Alle Artikel zum Thema: Thüringen

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1 2 3 Der Lauti der ist wieder frei

Nach mehr als drei Jahren Gefangenschaft konnte die Kirchgemeinde Jena gestern wieder ihren bei einer Razzia im August 2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Lautsprecherwagen in Empfang nehmen. In Zusammenhang mit einer Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ am Rande der erfolgreichen Blockaden tausender Menschen im Februar 2011, hatte die Polizei den Bus als „Kommunikations- und Tatmittel“ konfisziert und bis gestern auf dem Gelände der Dresdner Bereitschaftspolizei gefangen gehalten. Die Herausgabe des Fahrzeuges war möglich geworden, nachdem im November der Prozess gegen König vor dem Dresdner Amtsgericht gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden war. Kurz vor den Weihnachtstagen wurde schließlich der für eine Herausgabe notwendige Beschlagnahmebeschluss aufgehoben. Weiterlesen

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Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich Ramelow nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch „maßgeblich initiiert“ haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten. Weiterlesen

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Schikane auf sächsische Art

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches „Kommunikations- und Tatmittel“ beschlagnahmt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen DDR-Oppositionellen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ in Zusammenhang mit den erfolgreichen Blockaden vom 19. Februar 2011 vor. Mehrere Versuche durch die Kirchengemeinde Jena, Lothar König sowie dessen Anwälte Lea Voigt und Johannes Eisenberg, die Herausgabe des Lautsprecherwagens bzw. dessen Kennzeichen zu erwirken, waren zuvor immer vom Amtsgericht zurückgewiesen worden. Weiterlesen

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Eier und Tennisbälle beschädigen High-Tech-Wasserwerfer

Der neue Wasserwerfer der Thüringer Polizei ist bei einer realitätsnahen Übung von den eigenen Leuten beschädigt worden.

Quelle: MDR Thüringen (21.04.2014)

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Wenn Nationalisten von Europa reden

Die NPD hat Splitterparteien aus ganz Europa nach Thüringen eingeladen. Dort gab es einen Vorgeschmack, wie eine rechtsextreme Koalition im EU-Parlament aussehen würde.

Quelle: Die Zeit (22.03.2014)

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Ministerpräsidentin Lieberknecht verliert Immunität

Der Druck auf Thüringens Regierungschefin Lieberknecht durch die Pensionsaffäre um ihren Sprecher steigt. Kurz vor der Bundestagswahl interessiert sich die Staatsanwaltschaft für sie. Die Opposition sieht ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (11.09.2013)

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Sozialwohnungen verschwinden

Auslaufende Mietpreisbindung und mangelnder sozialer Wohnungsneubau lassen die Schere zwischen angebotenen Sozialwohnungen und potenziell anspruchsberechtigten Haushalten immer weiter auseinanderklaffen.

Quelle: Neues Deutschland (13.06.2013)

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„Demokratiepreis“ für Jenaer Pfarrer Lothar König

Das Thüringer Sozialministerium zeichnet den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit dem „Thüringer Demokratiepreis“ aus. Das wurde unserer Zeitung aus Regierungskreisen mitgeteilt.

Quelle: Thüringer Allgemeine (14.06.2013)

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LKA setzte Hightech gegen Klopapierdiebe ein

In der Klopapier-Affäre des Thüringer Landeskriminalamts werden weitere Details bekannt, die die Verhältnismäßigkeit der internen Ermittlungen zweifelhaft erscheinen lassen: Die Fahnder setzten Warensicherungsetiketten und eine entsprechende Detektorschleuse ein, um den Dieb zu fassen – erfolglos.

Quelle: MDR Thüringen (05.03.2013)

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Verfassungsschutz soll Rechtsextremismus-Ermittlungen behindert haben

Thüringens Verfassungsschützer wollten 1998 Unruhe in der rechtsextremen Szene vermeiden und baten darum, Ermittlungen zu unterlassen. So schildert es ein Zielfahnder.

Quelle: Die Zeit (31.01.2013)