Nachgelesen: Ein Verfassungsschutzbericht mit Zahlentricks und ohne Selbstkritik

27. September 2012 - 22:09 Uhr

Seit August liegt der „Verfassungsschutzbericht 2011“ des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in gedruckter Form vor. Er ähnelt den Vorgängern, ist 240 Seiten dick. 24 Seiten hätten für das, was die sächsischen Verfassungsschützer zu berichten haben, auch ausgereicht. Und eine davon hätte sich eigentlich für eine große Entschuldigung angeboten.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (25.09.2012)

Antifa | Kultur

Wehrmachtsauftritt auf dem Tag der Sachsen in Freiberg

10. September 2012 - 23:42 Uhr - 4 Ergänzungen

Während beim so genannten Tag der Sachsen SPD-Politiker Henning Homann als Zeitungsjunge verkleidet auf die schlechten Löhne in der Branche aufmerksam machen wollte (Fotos), nahmen Medienberichten zufolge beim traditionellen großen Festumzug am Sonntag auch etliche Militärfahrzeuge und Motorräder aus der Zeit des Nationalsozialismus teil. Ausstaffiert mit original Uniformen aus der Zeit, zeigte sich Sachsen einmal mehr von seiner dunklen Seite. Neben dem militärischen Schauspiel hatte auch die NPD an allen drei Tagen einen eigenen Stand, an dem Kinder Preise gewinnen und Erwachsene mit Teilen der NPD-Führungsriege um Holger Apfel ins Gespräch kommen konnten.

Freiräume

Erste Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt

13. Juli 2012 - 18:18 Uhr - 2 Ergänzungen

Fast 17 Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des „Hauses der Begegnung“ in Pieschen durch mehr als 100 vermummte Polizeikräfte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte mittlerweile eingestellt. Das teilte der für das Verfahren zuständige Dresdner Staatsanwalt Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mit. Vorausgegangen waren mehrere „Verzögerungsrügen“ durch die Anwälte der Betroffenen. Das Instrument gibt Anwälten die Möglichkeit, in langwierigen Verfahren Druck aufzubauen. Insgesamt wurden damit die Hälfte aller Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ von den sächsischen Sicherheitsbehörden eingestellt.

Freiräume

Big Brother Award für Markus Ulbig

16. April 2012 - 10:12 Uhr - 3 Ergänzungen

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in der Kategorie Behörden und Verwaltung den „Big Brother Award“ abgeräumt. Er erhielt den Preis für die massenhafte Erhebung von Bewegungsdaten durch die sogenannte Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011. Zur Erinnerung: Am 19. Februar 2011 verhinderten mehr als 10.000 Menschen einen Aufmarsch von Nazis im Dresdner Süden. Dabei war es neben Sitzblockaden tausender Menschen auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Um mutmaßliche Straftäter zu ermitteln, wurden danach von den Sächsischen Ermittlungsbehörden über eine Millionen Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und im Anschluss daran knapp 55.000 Bestandsdaten (Name, Adresse und Geburtstag) abgefragt. Im Folgenden möchten wir die Begründung der Jury dokumentieren.

Nazis

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“

14. März 2012 - 23:52 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz in mehreren Städten zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern und Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“. Den 31 Beschuldigten wird die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen durch rund 300 Beamtinnen und Beamte wurden Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt und 24 Personen vorläufig festgenommen.

Freiräume

Neue Erkenntnisse zur Handydatenaffäre

4. März 2012 - 14:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Obwohl der als Handygate bekannt gewordene Datenskandal mit der Überwachung zehntausender Menschen im letzten Jahr auch bundesweit für Furore gesorgt hatte, wurden bislang in Sachsen weder auf personeller noch auf juristischer Ebene Konsequenzen gezogen. Es scheint als ob die Ermittlungsmethoden lediglich zum Anlass genommen wurden, um an den Grenzen der Legalität gegen linke Strukturen zu ermitteln. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nach Bekanntwerden einer 48 (!) stündigen Funkzellenüberwachung mehrerer Straßenzüge am 18. und 19. Februar vergangenen Jahres im Stadtteil Pieschen bisher kaum Kritik dazu vernehmbar geworden ist. Ziel der Maßnahme war die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße. Dabei wurden jedoch nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern durch den nahe gelegenen Bahnhof und einen Autobahnzubringer auch tausende Reisende über Stunden unfreiwillig überwacht.

Freiräume

Staatsanwaltschaft bestätigt Datenerfassung

26. Februar 2012 - 19:21 Uhr

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden ist es amtlich. Bei den Ermittlungen zum 19. Februar 2011 wurden bei der umfassenden Auswertung von Handydaten auch die Daten von Personen erfasst, die vom Gesetz her als Amts- bzw. „Mandatsträger“ einen besonderen Schutz genießen. Damit antwortete die zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft auf eine Anfrage verschiedener Landtagsabgeordneter.

Freiräume

Ungehorsamer Kongress an der TU-Dresden

25. Januar 2012 - 11:33 Uhr

Am kommenden Wochenende findet in Dresden anlässlich des Jahrestages der Tahrir-Platz-Besetzung in Kairo ein internationaler Kongress mit zahlreichen Referentinnen und Referenten aus mehr als zehn Ländern statt. Dabei sollen auch die Blockaden von Dresden und die politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik zum Thema gemacht werden. Zudem soll es Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben.

Antifa

Dresdner Ermittlungsbehörden angezeigt

17. Dezember 2011 - 11:34 Uhr - 3 Ergänzungen

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König

Der Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König hat die Ermittlungsbehörden in Sachsen wegen Beleidigung und Verfolgung Unschuldiger angezeigt. In Auszügen aus den vorliegenden Ermittlungsakten war einer der Beschuldigten im Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung von den Beamten als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ bezeichnet worden. Die Begrifflichkeiten würden an nationalsozialistische Rassegesetze erinnern und weder Staatsanwaltschaft, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin hätten die Wortwahl kritisiert, so der Rechtsanwalt von Lothar König in der Begründung für seine Anzeige wegen Beleidigung.

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