Sächsischer Flüchtlingsrat: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass wir zwei Drittel unserer Belegschaft verlieren.“

11. November 2020 - 15:49 Uhr

Ein Interview mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) über die prekäre Situation im Verein durch die Verzögerungen in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22.

Aktuell verhandelt die sächsischen Landesregierungen über den Doppelhaushalt 2021/22, welche durch die Corona-Pandemie nur schleppend stattfinden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Corona-Soforthilfen und fehlende Steuereinnahmen ein großes Loch in den sächischen Haushalt entstehen ließen. Da sich insbesondere die Grünen und CDU gegen weiteren Neuschulden aussprechen, drohen nun Kürzungen. Anfang Oktober ist Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) damit an die Öffentlichkeit gegangen und Ende Oktober haben über 100 Organisationen einen offenen Brief gegen diese Kürzungen veröffentlicht. Schon jetzt steht fest, dass durch die verzögerten Haushaltsverhandlungen ab Januar 2021 vielen Integrations- und Demokratieprojekten das zwischenzeitliche Aus droht. Wir haben mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat über diese Situation im Verein gesprochen und die Frage gestellt, was es bedeutet, wenn ein Großteil der Arbeit eingestellen werden muss.

Nazis

Querdenker-Kundgebung in Dresden

3. November 2020 - 18:40 Uhr

Am Samstag rief der Dresdner Ableger des bundesweiten Querdenken-Bündnisses zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Anstatt der angemeldeten 1.000 Menschen, beteiligten sich bis zu 4.000 Personen an der Kundgebung. Viele davon ohne die vorgeschriebene Mund- und Nasenbedeckung. Aufgrund des Andrangs musste die ursprünglich vorgesehene Versammlungsfläche durch die Versammlungsbehörde noch einmal erweitert werden. Die 120 eingesetzten Polizist:innen wirkten zwischenzeitlich überfordert und konnten die Auflagen nur unzureichend durchsetzen. In Folge der Versammlung kam es dennoch zu mehreren Anzeigen wegen Urkundenfälschung. Darüber hinaus leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren gegen zwei Redner und einen 31 jährigen Teilnehmer der Versammlung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Rund 50 Aktivist:innen protestierten am Rande der Veranstaltung gegen Verschwörungserzählungen und Antisemitismus.

Soziales

Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

27. Oktober 2020 - 20:41 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließ die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieb sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden.

Antifa | Feminismus | Nazis

Interview zum 6. PEGIDA Jahrestag mit den Aktivist:innen von „#GuckMal – Das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken“

21. Oktober 2020 - 14:14 Uhr

Zum 6. Jahrestag von PEGIDA plant der Zusammenschluss „#GuckMal – Das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken“ mehrere Aktionen. Wir haben im Vorfeld mit den Aktivist:innen über ihre Pläne, PEGIDA und Antifaschismus geredet.

Soziales

Mit Hundenasen gegen Gefängnisgegner:innen – die Soko Linx legt Ermittlungsergebnisse vor

19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr

Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.

Soziales

Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

8. September 2020 - 13:05 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

Soziales

Bündnis will drohende Kürzungen des Sozialhaushaltes verhindern

9. August 2020 - 18:17 Uhr

Am vergangenen Donnerstag tagte der Jugendhilfeausschuss im Dresdner Rathaus zur Planung des Doppelhaushalts 2021/22. Aufgrund drohender beispielloser Kürzungen fanden sich auch Vertreter:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein, um den Mitgliedern des Gremiums den Rücken zu stärken. Das Bündnis „Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten“ will sich bis zur voraussichtlichen Verabschiedung des Haushaltes im Herbst diesen Jahres für die Belange der Jugendarbeit einsetzen.

News

Streit im Prohliser Stadtbezirksbeirat über interkulturelles Fest

16. Juli 2020 - 20:58 Uhr - Eine Ergänzung

Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.

International

„Wir wollen Vorreiter für Gleichberechtigung werden“ – Grenzgespräch mit der Prague Pride

13. Juli 2020 - 18:32 Uhr

Mit den Grenzgespräche halten wir den grenzübergreifenden Dialog aufrecht: in regelmäßigen Abständen interviewen wir Gruppen und Einzelpersonen aus nahen oder fernen Nachbarländern, sei es nun coronabedingt über die geschlossenen Grenzen hinweg oder auch schlicht, um die Weitsicht nicht zu verlieren und den Kontakt zu halten. Passend zur Jahreszeit der Christopher Street Day-Demonstrationen (CSD) und Prides haben wir mit Organisator:innen der Prague Pride im Nachbarland Tschechien gesprochen.

Freiräume

Spendenlauf für Hausbesetzungen in Dresden

25. Juni 2020 - 13:04 Uhr

Am vergangenen Samstag nahmen etwa 160 Menschen am Spendenlauf für die Besetzer:innen des Putzi-Geländes auf der Königsbrücker Straße teil. Zuvor hatten die Teilnehmer:innen nach Spender:innen gesucht, die für jeden gelaufenen Kilometer einen bestimmten Betrag bereitstellten. Schlussendlich kamen mehrere tausend Euro zusammen, die für die anstehenden Prozesse aufgewendet werden sollen. Nachdem beim ersten Prozess die Besetzer:innen zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, soll der nächste Gerichtstermin am 2. Juli stattfinden. Organisiert wurde der Lauf unter anderem von der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA). Zuvor gab es vor der Vonovia am Albertplatz eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstag des „Mietenwahnsinn Stoppen“ Bündnisses.

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