Alle Artikel zum Thema: Staatsanwaltschaft

Lesenswert

Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

Quelle: Die Zeit (29.11.2016)

Nazis

Bautzen: Jugendlicher bei Übergriff verletzt (Update 16.01.)

Einen Tag nach dem Eklat beim Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck kam es Polizeiangaben zufolge in Bautzen zu einem Übergriff auf einen 16jährigen Asylsuchenden. Demnach war der 16-Jährige am Samstag gegen 11:30 Uhr auf der Dresdener Straße unterwegs, als er plötzlich von vier jungen Männern umringt und festgehalten wurde. Anschließend sollen zwei der Männer ihn geschlagen und getreten haben. Nachdem der 16-Jährige sich losreißen und in Richtung seiner Unterkunft laufen konnte, flohen auch die unbekannten Täter in Richtung Friedensbrücke. Der Jugendliche musste danach in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Weiterlesen

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Nach Admins nun auch Razzia gegen „Thiazi“-Nutzer

Nachdem gegen vier mutmaßliche „Thiazi“-Drahtzieher bereits Anklage erhoben wurde, geht die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch gezielt gegen die Nutzer vor. So wurden in den frühen Morgenstunden in zwölf Bundesländern die Wohnungen von 35 Beschuldigten durchsucht. Für insgesamt 500 Unterstützer könnte es noch ungemütlich werden.

Quelle: Endstation Rechts (04.06.2014)

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Illegale Plattform 1load.net abgeschaltet

Die GVU hat die Abschaltung der illegalen Plattform 1load.net durchgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde heute aktiv. Nach GVU-Angaben waren die 1load.net-Werbevermarkter schon für Kino.to aktiv, was zu den Betreibern führte.

Quelle: Golem (25.07.2013)

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Staatsanwaltschaft gibt Demo-Fotos zurück

Eine Woche nach der umstrittenen Beschlagnahme von Demo-Fotos durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekommen drei Fotografen ihre Aufnahmen zurück. Sie seien unzweifelhaft als Journalisten tätig gewesen, erklärte die Behörde.

Quelle: hr-online (13.02.2013)

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Verurteilung auf Zuruf?

Göttingen: Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen von ihr selbst geforderten Freispruch ein. Student hatte gegen Auftritt des niedersächsischen Innenministers protestiert

Quelle: Junge Welt (16.01.2013)

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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Prügel-Verdachts eingestellt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlung gegen vier sächsische Polizisten eingestellt, denen Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden war.

Quelle: Sächsische Zeitung (24.10.2012)

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Verfassungsrichter über Durchsuchungen

Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.

Quelle: taz (28.10.2011)

Antifa | Freiräume

Bußgeldbescheide für Sitzblockade

Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. hat die Dresdner Staatsanwaltschaft damit begonnen, Bußgeldbscheide an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Sitzblockaden vom Februar diesen Jahres zu verschicken. Die für eine Einstellung geforderten Beträge reichen von 50 bis 300 Euro und sollen der Arbeit in den Beratungsstellen und damit direkt den Opfern rechter Gewalt zugute kommen. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Wer nichts zu verbergen hat, hat alles zu befürchten

Wie die TAZ in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, hat die Dresdner Polizei am 19. Februar mehr als vier Stunden den Telefonverkehr im Bereich der Südvorstadt aufgezeichnet. Bei der als „digitale Rasterfahndung“ bezeichnenden Funkzellenauswertung (FZA) wurden demnach die Handyverbindungen mehrerer tausend Menschen von den Mobilfunkbetreibern angefordert und anschließend ausgewertet. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft sollen mit den so gewonnenen Daten Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen haben sollen. Weiterlesen