Alle Artikel zum Thema: Staatsanwaltschaft

Antifa

Prozess gegen Antifaschistin in Dresden endet nach Revision mit Einstellung

9. Juni 2020 - 17:49 Uhr

Am vergangenen Montag musste sich eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Dresden wegen Vermummung verantworten. Es war der zweite Prozesstermin, nachdem sie im November 2018 bereits vor dem Amtsgericht wegen Vermummung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden war. Ihr Verteidiger Mark Felitzsch hatte damals Revision gegen das Urteil eingelegt. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) stattgegeben und der Prozess an das Amtsgericht zurück verwiesen, wo der Vorwurf Anfang Juni nach §153a StPO schließlich eingestellt wurde.

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Freiräume

Erster Prozess gegen Hausbesetzer:innen in Dresden endet mit milden Urteil

5. Juni 2020 - 14:06 Uhr

Am vergangenen Mittwoch kam es im Amtsgericht Dresden zum zweiten Prozesstermin gegen zwei der Besetzer:innen des Putzi Hauses auf der Königsbrücker Straße. War die erste Verhandlung noch vertagt wurden, fand der Prozess diesmal ein schnelles Ende. Mit einer Verwarnung wählte der zuständige Richter die geringstmögliche Strafe. Ungeachtet dessen werteten die Besetzer:innen das Urteil als Erfolg, kritisieren jedoch weiterhin die politische Motivation der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft.

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Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

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Nazis

Mutmaßlich rassistischer Mordversuch in Dresden

11. März 2020 - 18:08 Uhr

Nach Polizeiangaben kam es am frühen Montagnachmittag in der Dresdner Innenstadt zu einem Messerangriff auf einen 26-jährigen Mann. Der Angriff ereignete sich um 14 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 am Straßburger Platz. Dort soll ein 36 Jahre alter Mann zunächst in einen Streit mit zwei weiteren Personen geraten sein, der in eine körperlichen Auseinandersetzung mündete. Das spätere Opfer bemerkte dies und versuchte schlichtend einzugreifen.

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Nazis

Bautzen: Jugendlicher bei Übergriff verletzt (Update 16.01.)

16. März 2016 - 00:14 Uhr

Einen Tag nach dem Eklat beim Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck kam es Polizeiangaben zufolge in Bautzen zu einem Übergriff auf einen 16jährigen Asylsuchenden. Demnach war der 16-Jährige am Samstag gegen 11:30 Uhr auf der Dresdener Straße unterwegs, als er plötzlich von vier jungen Männern umringt und festgehalten wurde. Anschließend sollen zwei der Männer ihn geschlagen und getreten haben. Nachdem der 16-Jährige sich losreißen und in Richtung seiner Unterkunft laufen konnte, flohen auch die unbekannten Täter in Richtung Friedensbrücke. Der Jugendliche musste danach in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

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Lesenswert

Nach Admins nun auch Razzia gegen „Thiazi“-Nutzer

14. Juli 2014 - 22:37 Uhr

Nachdem gegen vier mutmaßliche „Thiazi“-Drahtzieher bereits Anklage erhoben wurde, geht die Staatsanwaltschaft nun offenbar auch gezielt gegen die Nutzer vor. So wurden in den frühen Morgenstunden in zwölf Bundesländern die Wohnungen von 35 Beschuldigten durchsucht. Für insgesamt 500 Unterstützer könnte es noch ungemütlich werden.

Quelle: Endstation Rechts (04.06.2014)


Lesenswert

Illegale Plattform 1load.net abgeschaltet

13. August 2013 - 11:56 Uhr

Die GVU hat die Abschaltung der illegalen Plattform 1load.net durchgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde heute aktiv. Nach GVU-Angaben waren die 1load.net-Werbevermarkter schon für Kino.to aktiv, was zu den Betreibern führte.

Quelle: Golem (25.07.2013)


Lesenswert

Staatsanwaltschaft gibt Demo-Fotos zurück

16. Februar 2013 - 22:50 Uhr

Eine Woche nach der umstrittenen Beschlagnahme von Demo-Fotos durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekommen drei Fotografen ihre Aufnahmen zurück. Sie seien unzweifelhaft als Journalisten tätig gewesen, erklärte die Behörde.

Quelle: hr-online (13.02.2013)


Lesenswert

Verurteilung auf Zuruf?

18. Januar 2013 - 11:42 Uhr

Göttingen: Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen von ihr selbst geforderten Freispruch ein. Student hatte gegen Auftritt des niedersächsischen Innenministers protestiert

Quelle: Junge Welt (16.01.2013)