Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen “Verletzung von Dienstgeheimnissen” zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes “Praxis” in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” geherrscht hätte. Weiterlesen
Alle Artikel zum Thema: Leipzig
Antifa
Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen
Antifa
Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg
In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen. Weiterlesen
Nazis
239 rechtsmotivierte Angriffe im vergangenen Jahr in Sachsen
In einer Pressemitteilung hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. ihre Zahlen der rechten Übergriffe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sank die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Vorfälle von 263 auf 239 mit insgesamt 396 direkt betroffenen Menschen. In die Statistik der sachsenweit drei Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte. Weiterlesen
Antifa | Nazis
Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster
In Dresden versuchten heute rund 2.500 Nazis ihre Schlappe vom vergangenen Jahr wettzumachen. Damals hatten mehrere tausend Menschen den Ort der Auftaktkundgebung blockiert. Doch auch in diesem Jahr verhinderte ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen die geplanten Kundgebungen. Mehr als 10.000 Menschen blockierten seit den frühen Morgenstunden auf sämtlichen Zufahrtsstraßen die Anreisewege der Nazis (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7). Weiterlesen
Soziales 
Ermäßigte Fahrpreise vorgestellt
Die Stadt hat die vom Stadtrat Ende November beschlossenen ermäßigten Ticketpreise für Inhaber des so genannten Dresden-Passes zum 1. Januar 2011 vorgestellt. Demnach wird der Preis der Abo-Monatskarte für finanziell benachteiligte Menschen von derzeit 42,50 Euro auf 30 Euro reduziert. Auch der Preis für die 9-Uhr-Abo-Monatskarte reduziert sich von bisher 37 Euro auf 24,50 Euro. Für eine Viererkarte müssen in Zukunft drei statt fünf Euro bezahlt werden. Die Preise für Bar-Monatskarten sinken um jeweils neun Euro. Für den Kauf einer der genannten Fahrausweise ist die Vorlage des Dresden-Passes erforderlich. Weiterlesen
Antifa
Dresdner Aktionskonferenz beschließt Massenblockaden
Am vergangenen Wochenende trafen sich im Gewerkschaftshaus am Schützenplatz mehr als 250 Menschen, um sich wie im vergangenen Jahr über eine Strategie für den 13. Februar im kommenden Jahr zu einigen. Aufgerufen hatte das bundesweite Bündnis “No pasarán!” und der Dresdner Zusammenschluss “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!”. Weiterlesen
Antifa
Aktionskonferenz zum 13. Februar 2011
Am 8./9. Oktober wird das Bündnis „Dresden stellt sich quer“ eine Aktionskonferenz in Dresden durchführen. Mit der zweitägigen Konferenz will das Bündnis den Startschuß für die Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche 2011 geben. Das Bündnis muss sich auf neue Strategien der Neonazis einstellen. So werden neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) und „Freien Kräfte“ eine Demonstration durch Dresden durchführen, um so einer zentralen Blockade ihres Aufzuges zu umgehen.
Neben organisatorischen Dingen stehen auch Themen wie Extremismus, Bedeutung der Aufmärsche für die Naziszene und Opfermythen auf dem Programm der Konferenz.
Diese Sternmarschkonzept werden die Neonazis am 16. Oktober in Leipzig erproben. Unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ wollen Neonazis durch Leipzig marschieren. Mittlerweile haben mehrere neonazistische Gruppierungen und Organisationen vier Aufmärsche angemeldet. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis sowie AntifaschistInnen aus Leipzig rufen zu Gegenaktivitäten auf.
Soziales
Vorschläge für Sozialticket vorgelegt
Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel hat in der vergangenen Woche die Pläne für das im Frühjahr vom Stadtrat beschlossene Sozialticket vorgelegt. Die ermäßigte Fahrkarte soll tausenden Dresdnern mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, auch künftig öffentliche Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt zu nutzen. Weiterlesen
Freiräume | Kultur
Freie Radios von Abschaltung bedroht (Update 18.04.)
Einer Zeitungsmeldung zufolge droht in Leipzig trotz zugesagter Finanzierung die Abschaltung von Radio BLAU. Von der angedrohten vorübergehenden Abschaltung wären auch coloRadio und das Bürgerradio in Chemnitz, Radio T, betroffen.
Der Sender apollo radio))) wartet nach eigenen Angaben seit Wochen auf die Zahlung der Sendekosten durch die freien Radios. Der Leipziger Sender wartet nach Aussage von Sprecherin Susanne Leupold seit Wochen auf das von der Stadt zugesicherte Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. apollo radio))) hat inzwischen die für den Sendebetrieb verantwortliche Media-Broadcast GmbH damit beauftragt, die Sender abzuschalten. Weiterlesen
Freiräume | Kultur | News
coloRadio sendet vorerst weiter
Am Donnerstag hat der Dresdner Stadtrat mit knapper Mehrheit (36:35 Stimmen) einem Eilantrag zur Rettung von coloRadio zugestimmt. Ende des vergangenen Jahres war der Vertrag der drei freien sächsischen Radios mit apollo radio))) ausgelaufen. Mit dem Wegfall des Senders standen die drei Radios vor einem Finanzierungsproblem.
Der Stadtrat verpflichtete sich für das Jahr 2010 die hohen Sende- und Leitungskosten von coloRadio mit einer Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen. Nach Angaben von coloRadio möchte sich die Stadt Dresden außerdem gegenüber dem Land Sachsen dafür einsetzen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt in Zukunft die vergleichsweise geringen Kosten für den Sendebetrieb übernimmt. Auch in Leipzig endete am Donnerstag die Stadtratssitzung mit einer Zusage über eine einmalige Kostenübernahme von knapp 20.000 Euro für das laufende Jahr. Weiterlesen