13. Februar: Staatsanwaltschaft erneut auf dem rechten Auge blind

27. Januar 2023 - 11:54 Uhr

Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.

Antifa

Urteil zum Messerangriff: Bagatellisierung rechter Gewalt

28. August 2021 - 17:54 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Kommentar des Antifa Recherche Teams Dresden

Das Landgericht Dresden hat den 17-jährigen Florian R. wegen versuchten Mordes zu einer Jugendhaftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Am 30. August 2020 hatte der damals 16-Jährige zwei Personen auf einer Technoparty in der Dresdner Heide schwer verletzt. Ein rechtes Tatmotiv will das Gericht jedoch nicht erkennen können – stattdessen bagatellisiert es die Tat.

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

Soziales

Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

Antifa

Prozess gegen Antifaschistin in Dresden endet nach Revision mit Einstellung

9. Juni 2020 - 17:49 Uhr

Am vergangenen Montag musste sich eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Dresden wegen Vermummung verantworten. Es war der zweite Prozesstermin, nachdem sie im November 2018 bereits vor dem Amtsgericht wegen Vermummung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden war. Ihr Verteidiger Mark Felitzsch hatte damals Revision gegen das Urteil eingelegt. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) stattgegeben und der Prozess an das Amtsgericht zurück verwiesen, wo der Vorwurf Anfang Juni nach §153a StPO schließlich eingestellt wurde.

Freiräume

Erster Prozess gegen Hausbesetzer:innen in Dresden endet mit milden Urteil

5. Juni 2020 - 14:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Mittwoch kam es im Amtsgericht Dresden zum zweiten Prozesstermin gegen zwei der Besetzer:innen des Putzi Hauses auf der Königsbrücker Straße. War die erste Verhandlung noch vertagt wurden, fand der Prozess diesmal ein schnelles Ende. Mit einer Verwarnung wählte der zuständige Richter die geringstmögliche Strafe. Ungeachtet dessen werteten die Besetzer:innen das Urteil als Erfolg, kritisieren jedoch weiterhin die politische Motivation der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft.

Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr - Eine Ergänzung

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

Nazis

Mutmaßlich rassistischer Mordversuch in Dresden

11. März 2020 - 18:08 Uhr

Nach Polizeiangaben kam es am frühen Montagnachmittag in der Dresdner Innenstadt zu einem Messerangriff auf einen 26-jährigen Mann. Der Angriff ereignete sich um 14 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 am Straßburger Platz. Dort soll ein 36 Jahre alter Mann zunächst in einen Streit mit zwei weiteren Personen geraten sein, der in eine körperlichen Auseinandersetzung mündete. Das spätere Opfer bemerkte dies und versuchte schlichtend einzugreifen.

Lesens-/Sehenswert

Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

29. November 2016 - 22:27 Uhr

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

Quelle: Die Zeit (29.11.2016)

Nazis

Bautzen: Jugendlicher bei Übergriff verletzt (Update 16.01.)

16. März 2016 - 00:14 Uhr

Einen Tag nach dem Eklat beim Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck kam es Polizeiangaben zufolge in Bautzen zu einem Übergriff auf einen 16jährigen Asylsuchenden. Demnach war der 16-Jährige am Samstag gegen 11:30 Uhr auf der Dresdener Straße unterwegs, als er plötzlich von vier jungen Männern umringt und festgehalten wurde. Anschließend sollen zwei der Männer ihn geschlagen und getreten haben. Nachdem der 16-Jährige sich losreißen und in Richtung seiner Unterkunft laufen konnte, flohen auch die unbekannten Täter in Richtung Friedensbrücke. Der Jugendliche musste danach in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

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