Alle Artikel zum Thema: OAZ

Nazis

35. bis 41. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Nach einer vierwöchigen Sommerpause beginnt der 35. Prozesstag mit einer Anregung der Bundesanwaltschaft. Diese empfiehlt dem Senat sechs der acht Angeklagten, Timo S., Patrick F., Maria K., Justin S., Mike S. und Rico K., einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Anschlag auf das Hausprojekt in Dresden-Übigau auch als versuchter Mord strafbar sein kann. Die Bundesanwaltschaft knüpft damit an eine Anregung seitens mehrerer Nebenklagevertreter_innen vor der Sommerpause an. Bundesanwalt Neuhaus begründet das unter anderem mit Verweis auf das rechtsmedizinische Gutachten. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung erklärt er, dass so ein Hinweis „zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen solle“. Er weist auch darauf hin, dass die Beweiserhebung immer noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne. Weiterlesen

Nazis

30. bis 34. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes wird der LKA-Beamte S. vernommen, der bereits am 10. Verhandlungstag ausgesagt hatte. Er wird nochmal zum Zustand des Küchenfensters nach dem Anschlag in der Bahnhofstraße befragt. S. erklärt, es habe sich um ein „modernes Thermofenster“ gehandelt. Als er eintraf, habe das Fenster offen gestanden, der Fenstergriff sei abgesprengt gewesen und habe ein Stück entfernt gelegen. Der Beamte meint aber, dass das Fenster oben und unten in den Angeln gehangen habe. Deswegen geht er davon aus, dass es vor der Explosion komplett geschlossen war. Er habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass jemand versucht habe vor Ort aufzuräumen, denn das hätte seiner Erfahrung nach Spuren verursachen müssen. Das jemand das Fenster wieder eingehangen habe, halte er für schwer möglich. Weiterlesen

Nazis

Jugendlicher bei Übergriff in der Friedrichstadt verletzt

Bei einem vermutlich rassistisch motivierten Übergriff in der Dresdner Friedrichstadt ist am Sonntag nach heute veröffentlichten Informationen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) gegen 20 Uhr ein 18-Jähriger im Bereich der Behringstraße von drei unbekannten jungen Männern zunächst angesprochen und wenig später geschlagen worden. Der Jugendliche wurde bei dem Übergriff verletzt. Da die Polizei erst am Folgetag über die Tat informiert wurde, sucht sie nun nach Personen, die den Übergriff möglicherweise beobachtet haben könnten. Weiterlesen

Nazis

10., 11. und 12. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Kurz nach 10 Uhr nimmt Michael Richter auf dem Zeugenstuhl Platz. Er ist der erste Geschädigte, der vor Gericht aussagen wird. Begleitet wird er von einem Zeugenbeistand der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. Weiterlesen

Nazis

4. und 5. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit dem heutigen Verhandlungstag beginnt im Prozess gegen die Gruppe Freital die Beweisaufnahme. Dazu werden die ersten Zeug_innen vernommen, drei sind für heute geladen. Weiterlesen

Lesenswert

Die Radikalen von nebenan

Sie standen mitten im Leben. Fast alle hatten Arbeit. Dann kam der Hass. Und nun sollen sie Rechtsterroristen sein. Am Dienstag beginnt in Dresden der Prozess gegen die Gruppe Freital. Eine Spurensuche.

Quelle: Sächsische Zeitung (05.03.2017)

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten. Weiterlesen

Nazis

Zeugensuche nach Schlägerei bei Stadtfest

Nach einer Schlägerei beim diesjährigen Stadtfest in Dresden, bei der in der Nacht zum Sonntag nach Polizeiangaben mindestens sechs Personen teilweise schwer verletzt worden waren, ermittelt das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei, ob die Tat womöglich rassistisch motiviert gewesen ist. Zwischen 0.30 und 1.30 hatte eine Gruppe bislang unbekannter Täter unvermittelt vier aus dem Nordirak geflohene Männer am Königsufer unterhalb der Augustusbrücke attackiert. Zum Tatzeitpunkt sollen die Angreifer überwiegend schwarze Kleidung und T-Shirts der SG Dynamo Dresden getragen haben. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Rechte stören Festival bei Bautzen

Wie die Veranstalterinnen und Veranstalter eines kleinen Open Airs in Sandförstgen auf Indymedia berichteten, wurde das Gelände ihres Jugendclubs in der Nacht auf den 14. August von Nazis attackiert. Dabei beschmierten die Unbekannten mehrere Gebäude und auf dem Gelände abgestellte Fahrzeuge mit rechten Parolen. Am Vorabend hatte unweit des Geländes das alljährliche Ska-, Punk- und Metalkonzert „Rock’n Wagon“ mit Bands aus der Region stattgefunden. Weiterlesen

Nazis

Mehrjährige Haftstrafen nach Brandanschlag in Prohlis

Im Prozess gegen vier Männer im Alter zwischen 33 und 35 Jahren hat das Dresdner Landgericht in der vergangenen Woche sein Urteil gesprochen. Für den Brandanschlag auf ein als Asylunterkunft geplantes Schulgebäude im Oktober 2015 befand das Gericht drei der mehrfach vorbestraften Männer wegen Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. In seiner Urteilsbegründung verwies Richter Joachim Kubista auf die Zunahme von Hetze in sozialen Netzwerken und eine gestiegene Zahl von Angriffen auf Asylunterkünfte in den zurückliegenden Monaten. Erst im Juni war ein 33 Jahre alter Mann für den Anschlag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Weiterlesen