhr

Während das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bereits im November mit der Mobilisierung für Aktionen gegen den Naziaufmarsch im kommenden Jahr begonnen und ihren Aufruf veröffentlicht hatte, zog die Stadt gestern nach. Die 2009 von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegründete städtische Arbeitsgruppe kündigte an, auch 2014 zu einer Menschenkette am 13. Februar zu mobilisieren. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der Technischen Universität Dresden angemeldete Menschenkette sei, so Orosz in einer Mitteilung der Stadt, inzwischen „zum festen Bestandteil unserer Erinnerungskultur geworden“ und diene dabei als „starkes Symbol“ gegen „alle Versuche, den 13. Februar zu missbrauchen“. Gleichzeitig sei sie „ein Ausdruck der Verbundenheit vieler engagierter Menschen und Gruppen in unserer Stadt“.

Alle Artikel zum Thema: 13. Februar