Freiräume | Kultur

Mehr als 200 Menschen radeln für den Erhalt von Freiräumen

Am Samstag versammelten sich um 14 Uhr etwa 40 Menschen, um bei frostigen Temperaturen für den Erhalt von Freiräumen und linken Projekten zu radeln. Als die Menschenmenge vor der Gagfah-Zentrale in der Ostra-Allee 6 auf fast 200 Menschen gestiegen war, setzte sich der Tross aus Fahrrädern und anderen Fortbewegungsmitteln begleitet von mehreren Polizeifahrzeugen in Bewegung (Fotos). Viele hübsch und liebevoll aufgebaute Fahrräder waren zu sehen – schlanke schnelle Flitzer, solide Winterräder und dazu etliche lustig kostümierte Menschen. Einige Leute hatten mobile generatorbetriebene Soundsysteme auf ihren Lastenrädern und Hängern installiert und so wechselte die musikalische Begleitung im Sonnenschein zwischen Techno, Hiphop und Punk. Während sich der Aufzug zum ersten Projekt bewegte, beschränkten sich die Beamtinnen und Beamten zunächst darauf, den Verkehr zu regeln. Erster Haltepunkt war das von der Schließung bedrohte friedrichstadtZentral, wo in einem Redebeitrag über die aktuelle Situation des Projektes berichtet wurde.

Anschließend fuhren die inzwischen etwa 250 Menschen über die Löbtauer Straße zum alternativen Wohnprojekt Praxis in der Columbusstraße. Dort angekommen, wurde wetterbedingt heißer Tee serviert und in einem zweiten Redebeitrag ebenfalls das bevorstehende Aus des Projektes thematisiert, während gleichzeitig auf den Balkonen zur farblichen Untermalung Pyrotechnik gezündet wurde. Bereits am Rande der Kundgebung vor dem Haus zog die bis zu diesem Zeitpunkt sehr zurückhaltend agierende Polizei massiv Einsatzkräfte zusammen. Obwohl die Stimmung die ganze Zeit über ausgesprochen friedlich gewesen war, erklärte die Polizei den Fahrrad-Korso an dieser Stelle für beendet. Bei den anwesenden Menschen stieß diese Mitteilung durchweg auf Unverständnis – viele hatten sie aber auch einfach akustisch nicht wahrgenommen. So fuhren fast alle gemeinsam über die Nossener Brücke in Richtung Universität, wo die Überreste des ehemaligen universitären Freiraums „KOK16“ angefahren wurde. Vor Ort war auch der Lautsprecherwagen wieder präsent und während dieser bereits durch eine Polizeiwagenkette isoliert wurde, erinnerte einer der Beteiligten an das Veranstaltungsprogramm des Hauses in der Bayreuther Straße. Bei dem Versuch, vom Dach der in den letzten Wochen besetzten Baracke ein Foto von der Veranstaltung zu machen, wurde an dieser Stelle die erste Person von der Polizei gewaltsam in Gewahrsam genommen.

An dieser Stelle teilte sich der Demonstrationszug auf. Eine größere Gruppe fuhr vorneweg, andere warteten in der Nähe des Lautsprecherwagens auf die Weiterfahrt. Nachdem die Polizei zuvor schon Durchsagen über das Mikrofon unterbunden hatte, untersagte sie dem Fahrzeug auch die Fahrt in Richtung Innenstadt. Ebenso scheiterte der Versuch, spontan eine Demonstration anzumelden, da die Einsatzkräfte die mitgebrachten Musikanlagen nicht für die Veranstaltung zulassen wollten. Daraufhin versuchten die Menschen in kleinen Gruppen zum nächsten Punkt der Tour zu gelangen. Die Gruppe der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die zuerst in Richtung Äußere Neustadt aufgebrochen war, erreichte diese unbehelligt. Dabei fuhr die Gruppe mit musikalischer Begleitung über die St. Petersburger Straße bis zum Alaunplatz. Ein anderer Teil der Demonstration wurde wenig später vor den Augen zahlreicher Passantinnen und Passanten auf der Prager Straße in Höhe des Rundkinos von der Polizei rüde gestoppt. Bei dem Versuch, einige der radfahrenden Personen gewaltsam festzusetzen, wurde mindestens ein Mensch von den an dieser Stelle äußerst aggressiv auftretenden Einsatzkräften verletzt. In einer Pressemitteilung übten die Veranstalter dann auch Kritik daran, dass auf Dresdens Haupteinkaufsstraße „mehr als 50 Personen in einem Polizeikessel mehr als zwei Stunden bei -10 Grad ausharren“ mussten. „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“, so eine Sprecherin der Initiative, „scheint für die wie entfesselt agierende Dresdner Polizei scheinbar nicht zu gelten“.

Der nächste Halt auf der Alaunstraße in Höhe des Umsonstladens verzögerte sich, da immer wieder Nachzügler eintrafen, die von den „polizeilichen Maßnahmen“ auf der anderen Elbseite berichteten. So gab es vor dem Eingang zum Sonnenhof nur eine kleine Megafonansprache über die Funktionsweise eines Umsonstladens, was er macht und dass auch er durch steigende Mieten bedroht ist. Die anschließende Weiterfahrt über die Fritz-Reuter-Straße in Richtung Elbe verlief ohne weitere Vorkommnisse. Im Freiraum Elbtal in der Leipziger Straße wurden die übrig gebliebenen Fahrerinnen und Fahrer mit Essen und heißen Getränken empfangen, ein Lagerfeuer brannte und auch die verloren geglaubten Menschen von der anderen Elbseite fanden sich etwas verspätet wieder ein. Danach ging es noch zum ebenfalls bedrohten alternativen Wohnprojekt RM16 in Pieschen und dem Wertstoffhof abfallGUT e.V., der Ende des Monats aus finanziellen Gründen seine Arbeit einstellen muss. Auch bei der kurzen Kundgebung vor der RM16 kam es bei dem Versuch, die Personalien eines Teilnehmers festzustellen, zu kurzen Rangeleien.

Trotz der Übergriffe bezeichnete die erst in diesem Jahr gegründete dresdenweite Vernetzung den Tag als Erfolg: „Das bei einer solchen Kälte so viele Menschen sich über die betroffenen Projekte und Initiativen informieren wollten, zeigt die Berechtigung unseres Anliegens und bestärkt uns darin, die Dresdner_innen zu informieren und uns für den Erhalt der Projekte einzusetzen”. Die an diesem Tage genutzte Aktionsform „Critical Mass“ wird inzwischen weltweit praktiziert und diente ursprünglich dazu, Kritik am Verkehrsgeschehen in Innenstädten zu üben und zugleich auf die Möglichkeit alternativer Fortbewegungsmittel hinzuweisen. Dabei gilt in Deutschland §27 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach Gruppen ab fünfzehn Personen als geschlossener Verband gelten und beispielsweise auch dann eine Kreuzung passieren dürfen, wenn die Ampel von grün auf rot geschaltet hat. Kritik am übermotivierte Polizeieinsatz, der für die rund 50 Personen auf der Prager Straße mit einer Feststellung der Personalien endete, äußerte der Grünen-Stadtrat Torsten Schulze. Seiner Ansicht nach hätte eine „bessere Kommunikation zwischen Polizei und den TeilnehmerInnen des Fahrradcorso […] dem Anliegen der Aktion wesentlich mehr entsprochen“. Ungeachtet der Ereignisse, ließen es sich mehrere hundert Menschen am Abend im „büdchen“ in der Stauffenbergallee 11 nicht nehmen, den Tag feuchtfröhlich Revue passieren zu lassen.

Video von der Fahrraddemonstration:

Kommentare

  1. Naj sagt:

    Haltlose Vorwürfe der IG Freiräume (korrigierte Fassung)
    Verantwortlich: Wolfgang Kießling
    Stand: 26.03.2013, 12:30 Uhr

    Zeit: 23.03.2013
    Ort: Dresden

    Polizeipräsident Dieter Kroll:

    „Die Vorwürfe der „IG Freiräume“ sind frei erfunden und deshalb haltlos. Das heißt, wir haben die angezeigte Versammlung im öffentlichen Raum abgesichert und danach Gefahren für den Straßenverkehr abgewehrt.“

    Für den vergangenen Sonnabend hatte die neu gegründete „Interessen-gemeinschaft Freiräume“ bei der Stadt Dresden eine Standkundgebung angezeigt. Diese wurde dementsprechend durch die Stadtverwaltung Dresden / Versammungsbehörde bestätigt. (geändert am 27.03.2013)

    Es kamen ca. 150 Teilnehmer, vorwiegend mit dem Fahrrad. Nach der Kundgebung erfolgte in Abstimmung mit der Polizei ein Fahrradkonvoi über die Friedrichstraße und Maxstraße auf die Könneritz- und Weißeritzstraße. Am Sammelpunkt Columbusstraße erfolgte durch den Versammlungsleiter die Beendigung der Versammlung.

    Im Anschluss fuhren die Teilnehmer erst in zwei Gruppen weiter, formierten sich später wieder zu einer großen Gruppe und fuhren so über die Nossener Brücke. Auf Grund ihrer Fahrweise erfolgte die Aufforderung, die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Dieser kamen sie nicht nach, so dass zur Verhinderung von Unfällen verkehrsregulierend eingegriffen wurde.

    Am Kundgebungsort „Hübnerstraße“ gab ein Redner nochmals die Auflösung der Kundgebung bekannt. Aus der Gruppe lösten sich daraufhin ca. 60 Personen, die erst getrennt, anschließend wieder zusammen in Richtung Innenstadt fuhren. Sie missachteten erneut die Straßenverkehrsordnung. Die Gruppe nutzte die gesamte Fahrbahnbreite, so dass der Verkehrsfluss zur Verhinderung von Unfällen erneut angehalten werden musste. Ampelschaltungen wurden durchgängig missachtet. Trotz wiederholter Aufforderung, missachteten die Radfahrer stetig die bestehenden Verkehrsregeln.

    Nach dem Passieren des Hauptbahnhofes bog diese Gruppe auf die Prager Straße ein und wurde zur Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeiten angehalten. Die Beamten nahmen dazu die Personalien auf. Zur Verhinderung einer erneuten nicht angezeigten Versammlung wurden die Personen einzeln entlassen und mit einem Platzverweis belegt.

    Auf Grund der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie Rotlichtverstöße, Nichtbenutzen des rechten Fahrstreifens und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer aber auch Missachtung von Zeichen und Weisung durch Polizeibeamte sowie die Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung, werden diese mit entsprechenden Anzeigen rechnen müssen.

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