Alle Artikel zum Thema: Die Linke

Freiräume | Kultur

Kein flächendeckendes WLAN für Dresden

8. September 2012 - 17:02 Uhr - Eine Ergänzung

Gilt nicht für Dresden: "WLAN kommt bald" (Quelle: flickr.com/photos/_kcu/3405813087/)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Vorschlag der Dresdner Linken abgelehnt, die sich für kostenloses WLAN in der Innenstadt eingesetzt hatte. Die Partei begründete das Vorhaben allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen und ungehinderte Kommunikation zu ermöglichen damit, dass durch diese Form der öffentlichen Daseinsfürsorge eine „unabdingbare Voraussetzung für politische Teilhabe und wirtschaftliche Betätigung“ geschaffen wird. Ihre erklärten Ziele sind es, durch eine „gemeinschaftliche und damit kostengünstige Nutzung“ die „digitale Spaltung“ zu überwinden und gleichzeitig „zusätzliche wirtschaftliche Impulse“ auszulösen. Noch immer gibt es in Dresden Stadtteile, in denen die großen Telekommunikationsunternehmen aus Kostengründen keine umfassende Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wollen.

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Freiräume | Soziales

Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag

8. September 2012 - 10:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.

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Lesens-/Sehenswert

Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch

2. August 2012 - 08:34 Uhr

In Deutschland gibt es immer weniger Wohnraum für Geringverdiener. Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl der Sozialwohnungen in nur acht Jahren um ein Drittel zurückgegangen – auf weniger als 1,7 Millionen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Spiegel Online (02.08.2012)


News

Stühlerücken beim sächsischen Verfassungsschutz

27. Juli 2012 - 08:05 Uhr - 10 Ergänzungen

Aktensortierung auf sächsische Art (Quelle: flickr.com/photos/sumit/)

Sachsen hat seit heute einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten. Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Reinhard Boos hat das Innenministerium heute bekannt gegeben, wer ab 15. August zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt wird. Den Posten bekommt mit Gordian Meyer-Plath ein ehemaliger Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der 44jährige war seit 1994 in der Behörde tätig und arbeitete zuletzt als Leiter der Abteilung zur „Auswertung und Beschaffung des politischen Extremismus“. Ab August soll Meyer-Plath nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) für zunächst ein halbes Jahr die kommissarische Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes übernehmen. Ein Wechsel war notwendig geworden, nachdem der bisherige Verfassungsschutzpräsident nach dem plötzlichen Auftauchen neuer Akten seinen Rücktritt erklärt hatte.

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News

Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

15. Juli 2012 - 13:12 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden.

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News

NSU-Ausschuss: Ulbig stellt Ermittlungsbehörden Persilschein aus

30. Juni 2012 - 10:14 Uhr - Eine Ergänzung

Zeit hat sich das Sächsischen Innenministerium gelassen. Am 25. Juni wurde dem Innenausschuss der vorläufige Abschlussbericht zum „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorgelegt. Darin weist Sachsen grundlegende Versäumnisse an der Aufklärung des NSU zurück und spricht stattdessen vor allem von strukturellen „Defiziten“, die eine Entdeckung von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unmöglich gemacht haben sollen. Das Ministerium bezeichnete den Umstand, dass die Drei mehr als ein Jahrzehnt ungestört in Sachsen leben und ihre Taten ausführen konnten als „bedauerlich und unbefriedigend“. Ob eine „bessere Zusammenarbeit“ zu einem Fahndungserfolg geführt hätte, sei allerdings nur durch eine umfassende Auswertung der Erkenntnisse und Maßnahmen aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder feststellbar. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, warum keiner der mindestens zehn Post- und Sparkassenüberfälle zwischen Oktober 1999 und Oktober 2006 in Sachsen aufgeklärt werden konnte, sondern erläutert lediglich, aus welchem Grund kein Zusammenhang zum Abtauchen des Nazitrios hergestellt werden konnte.

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Lesens-/Sehenswert

Akten zur Thüringer Neonazi-Szene vernichtet – Kritik an Verfassungsschutz wächst

18. Juni 2012 - 08:44 Uhr - Eine Ergänzung

Eine bisher verschwiegene Geheimoperation nährt Zweifel am Aufklärungswillen der Verfassungsschützer zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) warf den Behörden am Sonntag vor, die Aufklärung massiv zu behindern. „Wer immer noch glaubt, hier mauern zu müssen, der untergräbt unsere Demokratie“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (17.06.2012)


Nazis

Bewährungsstrafen für Nazischläger

12. Juni 2012 - 00:15 Uhr

Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.

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