Alle Artikel zum Thema: Die Linke

News

Dresdens doch nicht so teures Pflaster

9. April 2015 - 01:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach dem schnellen Ende eines von geflüchteten Menschen im Anschluss an eine Demonstration eingerichteten Camps vor der Dresdner Semperoper waren Vorwürfe laut geworden, diese hätten am historischen Pflaster auf dem Theaterplatz bei ihrer Aktion Beschädigungen in Höhe von 1.500 Euro hinterlassen. Das zumindest teilte der Leiter des städtischen Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, nach einer Besichtigung auf Nachfrage mit. Nach der Beseitigung der Schäden wollte die Stadt den Veranstaltern die entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Während in den sozialen Netzwerken und auf rechten Nachrichtenportalen etliche Personen die Gelegenheit nutzten, um einmal mehr gegen geflüchtete Menschen und das Protestlager zu hetzen, schauten politisch Verantwortliche der Linken mal etwas genauer nach.

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Freiräume | Kultur

Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

8. April 2015 - 10:34 Uhr

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit „mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden“ eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben.

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Freiräume | Soziales

CSD von Absage bedroht

22. März 2015 - 15:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Dresdner Auflage des „Christopher Street Day“ steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr „definitiv nicht stattfinden“. Unter dem Motto: „100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!“ wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen.

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Nazis

Asylfeindliche Proteste in Freital setzen sich fort

22. März 2015 - 01:41 Uhr - Eine Ergänzung

Zwei Wochen nachdem in Freital mehr als 1.500 Menschen teilweise gewaltsam gegen Asylsuchende protestiert hatten, fand am Freitag erneut eine Demonstration der Bürgerinitiative „Freital steht auf – Nein zum Hotelheim“ mit knapp 1.000 Menschen statt (Fotos). Im Unterschied zu den vergangenen Wochen war die Polizei an diesem Abend mit einem Großaufgebot vor Ort um zu verhindern, dass Teile der protestierenden Menschen in Richtung einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft vordringen konnten. Während der Auftaktkundgebung auf dem Platz des Friedens kritisierte Anmelder Mario Wagner das „fehlende Sicherheitskonzept“ und warf gleichzeitig der Politik vor, gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln.

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Nazis | Soziales

Nach Naziangriffen: Refugees räumen Protestcamp

3. März 2015 - 13:42 Uhr - 3 Ergänzungen

Gestern Abend geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager (Fotos 1 | 2 | 3). Am Theaterplatz angekommen, versuchten Gruppen mit teilweise vermummten Nazis von mehreren Seiten gleichzeitig auf den Platz zu gelangen. Andere PEGIDA-Anhänger an der Ostseite des Platzes warfen mit Böllern, Flaschen und Steinen in Richtung der Menschen, die sich schützend um die Zelte gestellt hatten. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ war dabei ebenso zu hören wie die immer wieder gemeinschaftlich skandierte Forderung nach einer sofortigen Räumung des Platzes. Nachdem die ersten Angriffsversuche durch die Menschen vor Ort und die Polizei abgewehrt werden konnten, sperrte die Polizei die Gegend ab und hinderte immer wieder kleinere Gruppen von Nazis daran, in Richtung des nach den Protesten am Samstag errichteten Camps vorzustoßen.

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Nazis

Rechtspopulist als Gastredner bei PEGIDA

28. Februar 2015 - 15:07 Uhr - Eine Ergänzung

Zum nun schon 16. Mal versammelten sich am Montag mehrere tausend Menschen auf dem Dresdner Neumarkt, um nach zwei Redebeiträgen eine zur Vorwoche identische Runde durch die nahezu menschenleere Dresdner Innenstadt zu laufen. Wie schon in den Wochen zuvor war von Gegenprotesten kaum noch etwas zu vernehmen, lediglich am Postplatz hatten sich fast zur gleichen Zeit etwa 250 Menschen auf einer mit Musik untermalten Kundgebung eingefunden. Nach Beendigung der Kundgebung waren rund 150 vom Postplatz über die Augustusbrücke bis zum Albertplatz gezogen. Anders als in Dresden verliefen die Proteste gegen den Chemnitzer Ableger der Abendlandretter weitaus weniger entspannt. Das lag jedoch weniger an den islamfeindlichen Protesten, als wieder einmal am gewalttätigen Auftreten der sächsischen Polizei. Da der Vorfall, bei dem ein 16jähriger Teilnehmer der Gegenproteste offenbar grundlos von einem Polizisten geschlagen wurde, diesmal allerdings durch einen Reporter der Morgenpost gefilmt werden konnte, wird mittlerweile intern gegen den namentlich bekannten Beamten ermittelt. Wie solche Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte in der Regel enden, hatte kürzlich eine Kleine Anfrage eines Parlamentariers der Linken ergeben. In insgesamt 182 Verfahren im vergangenen Jahr wurde bislang gegen keinen einzigen der wegen Körperverletzung im Amt angezeigten Beamtinnen und Beamten durch eine Strafe verhängt. An der mehrfach durch Sitzblockaden unterbrochenen fünften Demonstration von LEGIDA in der Messestadt Leipzig hatten am Montag rund 900 Menschen teilgenommen.

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Freiräume | Kultur

Mögliche Räumung des Freiraums Elbtal am Freitag

26. Februar 2015 - 12:46 Uhr - Eine Ergänzung

Kommenden Freitag, so steht zu befürchten, soll einer der letzten größeren Freiraumflächen in Dresden verschwinden. Bereits im Oktober 2013 hatte eine Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes auf der Leipziger Straße 33 eine Räumungsklage gegen den über Dresdens Stadtgrenzen hinaus bekannten Freiraum Elbtal eingereicht. Das Landgericht hatte wenige Monate später dieser Klage stattgegeben und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Gegenzug eine Frist bis Jahresende gesetzt. Da der im April 2014 geschlossene Vergleich durch die Eigentümer jedoch widerrufen worden war, wurde die Klage im Oktober ein zweites Mal verhandelt. Doch auch bei dieser Verhandlung bestätigte das Landgericht den Auszugstermin. Auf dem hochwassergefährdeten Gelände soll nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH künftig eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen für mehrere Millionen Euro entstehen. Das Gelände in der Leipziger Vorstadt liegt allerdings im ausgewiesenen Überflutungsgebiet der Elbe und hatte erst während des letzten Elbehochwassers im Juni 2013 bis zu 2,40 Meter unter Wasser gestanden.

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Nazis

Pieschener Kommunalsitzung mit braunem Einschlag

20. Februar 2015 - 18:31 Uhr

Zu einem Eklat kam es am 3. Februar während einer Sitzung des Ortsbeirates von Pieschen. Bereits im Januar hatte sich das Gremium über die zu vergebenden Namen einer neuen Straße und zweier Wege im Stadtteil geeinigt. Dazu war vom Leiter des Ortsamtes, Christian Wintrich, eine Liste mit allen Vorschlägen eingereicht worden, von denen drei Favoriten durch eine Wahl ermittelt und anschließend über die Namensgebung abgestimmt werden sollte. Während die zwei für die Wege angedachten Namen mit Ausnahme der Stimmenenthaltung durch den Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) positive Resonanz fand, sorgte die Namensgebung für die Straße auch in der darauffolgenden Sitzung für Widerspruch. Obgleich sich abgesehen von AfD und NPD erneut eine deutliche Mehrheit des Ortsbeirates für die Benennung nach Rosa Steinhart aussprach, um damit an eine jüdische Dresdnerin zu erinnern, die im März 1943 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden war, legte der NPD-Abgeordnete Andreas Leipscher in dieser Woche Veto gegen diese Entscheidung ein und verlangte eine Wiederholung der Wahl.

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News

Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos

20. Februar 2015 - 01:50 Uhr

Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden zogen, kam es nach Darstellung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ immer wieder zu Übergriffen durch sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der großen Anzahl an Meldungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel folgenlos bleibt. Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig eingesetzt.

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