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Ich weiß mit wem Du zu Ostern telefoniert hast

Der Datenskandal in Sachsen nimmt immer größere Ausmaße an. Am Mittwoch hat die Dresdner Staatsanwaltschaft zugegeben nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren über eine Funkzellenabfrage knapp 1,1 Million Telefonverbindungsdaten ermittelt und ausgewertet zu haben. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD) heißt es, dass sich die so gewonnenen Funkzellendaten „auf den Umkreis des Tatortes“ beschränkten, da den Ermittlern zufolge die Möglichkeit bestanden hat, „dass die Täter ihr Vorgehen telefonisch oder durch SMS am Tatort und in dessen unmittelbarer Nähe koordiniert haben“ könnten. Neben dieser großen Anzahl an Funkzellendaten wurden von einem Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich mehr als 80.000 Namen von Anschlussinhabern übermittelt. Aufgrund eigener Ermittlungen will das LKA später ingesamt 250 Bestandsdaten zu potentiell Tatverdächtigen abgefragt haben.

Da bis zum heutigen Tag keiner der mutmaßlichen Täter ermittelt werden konnte, ist davon auszugehen, dass das Landeskriminalamt aktuell über eine Datenbank mit den Bestandsdaten von mehr als 80.000 Personen verfügt. Diese soll jedoch erst dann gelöscht werden, wenn sich ein Fahndungserfolg bei der Suche nach den Tätern einstellt oder aber eine Löschung „technisch möglich“ wird. Im Laufe der Ermittlungen waren 4.000 Zeugen befragt und rund 160.000 Kassenbelege von OBI-Baumärkten überprüft worden.

Im September, also fünf Monate nach dem Brandanschlag, hatten die Ermittler beim dafür zuständigen Amtsrichter eine Funkzellenabfrage beantragt und genehmigt bekommen. Erst im Jahr darauf sollte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung die bis dahin von den Strafverfolgungsbehörden genutzten Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklären. Die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Verkehrsdaten sollen allerdings nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht wie berichtet mit den Kundendaten der Baumarktkette OBI verglichen worden sein. Das hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, die Staatsregierung am 15. Juli im Hinblick auf den möglichen Einsatz der so genannten Rasterfahndung gefragt.

Mit ihrem Vorstoß versuchen die Dresdner Ermittlungsbehörden einmal mehr nach Außen Transparenz zu vermitteln und weiteren Enthüllungen zuvor zu kommen. Ob damit die Rufe aus den Reihen der Oppositionsparteien nach einem Untersuchungsausschuss und einem möglichen Rücktritt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) weniger werden, bleibt angesichts immer neuer Zahlen zu gespeicherten Bestandsdaten zumindest fraglich. Schon seit Wochen bestimmt die Affäre um gespeicherte Handydaten tausender Bürgerinnen und Bürger die politische Diskussion in Sachsen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Staatsregierung die Bestandsdatenabfrage von mehr als 40.000 Menschen durch das LKA einräumen müssen.

Kommentare

  1. HinzundKunz sagt:

    Von einem Repressionssappenrat, welcher Geruchsproben von potenziellen „Störern“, zum G-8-Gipfel in Heiligendamm, nimmt, so wie sie schon bei der DDR-Staatssicherheit erprobte Praxis war, von dem ist auch noch Abartigeres zu erwarten!
    Für mich, nichts weiter als konservative Politfundamentalisten mit alleinigem Wahrheitsanspruch! Also Banditen und machtgeile Strolche, diese Grundgesetzschützer! Sie schützen nicht das GG, sondern das Wirtschaftssystem, dem hier alles untergeordnet wird und die deshalb die Schaffung eines Steuersystems, welches NICHT den ZWANG ZUM wirtschaftlichen WACHSTUM festschreibt und absurd klingende Gesetze benötigt, als „blasphemisch“ ansehen! Das wird und muss denen auf die Füße fallen und ihr alle werdet gebraucht – AUF DER STRASSE! Protest, mit Plakat und Trillerpfeife, war gestern. Jetzt ist langsam die Zeit für Widerstand!
    Ein Link, zum Thema „GG Artikel 20 – Widerstandsrecht“, von jemandem der/die sich Anonymos Germany nennt)

    xxxx://www.youtube.com/watch?v=ImuYJdauNS8

    VENCEREMOS!

  2. Paul sagt:

    Zunächst einmal Danke für Deine Ergänzung. Deinen Youtube-Link haben wir entfernt, wir werden auch in Zukunft keinen Personen eine Plattform geben, die wie der fraktionslose Rechtspopulist Henry Nitzsche am rechten Rand auf Stimmenjagd gehen. Wir sehen uns nicht als Volk(sgemeinschaft), sondern als Menschen. Um dem Vorwurf der Zensur zu entgehen, hat jeder von Euch die Möglichkeit, sich den Link zu kopieren und selbst ein Bild davon zu machen.

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