Nazis | News

NPD Wahlerfolg in Sachsen und Spontandemonstration

Nach 2004 ist der NPD in Sachsen zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 5.6% bzw. mehr als 100.000 der Wählerinnen- und Wählerstimmen der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen. Der aggressive Straßenwahlkampf, eine gestiegene Zahl von rechten Übergriffen und eine mit 51.9% äußerst niedrige Wahlbeteiligung begünstigten den erneuten Wahlerfolg.

Aus diesem Grund versammelten sich am frühen Abend am Albertplatz ca. 70 vor allem junge Menschen, um ihrem Unverständnis darüber Ausdruck zu verleihen. Unter den Augen der Polizei ging es über die Hauptstraße in Richtung des sächsischen Landtags. Auf der Augustusbrücke stoppte eine eilig herbeigezogene halbe Hundertschaft unter vereinzelten Schlägen und Schubsereien den spontanen Aufzug. Nach der erfolgreichen Anmeldung einer Spontandemonstration konnten die TeilnehmerInnen schließlich bis zu ihrem eigentlichen Ziel weiterlaufen.

Erstaunlich wenige Menschen nicht nur aus dem in Sachsen quasi nicht vorhandenen bürgerlichen Spektrum, sondern auch sehr wenige Linke schlossen sich dem die ganze Zeit über friedlichen Protestzug an. Der Großteil feierte stattdessen lieber auf dem zeitgleich stattfindenden Hechtfest, während nicht weit entfernt Nazis nur wenige Stunden zuvor, Menschen gejagt und schwer verletzt hatten.

So entstand nicht zuletzt der Eindruck, dass an diesem Spätsommerabend die jungen Protestierenden das Problem waren und nicht ein Haufen von Rassisten, der in den nächsten fünf Jahren einmal mehr alles dafür tun wird, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende nicht nur in Sachsen mehrheitsfähig zu machen.

Vor der Semperoper feierte die sächsische CDU ihren wenn auch nur mäßigen Wahlerfolg. Gemeinsam mit der FDP deutet in Sachsen alles auf eine knappe schwarz/gelbe Koalition und damit auf ein Ende der großen Koalition hin. Nicht einmal 20 Jahre nach der Wende wird durch den Wahlerfolg der FDP der Abbau freiheitlicher Grundrechte mit der seit Monaten geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts auch in Sachsen weiter vorangetrieben.

Kommentare

  1. dresdner_in sagt:

    ja es ist bedauerlich dass nicht mehr mitliefen.
    aber schlechte mobi und schlechte komunikation sind ein altbekanntes problem in dd. ich wäre gern mitgelaufen doch hier erfährt man ja nix.
    ps: ich war nicht aufm hechtfest!

  2. Medienfuzzi sagt:

    Ich war auch dabei und frage mich gerade, wo es zu Schlägen gekommen ist? Eine Schubserei gab es tatsächlich, hauptsächlich aber aufgrund der bewusst provokanten Haltung einiger Mitdemonstranten!

    Insgesamt war die Demo ein Witz, die Polizei stand schon auf der Königsbrücker und wartete, bevor wir überhaupt losgelaufen sind. Problematisch war auch, dass wir der (eilig zusammengezogenen??) Truppe in die Arme gerannt sind, denn die standen schon den ganzen Tag am Landtag.

  3. Kurt sagt:

    Eine kleine Einschätzung zur Wahl (mit Blick auf die Sächsische Schweiz) gibt es hier: http://kulturhaus-pirna.de/akubiz/modules/news/article.php?storyid=324

  4. Liselotte sagt:

    Eine erste Einschätzung zur Wahl und zu gestern gibt es auch beim Redaktionskollektiv NiP:

    http://nip.systemli.org/Article565.html

  5. Antifa sagt:

    @dresdner_in: die ausrede nichts zu wissen, kommt beinahe immer reflexartig und ist einfach nur eine billige entschuldigung. unwissenheit kann keine ausrede dafür sein, wenn, was abzusehen gewesen ist, die npd erneut in den landtag einzieht. was spricht dagegen, sich alleine auf ein fahrrad zu schwingen oder in die straßenbahn zu setzen, um vor dem landtag zu protestieren und vielleicht vorher noch ein paar freundinnen und freunde anzurufen?

    @Medienfuzzi: „Eine Schubserei gab es tatsächlich, hauptsächlich aber aufgrund der bewusst provokanten Haltung einiger Mitdemonstranten!“ ja und? die demonstration war bis zum eintreffen der polizei zu keinem zeitpunkt gewalttätig, ja nicht einmal besonders laut. aber schlagstock schwingende polizisten sind die netten jungs und mädels von nebenan? das erkläre bitte mal 😉 aber schön, dass du trotzdem den weg gefunden hast.

  6. Paul sagt:

    so sah das vor fünf jahren in dresden aus:
    http://de.indymedia.org/2004/09/94152.shtml

  7. Kalle sagt:

    Es hängt sicher auch damit zusammen, dass die Dresdner Antifaszene gerade in einer Umbruch- und Selbstfindungsphase ist. Mehr Eigeninitiative statt immer darauf zu warten, dass andere einem was vorsetzen, wäre tatsächlich angebracht.

    Auf der anderen Seite müssen sich die Älteren auch die Frage gefallen lassen, warum sie keine klare inhaltliche Linie vermitteln, was Antifaschismus in Dresden angeht. Auf der einen Seite heißt es immer, die Stadt hat die Nazis oder den Naziaufmarsch den es verdient, dann ist man aber doch wieder empört, wenn das wörtlich genommen wird und niemand was macht.

    Fakt ist, wenn sich niemand den Hut aufsetzt (in dem Fall hätts dafür nicht mal ein Gruppenlabel gebraucht) und sich drum kümmert, wird auch nichts in Dresden. Im Nachhinein schwadronieren, dass nichts geworden ist, hilft nicht viel. Das nächste mal selbst im Vorfeld aktiv werden und andere motivieren auch aktiv zu werden, und sich auch mal ein paar kreative Gedanken machen, ist die einzige Lehre die man daraus ziehen kann.

    Btw. es gibt noch Busfahrkarten nach Dortmund. 😉
    http://dresden1302.noblogs.org/post/2009/08/13/antifaaktionen-gegen-den-antikriegstag-der-nazis-am-05.09.-in-dortmund

  8. Medienfuzzi sagt:

    Klar, ich kenns ja nicht anders und ehrlich gesagt demonstriere ich auch nicht allzu gern mit der Antifa. Ich weiß noch nicht, ob ihr für Anarchie oder gegen Rechts auf der Straße wart. Ihr solltet auch dringend klären, auf welcher Seite ihr wirklich stehen wollt.

    Wenn wir dann schon von der Polizei gestoppt werden und sich keiner von euch herablässt die Veranstaltung anzumelden und das ein Juso und Stadtratsmitglied machen muss, ist das doch lächerlich. Man könnte dann auch einfach mal Fairness gelten lassen und der Polizei nicht mit grundsätzlicher Aggression begegnen, klar waren die nicht zuvorkommend nett, aber haben auch nicht gleich losgeprügelt. Ich verstehe auch nicht, warum ihr euch so vor Kameras fürchtet, habt ihr Angst, dass eure Eltern euch im Fernsehen sehen?

    Insgesamt hat die Antifa derzeit mehr Probleme mit sich selbst und mit der Polizei als mit dem eigentlichen Feind, den Rechten.

  9. nope sagt:

    @medienfuzzi:

    ich demonstriere ehrlich gesagt auch nicht so gern mit der spd, schließlich weiß ich nicht, ob ihr für die agenda 2010 oder gegen rechts auf der straße wart. 😉 fakt ist, an dem abend standen wir auf der gleichen seite.

    die sache mit dem anmelden: oft scheinst du nicht zu demonstrieren, sonst wüßtest du, dass es für privatpersonen durchaus unangenehme konsequezen haben kann, so eine demo anzumelden – gerade in dresden, weil man da sehr schnell mal nen brief mit ordnungsgeld zugestellt bekommt, wo man für alles mögliche verantwortlich gemacht werden soll. bei anmelderinnen, die im zweifelsfall einen guten draht zur öffentlichkeit haben, passiert sowas erfahrungsgemäß eher nicht. und davon abgesehen, wozu gibt es denn stadträte wenn nicht zum anmelden von demos?

  10. dabeigewesener sagt:

    @medienfuzzi: du hättest dich mal mit dem typen unterhalten sollen, der da gefilmt hat. suspekt wäre da noch untertrieben. er beleidigte, beschmipfte und bedrohte diejenigen, die ihn auf seine aufnahmen angesprochen hatten. er war nicht einmal in der lage zu erklären, für wen er die bilder eigentlich machen wollte. das ist keine pressescheu, sondern in bundesländern wie sachsen reiner selbstschutz, was nicht zuletzt der nazi-überfall in der neustadt im märz diesen jahres auf einen kulturbüro-mitarbeiter gezeigt hat.

  11. naak sagt:

    @dabeigewesener: Häh?

  12. Medienfuzzi sagt:

    Der war vom MDR und das hatte der auch auf dem kleinen Schildchen an der Jacke stehen. Der war auch vorher auf den Wahlparties filmen gewesen. Nix suspekt usw.

  13. dabeigewesener sagt:

    ok. das habe ich übersehen. aber er hat leuten schläge und hausbesuche angeboten, aber vielleicht war das einfach auch ganz anders gemeint.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *